SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstützt den Vorschlag der französischen Sozialisten, ein Wachstumsprogramm in Europa über gemeinsame Anleihen zu finanzieren. "Die Idee von Projektbonds für konkrete europäische Investitionsvorhaben ist ein sinnvoller und notwendiger Schritt nach vorn", sagte Gabriel bei einer Konferenz europäischer Sozialdemokraten und Sozialisten in Paris.
Solche Projektbonds für Zukunftsinvestitionen beispielsweise in den Bereichen Energie und Umwelt hatte der Präsidentschaftskandidat der französischen Sozialisten, François Hollande, ins Gespräch gebracht. Wie Hollande forderte auch Gabriel erneut eine Wachstumskomponente im EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. Der Pakt, für dessen Verabschiedung die Bundesregierung die Stimmen der SPD braucht, müsse dringend durch eine "gemeinsame europäische Wachstums- und Beschäftigungsinitiative" ergänzt werden.
"Frau Merkel kann nicht davon ausgehen, dass wir einen Blankoscheck ausstellen", sagte Gabriel vor seiner Rede vor Journalisten. Er erneuerte seine Forderung nach einem "zweiten Marshallplan" in Europa, mit dem insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden solle. Hollande hatte mit seiner Ankündigung, im Falle seiner Wahl den Fiskalpakt nur zu ratifizieren, wenn eine Wachstumskomponente hinzukomme, in der EU für Aufregung gesorgt.
Gabriel nutzte die Veranstaltung in Paris auch, um Wahlkampfhilfe für Hollande zu leisten. Dem konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy warf der SPD-Chef vor, mit seiner Drohung eines vorläufigen Austritts aus dem Schengenraum "populistisch" zu sein. "Das macht nur jemand, der weiß, dass er am Ende seines politischen Lateins ist."
Der Kandidat der Sozialisten liegt in Umfragen zur ersten Wahlrunde, die im April stattfindet, gleichauf mit Sarkozy. Die Stichwahl würde Hollande mit rund acht Prozentpunkten Vorsprung gewinnen.
