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Israelische Soldaten an Grenze zu Gazastreifen

Verwaltungsgericht Berlin weist Klagen gegen Waffenexporte nach Israel ab

Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwei Klagen gegen die Genehmigung von Kriegswaffenexporten nach Israel abgewiesen. Die von mehreren Palästinensern aus dem  Gazastreifen eingereichten Klagen seien unzulässig, entschied das Gericht am  Mittwoch. So begehre ein Kläger etwa "vorbeugenden Rechtsschutz" mit Blick auf mögliche künftige Entscheidungen unter Missachtung völkerrechtlicher Vorgaben, wovon "gegenwärtig" nicht auszugehen sei.