Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat erhöhten Druck auf die Regierung in Damaskus gefordert, um das Blutvergießen in Syrien zu beenden. "Ich selber habe auch den Vorschlag gemacht, neue Dynamik in die Gespräche zu bringen", sagte Westerwelle in der ARD. "Es ist jedenfalls erforderlich, dass wir den politischen Druck auf das Assad-Regime erhöhen." Dies könne unter Umständen durch "so etwas wie eine Kontaktgruppe" geschehen.
Die "Grausamkeiten und die Repressionen" seien in keiner Weise akzeptabel, und "ich bedauere sehr, nachdrücklich, dass Russland und China ein Veto eingelegt haben", sagte er mit Blick auf das neuerliche Nein der beiden Vetomächte im UN-Sicherheitsrat zu einer Syrien-Resolution.
Für den Resolutionsentwurf hatten am Samstag alle 13 weiteren Mitglieder des UN-Sicherheitsrats gestimmt. Der Entwurf sah eine Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen durch die Führung in Damaskus vor. Bei den Protesten in Syrien wurden seit März 2011 nach Angaben von Aktivisten mindestens 6000 Menschen getötet.
Bereits im Oktober hatten Russland, der größte Waffenlieferant Syriens, und China ihr Veto gegen eine Syrien-Resolution eingelegt. Russlands Außenminister Sergej Lawrow wird am Dienstag nach Damaskus reisen, nach Angaben seines Ministeriums will er Staatschef Baschar al-Assad dabei zu "schnellen" Reformen anhalten.
