Die Gesetzesänderung zum Export tödlicher Waffen wurde vom Kabinett und dem Nationalen Sicherheitsrat gebilligt, wie Regierungssprecher Minoru Kihara in Tokio mitteilte. Dies diene "der Sicherheit in der Region". Der frühere Verteidigungsminister fügte hinzu: "Heutzutage kann keine Nation ihren eigenen Frieden und ihre Sicherheit allein gewährleisten."
Japan hatte Exporte bisher auf Ausrüstung für Such- und Rettungseinsätze, für den militärischen Transport, die Minenräumung und Überwachungsaufgaben beschränkt. Die Neuregelung bedeutet für das Land eine Zeitenwende, mit der Tokio internationale Märkte erobern und so die Wirtschaft ankurbeln will. Außerdem will Japan den Aktivitäten Chinas, Russlands und Nordkoreas in der Region etwas entgegensetzen.
Takaichi stellte klar, dass Waffen nur in Länder exportiert würden, die sich zur Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen verpflichtet haben. Gleichzeitig sorgte die konservative Regierungschef für scharfe Kritik, weil sie eine Opfergabe an den Yasukuni-Schrein schickte, in dem die japanischen Kriegstoten verehrt werden, unter ihnen auch Kriegsverbrecher. Der frühere Ministerpräsident Shinzo Abe hatte den Schrein 2013 unter heftiger Kritik aus aller Welt besucht, seitdem war kein japanischer Regierungschef mehr vor Ort. Auf die Frage von Reportern, ob auch sie einen Besuch am Yasukuni-Schrein plane, blieb Takaichi wortkarg.
Die Neuregelung der Waffenexporte ist nicht unumstritten. Kritiker in Japan werfen der Regierung vor, die lange Geschichte des Pazifismus zu untergraben. Eine Umfrage im März hatte ergeben, dass 53 Prozent der Befragten der Aufhebung der Exportbeschränkungen skeptisch gegenüberstehen. Nur 32 Prozent waren dafür. "Ich hoffe immer noch, dass Japan, das als einziges Land einen Atomwaffenangriff erdulden musste, an seinem Waffenverzicht festhält und Kriege weiterhin ablehnt", sagte der 56-jährige Junichi Kikuta aus Hiroshima der Nachrichtenagentur AFP.
Widerspruch kam auch aus Peking. China werde "wachsam bleiben" und der "Militarisierung neuen Stils entschiedenen Widerstand leisten", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Guo Jiakun. Die Opfergabe Takaichis für den Yasukuni-Schrein verurteilte Peking "auf das Schärfste". Die südkoreanische Regierung drückte ihr "tiefstes Bedauern" darüber aus.
