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"Augsburger Allgemeine": Journalistenverbände kritisieren Polizei-Einsatz

Weil sich ein Ordnungsreferent beleidigt fühlte, hat die Polizei im Verlagshaus der "Augsburger Allgemeinen" Daten beschlagnahmt. Journalisten sehen das Redaktionsgeheimnis massiv gefährdet.

Eine Polizeiaktion in den Redaktionsräumen der "Augsburger Allgemeinen" hat scharfe Kritik von Journalistenverbänden ausgelöst. Die Polizei hatte am Montag in dem Verlag die Daten eines Internet-Forennutzers beschlagnahmt. "Wir finden das einen ungeheuren Vorgang", kritisierte am Dienstag Kalle Kaschel-Arnold von der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi. Die Aktion sei "völlig überzogen" gewesen, sagte auch der Vorsitzende des Bayerischen Journalisten-Verbandes (BJV), Wolfgang Stöckel. Die Staatsanwaltschaft wies die Vorwürfe zurück.

Nach einer Beleidigungs-Strafanzeige des Augsburger Ordnungsreferenten Volker Ullrich hatte das Amtsgericht eine Durchsuchung der Redaktionsräume angeordnet. Der CSU-Politiker fühlte sich durch einen Eintrag in einem Forum der Zeitung verunglimpft. Schon vorher habe Ullrich die Herausgabe der Daten des Forumsnutzers verlangt, berichtete die Zeitung. Die Redaktion habe die Passagen im Internet gelöscht, die Daten aber nicht an den Kommunalpolitiker gegeben.

Redaktionsgeheimnis muss gewahrt bleiben

Die Augsburger Staatsanwaltschaft betonte, die Redaktion habe die Daten noch vor einer Durchsuchung freiwillig herausgegeben. Dies sei in dem Beschluss des Gerichts im Rahmen einer sogenannten Abwendungsbefugnis auch schon vorgesehen gewesen, betonte der Behördensprecher Matthias Nickolai. "Es hat definitiv keine Durchsuchung stattgefunden", meinte er. Es sei nötig, die Daten des Foren-Schreibers zu ermitteln, um feststellen zu können, ob der Betroffene schon häufiger in ähnlicher Weise aufgefallen ist.

Beide Journalistenverbände forderten einen besseren Schutz vor solchen Aktionen. Das Redaktionsgeheimnis müsse gewahrt bleiben, betonte Kaschel-Arnold. Redaktionsdurchsuchungen dienten "nur dazu, die Pressefreiheit und den Informantenschutz zu unterhöhlen", kritisierte Stöckel. Im konkreten Fall der Beleidigungsanzeige sei es ja nicht um Schwerverbrechen wie geplante Anschläge gegangen, sondern eher um eine "Lappalie", sagte Stöckel.

Mittlerweile hat Ullrich laut "Augsburger Allgemeinen" angekündigt, dass er die Strafanzeige zurückziehen werde, wenn sich der Autor des Eintrags bei ihm entschuldigt.

nw/DPA / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.