HOME

Auflösen und bekriegen: Gaddafis schwieriges Verhältnis zu den Eidgenossen

Der libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi hat im Zusammenhang mit dem Verbot des Baus von Minaretten zum Heiligen Krieg gegen die Schweiz aufgerufen. In einer Rede in Bengasi verurteilte er am Donnerstag die Volksabstimmung in der Schweiz vom vergangenen Jahr.

Muammar al-Gaddafi (67) ist ein Chamäleon. Wenn ihm der Sinn danach steht, gibt er den väterlichen afrikanischen Herrscher. Anderntags spielt er den Beduinen, der das einfache Leben im Zelt genießt. An diesem Donnerstagabend gefällt sich der "Bruder Führer" in der Rolle des islamischen Vordenkers. In weißer Robe kniet er auf seinem Gebetsteppich nieder. Hinter ihm beten Stammesführer und Staatschefs aus den islamischen Staaten Afrikas. Gaddafi hat sie eingeladen, mit ihm in Bengasi den Geburtstag des Propheten Mohammed zu feiern. Nach dem Gebet nimmt Gaddafi auf dem Podium Platz, um sich seinem aktuellen Lieblingsthema zu widmen: dem Hass auf die Schweiz.

Diesmal ruft er sogar zum Heiligen Krieg ("Dschihad") gegen die Eidgenossen auf. Die Schweizer hätten es nicht besser verdient, weil sie die von Muslimen auf ihrem Staatsgebiet errichteten Moscheen und Minarette zerstörten, poltert der Revolutionsführer. Dass sich die Mehrheit der Eidgenossen bei der umstrittenen Volksabstimmung im vergangenen November nicht für die Zerstörung islamischer Gotteshäuser sondern lediglich gegen den Neubau von Minaretten ausgesprochen hatte, ist ein Detail, auf das Gaddafi nicht eingehen mag. Stattdessen erinnert er seine Gäste daran, dass der "Dschihad" keine freiwillige Entscheidung, sondern eine "Pflicht" für die Gemeinschaft der Gläubigen sei. Wer jetzt noch mit Schweizern Geschäfte mache und Landegenehmigungen für Flugzeuge aus der Schweiz erteile, sei demnach ein "Ungläubiger".

Dass Gaddafi die neutrale Alpenrepublik am liebsten ganz von der Landkarte tilgen würde, seitdem sein Sohn Hannibal im Sommer 2008 in Genf unter dem Verdacht der Misshandlung von Hausangestellten vorübergehend festgenommen worden war, ist inzwischen hinlänglich bekannt.

Im vergangenen Jahr schlug Gaddafi den Vereinten Nationen sogar vor, das Schweizer Staatsgebiet zwischen Deutschland, Frankreich und Italien aufzuteilen. Neu ist nur, dass der nachtragende Oberst aus Tripolis jetzt religiöse Argumente für seine Anti-Schweiz-Kampagne heranzieht.

Der Aufruf zum "Dschihad" gegen die Schweiz ist trotzdem nicht wörtlich zu nehmen. Die Schweizer Armee wird sich nicht auf die Abwehr libyscher Fallschirmjäger im Berner Oberland vorbereiten müssen. Und obwohl Gaddafi seinen jähzornigen Sohn nach dem karthagischen Feldherrn Hannibal (ca. 246 - 183 v. Chr.) benannt hat, steht in den Alpen keine libysche Invasion bevor - weder mit noch ohne Kriegselefanten. Doch ein Rückschlag für die EU, die in den vergangenen Monaten versucht hatte, den Konflikt zwischen der Schweiz und Libyen zu entschärfen, ist die jüngste Verbalattacke von Gaddafi senior allemal.

Dass die Europäer vermitteln, ist nicht unbedingt ein Akt der Solidarität mit der von Gaddafi drangsalierten Alpenrepublik. Vielmehr geht es um handfeste Interessen. Erstens wünschen sich die südeuropäischen Staaten, die das Hauptziel illegaler Migranten sind, eine engere Zusammenarbeit mit Libyen, um den Menschenschmugglern, die ihre Boote in Nordafrika haben, das Handwerk zu legen. Zweitens sind einige europäische Regierungen verärgert, weil sie von den Schweizern in den Streit mit Gaddafi hineingezogen wurden.

Denn die Schweizer hatte vor einigen Tagen aus Frustration darüber, dass Libyen seit der Hannibal-Affäre zwei Schweizer Geschäftsleute monatelang an der Ausreise hinderte, ein Einreiseverbot für 188 hochrangige Libyer verhängt. Da für diese Libyer damit auch Reisen in den gesamten Schengen-Raum unmöglich wurden, konterte die libysche Führung, indem sie am 15. Februar erklärte, sie wolle ab sofort keine Visa mehr für Bürger der Schengen-Staaten ausstellen konterte die libysche Führung, indem sie am 15. Februar erklärte, sie wolle ab sofort keine Visa mehr für Bürger der Schengen-Staaten ausstellen. Einer der beiden Schweizer Geschäftsleute konnte Libyen zwar inzwischen verlassen. Doch der zweite Schweizer, Max Göldi, sitzt noch im Gefängnis, wo er eine viermonatige Haftstrafe wegen illegalen Aufenthalts absitzen soll. Da Gaddafi aber immer für eine Überraschung gut ist, schließen Beobachter in Libyen auch eine Begnadigung des Schweizers nicht aus.

Anne-Beatrice Clasmann, DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.