Wenn ein Geheimdienst-Chef, der von Amts wegen auf Geheimhaltung verpflichtet ist, eine Pressekonferenz gibt - ist davon auszugehen, dass er die volle Wahrheit sagt? Ernst Urhlau jedenfalls, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), spielte am vergangenen Montag die Affäre um die verschwundenen Baupläne des neuen Dienstsitzes in Berlin lächelnd herunter. Darauf seien hautsächlich Logistikeinheiten zu sehen, die Küche, die Warenanlieferung, ein Parkhaus und so weiter. "Ich sehe nicht, dass hochbrisantes Material seinen Weg an fremde Empfänger gefunden hat", sagte Uhrlau.
Der Focus, der die Affäre ins Rollen gebracht hat, brandmarkt Uhrlaus Aussage nun als brutalstmögliche Untertreibung. Auf den Plänen seien sehr wohl sicherheitsrelevante Details zu sehen, zum Beispiel Laboratorien, Einzelbüros und ein großes Spezialarchiv. Zudem gebe es präzise Angaben über Sicherheitsschleusen, Spezialverglasungen, Notausgänge sowie "Einbruchshemmungen".
Ziel: Prüfungen verhindern
Wie der "Spiegel bericht, ist es mit der Geheimhaltung der Baupläne sowieso nicht weit her. Bis zu 250 Firmen seien an dem Mammutbau in Berlin-Mitte beteiligt, sie seien gezwungen, Baupläne zu kopieren, damit die Arbeiter vor Ort entsprechend instruiert werden könnten. Laut Spiegel verharmlost Uhrlau den Datendiebstahl, um weitere Prüfungen des Vorfalls zu verhindern. Dann nämlich müssten auch externe Experten auf die Baustelle, um die fraglichen Gebäudeteile zu fotografieren und zu vermessen. Sprich: Es käme noch mehr Material in Umlauf. Gleichwohl will das Kanzleramt eine Untersuchungskommission einsetzen. Uhrlau (SPD), der kurz vor der Pensionierung steht, könnte sich seinen Abschied mit einem peinlichen Skandal verhageln.
Stefan Müller, Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Es muss nun rasch Klarheit geschaffen werden." Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, forderte "lückenlose Aufklärung". Im Visier ist dabei nicht nur Uhrlau, sondern auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Sein Ministerium ist letztlich für den Neubau der BND-Zentrale verantwortlich. Der Nachrichtendienst ist offiziell nur Mieter der Liegenschaft.
Gesamtkosten: 1,5 Milliarden Euro
Auf dem mit Sicherheitskräften und Videokameras gesicherten Areal, das 260.000 Quadratmeter groß ist, entstehen Büros und Arbeitsstätten für rund 4000 "Schlapphüte". Sie sollen dort ab 2014 arbeiten, die bisherige Zentrale in München-Pullach wird aufgegeben. Die Gesamtkosten werden inklusive des Umzugs auf knapp 1,5 Milliarden Euro geschätzt. Sollten tatsächlich sicherheitsrelevante Informationen bekannt geworden sein, müsste der BND Umbauten veranlassen - die die Kosten noch weiter in die Höhe schrauben würden.
