Nach den Koalitionssspitzen hat auch der Bund der Vertriebenen in den Kompromiss zur Besetzung der Vertreibungsstiftung eingewilligt. Das Präsidium des Verbandes stimmte der Einigung einstimmig zu, wie BdV-Präsidentin nach Beratungen des Gremiums am Donnerstag sagte. Sie selbst werde auf den ursprünglich beantragten Sitz in der Vertriebenen-Stiftung verzichten, sagte Steinbach.
Die Einigung sieht vor, dass wie vom Bund der Vertriebenen (BdV) gefordert nicht mehr die Bundesregierung über die Besetzung des Stiftungsrates entscheidet. Dies wird künftig dem Bundestag obliegen. Zudem wird die Zahl der Sitze, die der BdV im Rat hat, von drei auf sechs erhöht. Der Einigung zufolge werden auch andere Organisationen künftig mehr Sitze im Stiftungsrat erhalten, wodurch sich dessen Mitgliederzahl auf 21 erhöht. Die Stiftung bleibt aber unter dem Dach des Deutschen Historischen Museums. Hier hatte der BdV eine Änderung verlangt, konnte sich damit aber nicht durchsetzen.
Die Koalition zeigte sich erleichtert über die Einigung. Damit werde eine monatelang schwelender Streit beendet, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nach den Beratungen mit dem Vertriebenen-Verband. Nach Auffassung von FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hat die Koalition mit dem Kompromiss ihre Handlungsfähgkeit unter Beweis gestellt.
Gegen die Entsendung Steinbachs in den Stiftungsrat hatten sich die FDP und Außenminister Guido Westerwelle gewehrt, die Union hatte sich jedoch hinter Steinbach gestellt. Deshalb hatte die Angelegenheit auch das Regierungsbündnis belastet. Schließlich bot Steinbach an, unter bestimmten Bedingungen auf ihren Sitz zu verzichten. Darüber wurde bis zuletzt kontrovers beraten. Die FDP hatte sich wegen der Bedenken, die in Polen gegen Steinbach bestehen, gegen ihre Entsendung in die Stiftung gewehrt.
