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Bundessozialgericht: Richter verweigern Hartz-IV-Kindern mehr Kleidergeld

Kinder aus Hartz-IV-Familien haben auch bei Wachstumsschüben keinen Anspruch auf zusätzliches Geld für Kleidung. Die Kosten seien über den Regelsatz abgedeckt, urteilte das Bundessozialgericht. Schließlich sei Wachstum bei Kindern der Normalfall.

Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf zusätzliches Kleidergeld für ihre Kinder. Sie bekommen nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) keine Sonderzahlung vom Amt, wenn ihre Kinder in kurzer Zeit aus der Kleidung herauswachsen und alte Sachen nicht mehr passen.

Bei Kindern sei es nun mal notwendig, die Garderobe in kurzen Abständen zu ersetzen. Das gehöre zum regelmäßigen Bedarf - auch in Wachstumsphasen und bei erhöhtem Verschleiß, urteilten die höchsten deutschen Sozialrichter am Dienstag in Kassel (Aktenzeichen: B 14 AS 81/08 R). Der von den Klägern geltend gemachte Bedarf für neue Anziehsachen falle bei allen Kleinkindern regelmäßig an und sei deshalb kein Härtefall: "Wachstum bei Kindern ist der Normalfall".

Die für Kinder notwendige Kleidung sei daher über den Regelsatz abzudecken, urteilten die Bundesrichter. Dass dies bislang nur unzureichend geschehe, sei "unbefriedigend". Doch das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Hartz-IV-Urteil vom Februar dem Gesetzgeber bis zum Jahresende Zeit gegeben, die Sätze neu zu berechnen. "Bis zu diesem Zeitpunkt sind die für Kinder geltenden Leistungen weiter maßgebend."

Eine Familie aus Oer-Erkenschwick in Nordrhein-Westfalen hatte im Sommer 2006 für ihre damals drei und vier Jahre alten Sprösslinge 448 Euro Sonderzuschuss verlangt. Ein solcher Bedarf falle jedoch nicht einmalig sondern fortlaufend an, befanden die Richter des 14. Senats. Die Bekleidungskosten für schnell wachsende Kinder seien bereits mit der Regelleistung abgedeckt. Auch ein Sonderbedarf für eine Erstausstattung ist laut BSG nicht gegeben.

In allen Instanzen gescheitert

Die Kläger hatten hingegen die Auffassung vertreten, dass Mehrkosten für Kinderkleidung im Hartz-IV-Regelsatz nicht ausreichend berücksichtigt sind. Die Familie, die seit Februar 2005 Arbeitslosengeld II bekommt, wollte den einmaligen Zuschuss für die Garderobe von zwei ihrer drei Kinder. Dem drei Jahre alten Mädchen passte im Sommer 2006 plötzlich nicht mehr die Größe 98, sie benötigte 110. Der vierjährige Junge brauchte Größe 116, hatte aber nur Klamotten in 104 im Schrank.

In den Vorinstanzen hatte das Sozialgericht Gelsenkirchen die Klage ebenso abgewiesen wie das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Dieses hatte seine Ablehnung damit begründet, dass sämtliche Kleiderkäufe aus den Regelleistungen zu finanzieren seien. Dass Kinder im Wachstum regelmäßig auf größere Kleidung angewiesen sind, sei ein vom Gesetzgeber bereits berücksichtigter Umstand. Diese Sichtweise stützte nun auch das oberste deutsche Sozialgericht.

Der Fall war einer der ersten Hartz-IV-Prozesse in Kassel seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar. Die Karlsruher Richter hatten in einem anderen Verfahren geurteilt, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene neu berechnet werden müssen. Für die Neuberechnung wurde eine Frist bis Jahresende gesetzt. Bis dahin sind die für Kinder geltenden Regelleistungen weiter maßgebend. Derzeit bekommen unter Sechsjährige 60 Prozent des Regelsatzes eines Erwachsenen.

DPA/AP / AP / DPA
Würde diese Theorie Funktionieren ( Die Entstehung eines Universums aus einem schwarzen Loch )?
(Der Anfang der Theorie von mir ist unter dem Text der der nachvollzieungs hilfe mit einem 🙃 gekennzeichnet). Ich bin ein recht analysierendender und über mehrere Richtungen hinterfragender Menschen. Eine Theorie die mir in den sin Kamm aber die ich aus eigenemen Ermessensen erst zu grob und simple Fand aber Recht gut mit gängigenen Theorienen Einhergeht wie die (finde ich zu Erprobt stopende) Urknall Theorie, deren Ausbau wo sie durch ein höher dimensiodimensionales Schwarzes Loch aus ging und auch etwas von der multiversums Theorie. 🙃 Meine (mir imer noch zu vorkommende) Theorie geht davon das Der Urknall eine Explosion im und nicht des raumes ist, das ein extrem massereiches Schwarzes Loch das aufgrund des von mangelndem Nachschub Explodierte und durch diese kinetische Energie wie in der Urknall Theorie den Inhalt freisete. aber die Expansion des universums nicht die Ausbreitung des Raumes ist sondern viel ehr eine Zerstreuung Des Inhaltes in einem Raum stattfindet, vergleichbarear mit anderen Explosionen die Inhalt freizusetzenen. PS. ist zwar recht grob für meine persönlichpersönlichen Verhältnisse- (mache meist komplexere, effizientere und schlusvolgerungs fähigere Theorien und ist mir selber etwas schwammig ist eine meinens erachtens funktionell ergänzung zum Thema Uhrknall ) -und und verändertrt im grunde nur etwas den Blickwinkel gängiger Theorien aber in einen effektivenen und nachvollziehbaren weg. Diese Theorie ist Vorwiegend mit sipelerer hrangehensweise aufgebaut als meine anderen und dementsprechend mir etwas Unwohl sie zu veröffentlichen aber im Grunde eine meiner Meinung legitime logische Ergänzung. Was meint ihr?
Kindesunterhalt für volljähriges Kind ohne Zielstrebigkeit
Mein Kind ist 19 Jahre alt und lebt im Haushalt der Mutter. Es hat im Juli 2017 seine Schule nach der 10. Klasse dann mit Hauptschulabschluss verlassen. Danach wollte es auf einer Berfsfachschule Einzelhandel seinen Realschulabschluss nachholen (2 Jahre). Es besuchte die Schule im ersten Halbjahr nicht wirklich regelmäßig und im zweiten Halbjahr dann so gut wie gar nicht mehr. (zum Ende hin, ist es gar nicht mehr zur Schule gegangen) Das notwendige zweite Jahr ging es dann gar nicht mehr an. Stattdessen hat es sich für ein freiwilliges Soziales Jahr beworben und geht hier mehr oder weniger regelmäßig hin. Nun möchte es das FSJ abbrechen und wieder seinen Realschulabschluss nachholen. Dies soll in Vollzeit an der Volkshochschule geschehen. Zwischendurch ist immer wieder die Rede von verschiedenen Ausbildungen. Ein wirkliches Konzept, oder Interesse ist aber auch hier nicht erkennbar. Mal kommt es mit dem Berufswunsch Tierarzthelfer/In, mal mit Immobilienkaufmann/-Frau, oder Ähnlichem. Informationen über freie Stellen, oder Inhalte des Berufs und der Ausbildung können nicht genannt werden. Bei laufenden Bewerbungen am Ball zu bleiben liegt ihm auch nicht wirklich. Hab die Bewerbung ja hingeschickt, damit soll es dann auch gut sein. Langsam drängt sich mir der Verdacht auf, es sucht sich den bequemsten Weg heraus und verlässt sich auf meine nicht unerheblichen Unterhaltszahlungen. Frei nach dem Motto: Was soll ich mich kümmern, Väterchen muss ja zahlen, solange ich Schule oder Ausbildung mache. Um meinem Kind Anreize zu geben, endlich Zielstrebigkeit zu entwickeln, habe ich schon über die Kürzung bzw. Einstellung des Unterhals nachgedacht. Wie verhält sich das rechtlich, bzw. was kann ich tun?