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Der Fall von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender: Kritik gegen den Einfluss der Politik auf den Rundfunk

Wenige Tage vor der Entscheidung über die Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender haben 35 führende Staatsrechtler den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch indirekt scharf angegriffen.

Wenige Tage vor der Entscheidung über die Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender haben 35 führende Staatsrechtler den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch indirekt scharf angegriffen.

In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" äußerten die Juristen in einem offenen Brief ihre Bedenken gegen eine Einflussnahme von Politikern. Es gebe einen "offenkundigen Versuch, einen unabhängigen Journalisten zu verdrängen und den Einfluss der Parteipolitik zu stärken", schrieben sie.

ZDF-Intendant Markus Schächter braucht für die gewünschte Verlängerung des zum 1. April 2010 auslaufenden Brender-Vertrags das "Einvernehmen" mit dem Verwaltungsrat, der am Freitag zusammentritt. In dem 14-köpfigen Gremium stößt er bisher aber auf den Widerstand des stellvertretenden Vorsitzenden Koch und weiterer Unionsvertreter, die die Mehrheit stellen.

Zu den Autoren des offenen Briefs gehören der Föderalismusforscher Hans-Peter Schneider aus Hannover, Hans Herbert von Arnim von der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer und der Steuerrechtler Dieter Birk aus Münster. Wörtlich schrieben die Juristen: "Sollte sich herausstellen, dass letztlich ein Ministerpräsident als Meinungsführer stark genug ist, um einen bestimmten Chefredakteur zu verhindern, so würde dieses einen praktischen Beleg dafür liefern, dass die zum Teil geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber der Zusammensetzung des Gremiums nicht unbegründet sind."

Der Berliner Verwaltungsrechtler Ulrich Battis, der das Schreiben ebenfalls unterzeichnete, sagte der Zeitung, die Auswüchse des "Krebsgeschwürs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", müssten beschnitten werden. "Der Einfluss der Parteien muss zurückgefahren werden". Der Kommunikationsrechtler Hubertus Gersdorf aus Rostock betonte, für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk müsse eine "möglichst weitgehende Staatsferne" gelten.

Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel erklärte, der andauernde Versuch Kochs, Brender als Chefredakteur des ZDF abzusetzen, "weil er ihm und Teilen seiner Partei nicht genehm ist, schadet dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt". Der Aufruf der Staatsrechtler solle dem CDU-Politiker eine letzte Warnung sein.

Auch Springer-Chef Mathias Döpfner wandte sich gegen die Einmischung von Politikern. "Diese Art von Selbstherrlichkeit eines Gremiums, das politisch zusammengesetzt ist nach dem Motto: ,Jetzt sind wir mal dran'" sei in höchstem Maße beunruhigend, sagte Döpfner bei einer Veranstaltung von "Zeit" und Deutschlandradio Kultur. Zwar hätten sich auch in früheren Jahren Politiker in unzulässiger Weise in journalistische Stellenbesetzungen eingemischt. Es sei aber "noch nie so unverhohlen gemacht worden". Er fügte hinzu: "Wenn das so durchgeht und Schule macht, haben wir ein Problem."

AP / AP
CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.