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Der Fall von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender: Kritik gegen den Einfluss der Politik auf den Rundfunk

Wenige Tage vor der Entscheidung über die Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender haben 35 führende Staatsrechtler den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch indirekt scharf angegriffen.

Wenige Tage vor der Entscheidung über die Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender haben 35 führende Staatsrechtler den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch indirekt scharf angegriffen.

In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" äußerten die Juristen in einem offenen Brief ihre Bedenken gegen eine Einflussnahme von Politikern. Es gebe einen "offenkundigen Versuch, einen unabhängigen Journalisten zu verdrängen und den Einfluss der Parteipolitik zu stärken", schrieben sie.

ZDF-Intendant Markus Schächter braucht für die gewünschte Verlängerung des zum 1. April 2010 auslaufenden Brender-Vertrags das "Einvernehmen" mit dem Verwaltungsrat, der am Freitag zusammentritt. In dem 14-köpfigen Gremium stößt er bisher aber auf den Widerstand des stellvertretenden Vorsitzenden Koch und weiterer Unionsvertreter, die die Mehrheit stellen.

Zu den Autoren des offenen Briefs gehören der Föderalismusforscher Hans-Peter Schneider aus Hannover, Hans Herbert von Arnim von der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer und der Steuerrechtler Dieter Birk aus Münster. Wörtlich schrieben die Juristen: "Sollte sich herausstellen, dass letztlich ein Ministerpräsident als Meinungsführer stark genug ist, um einen bestimmten Chefredakteur zu verhindern, so würde dieses einen praktischen Beleg dafür liefern, dass die zum Teil geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber der Zusammensetzung des Gremiums nicht unbegründet sind."

Der Berliner Verwaltungsrechtler Ulrich Battis, der das Schreiben ebenfalls unterzeichnete, sagte der Zeitung, die Auswüchse des "Krebsgeschwürs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", müssten beschnitten werden. "Der Einfluss der Parteien muss zurückgefahren werden". Der Kommunikationsrechtler Hubertus Gersdorf aus Rostock betonte, für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk müsse eine "möglichst weitgehende Staatsferne" gelten.

Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel erklärte, der andauernde Versuch Kochs, Brender als Chefredakteur des ZDF abzusetzen, "weil er ihm und Teilen seiner Partei nicht genehm ist, schadet dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt". Der Aufruf der Staatsrechtler solle dem CDU-Politiker eine letzte Warnung sein.

Auch Springer-Chef Mathias Döpfner wandte sich gegen die Einmischung von Politikern. "Diese Art von Selbstherrlichkeit eines Gremiums, das politisch zusammengesetzt ist nach dem Motto: ,Jetzt sind wir mal dran'" sei in höchstem Maße beunruhigend, sagte Döpfner bei einer Veranstaltung von "Zeit" und Deutschlandradio Kultur. Zwar hätten sich auch in früheren Jahren Politiker in unzulässiger Weise in journalistische Stellenbesetzungen eingemischt. Es sei aber "noch nie so unverhohlen gemacht worden". Er fügte hinzu: "Wenn das so durchgeht und Schule macht, haben wir ein Problem."

AP / AP