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Der Fall von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender: Kritik gegen den Einfluss der Politik auf den Rundfunk

Wenige Tage vor der Entscheidung über die Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender haben 35 führende Staatsrechtler den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch indirekt scharf angegriffen.

Wenige Tage vor der Entscheidung über die Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender haben 35 führende Staatsrechtler den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch indirekt scharf angegriffen.

In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" äußerten die Juristen in einem offenen Brief ihre Bedenken gegen eine Einflussnahme von Politikern. Es gebe einen "offenkundigen Versuch, einen unabhängigen Journalisten zu verdrängen und den Einfluss der Parteipolitik zu stärken", schrieben sie.

ZDF-Intendant Markus Schächter braucht für die gewünschte Verlängerung des zum 1. April 2010 auslaufenden Brender-Vertrags das "Einvernehmen" mit dem Verwaltungsrat, der am Freitag zusammentritt. In dem 14-köpfigen Gremium stößt er bisher aber auf den Widerstand des stellvertretenden Vorsitzenden Koch und weiterer Unionsvertreter, die die Mehrheit stellen.

Zu den Autoren des offenen Briefs gehören der Föderalismusforscher Hans-Peter Schneider aus Hannover, Hans Herbert von Arnim von der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer und der Steuerrechtler Dieter Birk aus Münster. Wörtlich schrieben die Juristen: "Sollte sich herausstellen, dass letztlich ein Ministerpräsident als Meinungsführer stark genug ist, um einen bestimmten Chefredakteur zu verhindern, so würde dieses einen praktischen Beleg dafür liefern, dass die zum Teil geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber der Zusammensetzung des Gremiums nicht unbegründet sind."

Der Berliner Verwaltungsrechtler Ulrich Battis, der das Schreiben ebenfalls unterzeichnete, sagte der Zeitung, die Auswüchse des "Krebsgeschwürs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", müssten beschnitten werden. "Der Einfluss der Parteien muss zurückgefahren werden". Der Kommunikationsrechtler Hubertus Gersdorf aus Rostock betonte, für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk müsse eine "möglichst weitgehende Staatsferne" gelten.

Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel erklärte, der andauernde Versuch Kochs, Brender als Chefredakteur des ZDF abzusetzen, "weil er ihm und Teilen seiner Partei nicht genehm ist, schadet dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt". Der Aufruf der Staatsrechtler solle dem CDU-Politiker eine letzte Warnung sein.

Auch Springer-Chef Mathias Döpfner wandte sich gegen die Einmischung von Politikern. "Diese Art von Selbstherrlichkeit eines Gremiums, das politisch zusammengesetzt ist nach dem Motto: ,Jetzt sind wir mal dran'" sei in höchstem Maße beunruhigend, sagte Döpfner bei einer Veranstaltung von "Zeit" und Deutschlandradio Kultur. Zwar hätten sich auch in früheren Jahren Politiker in unzulässiger Weise in journalistische Stellenbesetzungen eingemischt. Es sei aber "noch nie so unverhohlen gemacht worden". Er fügte hinzu: "Wenn das so durchgeht und Schule macht, haben wir ein Problem."

AP / AP
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.