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Friedensverhandlungen in Nahost: Palästinenserpräsident Abbas zeigt sich von Netanjahu enttäuscht

Für den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas sind die Friedensverhandlungen nach der Rede des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu in weite Ferne gerückt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat im Nahost-Friedensprozess konkretes Handeln gefordert.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sieht einen Frieden in Nahost in weite Ferne gerückt. Abbas sagte am Mittwoch in Ramallah, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe in seiner Ansprache vor dem US-Kongress die Tatsachen verzerrt dargestellt. "Er hat sich sehr weit von dem Friedensprozess entfernt", sagte Abbas bei einem Treffen der palästinensischen Führungsgremien in Ramallah.

Abbas lobte hingegen die jüngsten Reden des US-Präsidenten Barack Obama und dessen Äußerungen hinsichtlich der Grenzen eines künftigen Palästinenserstaates. "Obama sprach in seiner Rede über die Grenzen von 1967 für einen palästinensischen Staat, der Grenzen mit Jordanien, Ägypten und Israel haben wird", sagte er. "Damit können wir positiv umgehen".

Der Palästinenserpräsident sagte, er sehe Friedensverhandlungen weiterhin als seine erste Wahl. Netanjahu habe jedoch "nichts gesagt, auf das wir bauen können". Sollte die Situation weiter so bleiben, werde man wie geplant im September die Vereinten Nationen um Unterstützung für die Gründung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 bitten.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat nach der Rede des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu zum Nahost-Friedensprozess konkretes Handeln gefordert. "Ein positives Element dieser Rede ist unzweifelhaft das klare Bekenntnis zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung", sagte Westerwelle am Mittwoch in Berlin. Ausgehend von diesem Bekenntnis sei es jetzt entscheidend, "konkrete Impulse für den Nahost-Friedensprozess zu entwickeln". Für einen Frieden müssten beide Seiten den Willen und den Mut zu Verhandlungen und Kompromissbereitschaft aufbringen.

Eine repräsentative Umfrage unter 450 Israelis ergab unterdessen, dass sich 46,8 Prozent der Bevölkerung wünschten, Netanjahu hätte die Vorschläge Obamas unter Bedingungen akzeptiert. Zehn Prozent waren dafür, die Vorschläge sogar ohne Vorbehalte zu akzeptieren, und 36,7 Prozent unterstützten die ablehnende Haltung Netanjahus, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Instituts Teleseker für die israelische Tageszeitung "Maariv" hervorging. Würde jetzt in Israel gewählt, würde sich der Umfrage zufolge eine Mehrheit für Netanjahu als Ministerpräsident aussprechen, zudem würde seine Likud-Partei die meisten Sitze im Parlament erhalten.

Die israelischen Medien waren am Mittwoch mehrheitlich der Meinung, dass nach der Rede Netanjahus eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern bis September nicht mehr möglich sei, wenn diese bei der UNO die Anerkennung eines eigenen Staates fordern wollen. Netanjahu habe "zwar Frieden mit dem US-Kongress geschlossen, dafür aber die ganze Welt gegen sich aufgebracht", kommentierte etwa das linksgerichtete Blatt "Haaretz". Nach Meinung der meistverkauften Zeitung "Jediot Ahronot" gab es vor der Rede Netanjahus "noch eine kleine Chance" zur Wiederaufnahme der Gespräche, von jetzt an gebe es hingegen keine mehr.

ste/DPA/AFP / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.