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Friedensverhandlungen in Nahost: Palästinenserpräsident Abbas zeigt sich von Netanjahu enttäuscht

Für den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas sind die Friedensverhandlungen nach der Rede des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu in weite Ferne gerückt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat im Nahost-Friedensprozess konkretes Handeln gefordert.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sieht einen Frieden in Nahost in weite Ferne gerückt. Abbas sagte am Mittwoch in Ramallah, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe in seiner Ansprache vor dem US-Kongress die Tatsachen verzerrt dargestellt. "Er hat sich sehr weit von dem Friedensprozess entfernt", sagte Abbas bei einem Treffen der palästinensischen Führungsgremien in Ramallah.

Abbas lobte hingegen die jüngsten Reden des US-Präsidenten Barack Obama und dessen Äußerungen hinsichtlich der Grenzen eines künftigen Palästinenserstaates. "Obama sprach in seiner Rede über die Grenzen von 1967 für einen palästinensischen Staat, der Grenzen mit Jordanien, Ägypten und Israel haben wird", sagte er. "Damit können wir positiv umgehen".

Der Palästinenserpräsident sagte, er sehe Friedensverhandlungen weiterhin als seine erste Wahl. Netanjahu habe jedoch "nichts gesagt, auf das wir bauen können". Sollte die Situation weiter so bleiben, werde man wie geplant im September die Vereinten Nationen um Unterstützung für die Gründung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 bitten.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat nach der Rede des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu zum Nahost-Friedensprozess konkretes Handeln gefordert. "Ein positives Element dieser Rede ist unzweifelhaft das klare Bekenntnis zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung", sagte Westerwelle am Mittwoch in Berlin. Ausgehend von diesem Bekenntnis sei es jetzt entscheidend, "konkrete Impulse für den Nahost-Friedensprozess zu entwickeln". Für einen Frieden müssten beide Seiten den Willen und den Mut zu Verhandlungen und Kompromissbereitschaft aufbringen.

Eine repräsentative Umfrage unter 450 Israelis ergab unterdessen, dass sich 46,8 Prozent der Bevölkerung wünschten, Netanjahu hätte die Vorschläge Obamas unter Bedingungen akzeptiert. Zehn Prozent waren dafür, die Vorschläge sogar ohne Vorbehalte zu akzeptieren, und 36,7 Prozent unterstützten die ablehnende Haltung Netanjahus, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Instituts Teleseker für die israelische Tageszeitung "Maariv" hervorging. Würde jetzt in Israel gewählt, würde sich der Umfrage zufolge eine Mehrheit für Netanjahu als Ministerpräsident aussprechen, zudem würde seine Likud-Partei die meisten Sitze im Parlament erhalten.

Die israelischen Medien waren am Mittwoch mehrheitlich der Meinung, dass nach der Rede Netanjahus eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern bis September nicht mehr möglich sei, wenn diese bei der UNO die Anerkennung eines eigenen Staates fordern wollen. Netanjahu habe "zwar Frieden mit dem US-Kongress geschlossen, dafür aber die ganze Welt gegen sich aufgebracht", kommentierte etwa das linksgerichtete Blatt "Haaretz". Nach Meinung der meistverkauften Zeitung "Jediot Ahronot" gab es vor der Rede Netanjahus "noch eine kleine Chance" zur Wiederaufnahme der Gespräche, von jetzt an gebe es hingegen keine mehr.

ste/DPA/AFP / DPA