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Palästina Abbas bittet UN um Anerkennung eines unabhängigen Staates


Alle international geforderten Voraussetzungen seine erfüllt, schreibt Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in der "New York Times". Im Falle einer Anerkennung würden die Palästinenser die Verhandlungen mit Israel fortsetzen. Das Ziel: Ein unabhängiger Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die Vereinten Nationen um die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 gebeten. Die Palästinenser verhandelten mit Israel seit 20 Jahren, ohne dass sie einem eigenen Staat nähergekommen seien, schrieb Abbas in einem Meinungsbeitrag für die Tageszeitung "New York Times" (Dienstag). Zuvor hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erneut gefordert, dass ein Palästinenserstaat nur als Ergebnis eines Friedensvertrages mit Israel entstehen dürfe.

Alle international geforderten Voraussetzungen für einen eigenen Staat seien erfüllt, schreibt Abbas. "Wir können nicht ewig weiter warten, während Israel immer mehr Siedler in das besetzte Westjordanland schickt", heißt es weiter. "Weder politischer Druck der USA noch die Aussicht auf Belohnung haben Israels Siedlungsprogramm gestoppt."

Eine Anerkennung durch die UN hat aus Sicht von Abbas auch aus anderem Grund großen Wert. Die Palästinenser könnten ihre Ansprüche unter anderem in internationalen Gremien wie beispielsweise dem Internationalen Strafgerichtshof vorbringen.

Im Falle einer Anerkennung würden die Palästinenser die Verhandlungen mit Israel fortsetzen, um alle Kernfragen des Konfliktes zu lösen, versprach Abbas. Sie würden dann aber nicht aus einer Position eines bezwungenen Verlierers verhandeln, sondern aus der Position eines Mitglieds der Vereinten Nationen, dessen Gebiet von einem anderen Staat militärisch besetzt sei.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Montag vor dem Parlament zwar seine Unterstützung für einen Palästinenserstaat signalisiert, aber eine Reihe von Bedingungen genannt. Die Palästinenserführung hatte diese aber bereits in der Vergangenheit abgelehnt.

Demnach soll beispielsweise Jerusalem die souveräne und vereinigte Hauptstadt Israels bleiben. Die Palästinenser wollen jedoch in dem von Israel besetzten arabischen Ostteil Jerusalems die Hauptstadt eines eigenen Staates ausrufen. Es erscheint deshalb völlig abwegig, dass ein Palästinenserführer die Ansprüche auf Ostjerusalem in einem Friedensabkommen aufgibt.

Israelische Kommentatoren verwiesen darauf, dass sich Netanjahu in einem Punkt bewegt habe. Er bestehe nicht mehr auf einer Souveränität über das besetzte Jordan-Tal. Stattdessen verlange er eine langfristige Präsenz der israelischen Armee entlang der Grenze zu Jordanien. Auch das lehnen die Palästinenser ab.

Drei Monate vor der Tagung der UN-Vollversammlung scheint es kaum noch Spielraum zu geben, um die seit Ende September festgefahrenen Friedensverhandlungen fortzusetzen. Palästinenserpräsident Abbas ist dazu nur bereit, falls Israel die Siedlungsaktivitäten stoppt und die Verhandlungen auf Grundlage der Grenzen von 1967 - vor Beginn des Sechstagekrieges - führt. Beide Forderungen lehnt der israelische Regierungschef ab.

Netanjahu beginnt am Freitag einen mehrtägigen Besuch in den USA. Der 61-Jährige will unter anderem vor beiden Kammern des US-Kongresses sowie der größten pro-israelischen Lobby-Organisation Aipac über seine Sicht auf den Nahost-Konflikt sprechen.

ste/DPA DPA

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