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Fürstenfeldbruck: Deutscher Bauernverband wählt neuen Präsidenten

Joachim Rukwied ist ab sofort der Herr der deutschen Bauern. Der Linie des Verbands will er allerdings treu bleiben. Ein Dorn im Auge sind ihm besonders Naturschützer und die aktuellen Fördermaßnahmen für erneuerbarer Energien.

Der Bauerntag in Fürstenfeldbruck verlangte von der Regierung gesetzliche Maßnahmen gegen den "Flächenfraß" durch Baumaßnahmen. Angesichts der Herausforderungen bei der Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung und bei der Energiewende sei es ebenso unzeitgemäß, Flächen für den Naturschutz stillzulegen, wie es die EU bei der Agrarreform plant.

"Wir brauchen zukünftig jeden Hektar landwirtschaftlicher Fläche", sagte der neu gewählte Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied. "Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um den Flächenverbrauch zu reduzieren." Sein Vorgänger Gerd Sonnleitner warf der Politik Tatenlosigkeit vor. "Offen gestanden, ich bin nicht zufrieden, ja mich packt der heilige Zorn, wenn ich sehe, wie wenig in dieser Frage wirklich passiert."

Entschädigung und Marktorientierung

Bei der Neuwahl hatten 95,4 Prozent der rund 570 Delegierten für Rukwied als einzigen Kandidaten gestimmt. "Ich freue mich sehr über dieses gute Ergebnis. Es ist eine hohe Verantwortung, die Sie mir da übertragen haben", sagte Rukwied. Er ist seit 2006 Bauernpräsident in Baden-Württemberg und baut auf seinem Hof bei Heilbronn Getreide, Zuckerrüben, Raps, Mais und Kohl an, zudem hat er Weinberge.

Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) gratulierte Rukwied. "Er ist wie Gerd Sonnleitner auch ein Mann der klaren Worte." Aigner sagte den Bauern in ihrem Kampf gegen den Verlust von Anbaufläche Unterstützung zu. "Wenn wir produzieren wollen, brauchen wir auch die Flächen." Bei der Energiewende gehe es um "ordentliche Entschädigung", wenn Stromtrassen über Äcker und Wiesen gehen. Rukwied sagte dazu, die Bauern dürften hier nicht abgespeist werden, schließlich sei die Strombranche renditeträchtig.

Ein grundlegender Richtungswechsel ist mit Rukwied nicht zu erwarten. Die Orientierung am Markt steht für ihn weit oben. Für Lebensmittel müsse ein angemessener Preis bezahlt werden. Er will mehr Transparenz schaffen. "Um Themen wie Twittern und Bloggen werden wir uns kümmern", kündigte er an. "Wir werden gerade in den Ballungsgebieten noch mehr Höfe und noch mehr Ställe öffnen." Für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen sieht er schlicht keinen Markt. Die Verbraucher wollten das nicht. Damit sei es für Bauern auch kein Thema. Den Öko-Landbau gezielt zu fördern, der weiter zu wenig für den heimischen Markt produziert, lehnt er ab. "Ich halte nichts davon, wenn der Staat in Märkte eingreift."

Bauern mit "Herz und Verstand"

Korrekturen verlangen die Bauern bei der Förderung erneuerbarer Energien. Die "Überförderung" großer Biogasanlagen müsse abgebaut werden, um die Balance zwischen Nahrungsmittel- und Energieproduktion zu wahren. Solaranlagen entlang von Autobahnen sollten nicht mehr gefördert werden. "Es bedrückt mich schon, dass ich auf der Herfahrt nach Fürstenfeldbruck durch einen Photovoltaik-Korridor fahre. Da müssen wir umdenken", sagte Rukwied.

Bei Baumaßnahmen solle gesetzlich verankert werden, dass Kommunen erst ihren Innenbereich nutzen, ehe im Außenbereich gebaut wird. Ein Verkauf land- und forstwirtschaftlicher Flächen als Öko-Ausgleichsflächen müsse ausgeschlossen werden. Dass Bauern mit neuen Ställen und Biogasanlagen selbst auch Boden zubauen, rechtfertigt Rukwied: "Landwirtschaft muss sich weiterentwickeln." Er verlange nicht null Flächenverbrauch, sondern eine Reduzierung. "Natürlich sind wir selber auch ein Teil des Flächenverbrauchs, aber ein marginaler Teil." Naturschützer schätzen, dass zehn Prozent der Versiegelung auf das Konto der Landwirtschaft gehen.

Rukwied ist nach Andreas Hermes, Edmund Rehwinkel, Constantin Freiherr Heereman und Sonnleitner der fünfte Präsident des Deutschen Bauernverbandes seit 1948. Als Vizepräsidenten wurden mit großer Mehrheit von durchweg über 80 Prozent der brandenburgische Landesbauernpräsident Udo Folgart, Werner Hilse (Präsident Landvolk Niedersachsen - Landesbauernverband), Norbert Schindler (Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd) und Werner Schwarz (Präsident Bauernverband Schleswig-Holstein) gewählt.

Sonnleitner bleibt bis 2013 Präsident des europäischen Bauernverbandes COPA. Der 63-Jährige will aber vor allem wieder auf seinem Hof im niederbayerischen Ruhstorf Bauer sein. Angesichts der schwierigen Zukunftsaufgaben und Kritik von außen schwor er die Bauern auf Einigkeit ein. "Seid einig, seid stolz, seid weiterhin Bauern mit Herz und mit Verstand!"

ono/DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.