Führende Politiker von CDU, AfD und Linken haben der Bundesregierung in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag am Mittwoch eine verfehlte Politik vorgeworfen.
Video Generaldebatte im Bundestag: Opposition wirft Ampel-Koalition Versagen vor
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STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Friedrich Merz (CDU), Unionsfraktionschef: "Hinter dem Horizont, so hat er gesagt, auch wenn er heute Morgen nicht anwesend ist, warte ein großer Eisberg, auf den wir zusteuerten, und der seinen Kurs nicht verändern werde. Also, so hat er gesagt, müssten wir unseren Kurs ändern, wenn es nicht zu einer Kollision kommen soll. Das war dann die Stelle, an Ihrer Rede, Herr Bundesfinanzminister, Ihre Eisberg-Rede, von der an Sie nur noch den Beifall Ihrer eigenen Fraktion bekommen haben und in deren weiteren Verlauf gleich drei Bundesminister der Grünen, Frau Baerbock, Herr Habeck und Herr Özdemir demonstrativ die Regierungsbank verlassen haben. Spätestens seit gestern haben wir also zwei Oppositionsführer in Deutschland, einen im Parlament und einen in der Regierung. Auf gute Zusammenarbeit Christian Lindner, kann ich da nur sagen." O-Ton Tino Chrupalla (AfD), Co-Fraktionsvorsitzender: "Und werte Kollegen, viele von Ihnen verbringen seit Monaten und auch in der Sommerpause Zeit damit, den Bürgern und den Medien zu erklären, warum die Alternative für Deutschland nicht gut für unser Land sein soll. Nur vergessen genau diese Leute auch, dass nicht wir in der Regierung sind. Dort sitzen SPD, Grüne und FDP und die CDU findet sich noch immer in der Opposition nicht ganz zurecht, mauert an seinen Brandmäuerchen herum und auch das: fällt als Opposition komplett mittlerweile die CDU aus. Alle diese Parteien. Alle diese Parteien, meine Damen und Herren, machen seit über 20 Legislaturperioden im Deutschen Bundestag Politik. Sie sollen endlich mal selbst und ihre politischen Leistungen anfangen zu kritisieren und sich vielleicht einfach mal fragen, warum gibt es eigentlich eine Alternative für Deutschland? Sie sollten endlich die Scheuklappen auch absetzen und nicht alle Anträge der AfD-Fraktion ablehnen. Denn dann ginge es unserem Land wirklich besser, meine Damen und Herren!" O-Ton Amira Mohamed Ali (Linke), Co-Fraktionsvorsitzende: "Und wissen Sie, wie viele laut ARD-Deutschlandtrend mit Ihrer Arbeit sehr zufrieden sind? Null Prozent. Das muss man auch erst mal schaffen. Leider ist das kein Wunder. Alles ist teurer geworden: Lebensmittel, Strom, Sprit, Heizung, Schulsachen, Schulausflüge, Urlaubsreisen, der Kinobesuch, die Eintrittskarte fürs Schwimmbad. Die, die vorher schon wenig hatten, verzweifeln. Und die Angst, nicht mehr über die Runden zu kommen, frisst sich immer tiefer in die Mittelschicht hinein. Ihre spärlichen Hilfsmaßnahmen haben nicht dazu geführt, dass die Lage sich entspannt. Gar nicht. Vielleicht können Sie wenigstens das mal einräumen. Wäre ja ein erster Schritt zur Besserung. Zu Recht sind viele wütend darüber, dass sie auf der einen Seite Milliarden für Rüstung einfach raushauen und den Aktionären von Rheinmetall und Co den Reibach ihres Lebens bescheren. Auf der anderen Seite aber überall sonst knausern und sparen, bis es quietscht, bis es knarzt, bis es bricht. Aber das geht so nicht."
STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Friedrich Merz (CDU), Unionsfraktionschef: "Hinter dem Horizont, so hat er gesagt, auch wenn er heute Morgen nicht anwesend ist, warte ein großer Eisberg, auf den wir zusteuerten, und der seinen Kurs nicht verändern werde. Also, so hat er gesagt, müssten wir unseren Kurs ändern, wenn es nicht zu einer Kollision kommen soll. Das war dann die Stelle, an Ihrer Rede, Herr Bundesfinanzminister, Ihre Eisberg-Rede, von der an Sie nur noch den Beifall Ihrer eigenen Fraktion bekommen haben und in deren weiteren Verlauf gleich drei Bundesminister der Grünen, Frau Baerbock, Herr Habeck und Herr Özdemir demonstrativ die Regierungsbank verlassen haben. Spätestens seit gestern haben wir also zwei Oppositionsführer in Deutschland, einen im Parlament und einen in der Regierung. Auf gute Zusammenarbeit Christian Lindner, kann ich da nur sagen." O-Ton Tino Chrupalla (AfD), Co-Fraktionsvorsitzender: "Und werte Kollegen, viele von Ihnen verbringen seit Monaten und auch in der Sommerpause Zeit damit, den Bürgern und den Medien zu erklären, warum die Alternative für Deutschland nicht gut für unser Land sein soll. Nur vergessen genau diese Leute auch, dass nicht wir in der Regierung sind. Dort sitzen SPD, Grüne und FDP und die CDU findet sich noch immer in der Opposition nicht ganz zurecht, mauert an seinen Brandmäuerchen herum und auch das: fällt als Opposition komplett mittlerweile die CDU aus. Alle diese Parteien. Alle diese Parteien, meine Damen und Herren, machen seit über 20 Legislaturperioden im Deutschen Bundestag Politik. Sie sollen endlich mal selbst und ihre politischen Leistungen anfangen zu kritisieren und sich vielleicht einfach mal fragen, warum gibt es eigentlich eine Alternative für Deutschland? Sie sollten endlich die Scheuklappen auch absetzen und nicht alle Anträge der AfD-Fraktion ablehnen. Denn dann ginge es unserem Land wirklich besser, meine Damen und Herren!" O-Ton Amira Mohamed Ali (Linke), Co-Fraktionsvorsitzende: "Und wissen Sie, wie viele laut ARD-Deutschlandtrend mit Ihrer Arbeit sehr zufrieden sind? Null Prozent. Das muss man auch erst mal schaffen. Leider ist das kein Wunder. Alles ist teurer geworden: Lebensmittel, Strom, Sprit, Heizung, Schulsachen, Schulausflüge, Urlaubsreisen, der Kinobesuch, die Eintrittskarte fürs Schwimmbad. Die, die vorher schon wenig hatten, verzweifeln. Und die Angst, nicht mehr über die Runden zu kommen, frisst sich immer tiefer in die Mittelschicht hinein. Ihre spärlichen Hilfsmaßnahmen haben nicht dazu geführt, dass die Lage sich entspannt. Gar nicht. Vielleicht können Sie wenigstens das mal einräumen. Wäre ja ein erster Schritt zur Besserung. Zu Recht sind viele wütend darüber, dass sie auf der einen Seite Milliarden für Rüstung einfach raushauen und den Aktionären von Rheinmetall und Co den Reibach ihres Lebens bescheren. Auf der anderen Seite aber überall sonst knausern und sparen, bis es quietscht, bis es knarzt, bis es bricht. Aber das geht so nicht."
