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Hartz-IV-Empfänger: Behörden kontrollieren vermehrt Kontodaten

Kontoabrufe der Behörden geschehen meist automatisch und sind keine Ausnahme mehr. Laut einer Statistik des Bundes stiegen diese aber im vergangenen Jahr um 23,5 Prozent. Ein Gesetz ist schuld.

Die Sozialbehörden rufen nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung immer häufiger Kontodaten der Bezieher staatlicher Sozialleistungen ab. Wie das Blatt in seiner Dienstagsausgabe unter Berufung auf eine Statistik des Bundeszentralamts für Steuern berichtete, stieg die Zahl der automatisierten Konten-Abrufe im vergangenen Jahr um 25,3 Prozent auf 72.578. Seit Einführung der Abfragen 2005 gab es demnach bereits 333.652 Auskunftsersuchen.

Sozialbehörden können Bank-Daten der Antragsteller von Sozialleistungen automatisch abrufen, wenn diese sich weigern, Angaben über ihre Vermögen oder Konten zu machen. Seit dem Jahreswechsel können auch Gerichtsvollzieher automatisch Kontodaten abrufen. Betroffen sind neben Hartz-IV-Empfängern auch Bezieher von Wohngeld oder BAFöG.

awö/AFP/DPA / DPA
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