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Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg: Bürger scheitern mit Klage wegen Lärmbelästigung

Nach einer außerplanmäßigen Änderung der Flugrouten befürchten Anwohner des neuen Berlin Airport eine höhere Lärmbelästigung. Weil sie sich schlecht informiert fühlten, klagten sie - ohne Erfolg.

Das Genehmigungsverfahren für den noch in Bau befindlichen Berliner Großflughafen BER muss nicht nochmal aufgerollt werden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem am Dienstag in Leipzig verkündeten Urteil. Demnach dürfen die beiden Startbahnen wie geplant mit abknickenden Flugrouten betrieben werden, weshalb sich zusätzlich tausende Anwohner auf Fluglärm einstellen müssen.

Betroffene Bürger und die Gemeinde Kleinmachnow hatten geklagt, weil die im Planfeststellungsbeschluss von 2004 vorgesehenen Flugrouten nach dessen Inkrafttreten geändert worden waren. In dem Beschluss waren die Flugrouten der beiden Startbahnen noch geradlinig dargestellt worden. 2010 wurde dann bekannt, dass die Schneisen aus Sicherheitsgründen abknicken müssen und damit mehr Menschen von Fluglärm betroffen sein werden. Laut Urteil war die Klagefrist gegen den Planfeststellungsbeschluss aber bereits verjährt. Eine Klage sei nur noch zulässig, wenn die Kläger damals "arglistig" über die Planung der Flugrouten getäuscht worden wären.

Solch eine Täuschung hatten die Kläger auch geltend gemacht. Anhand von Gesprächsprotokollen hatten sie beweisen wollen, dass die Flughafenplaner bereits 1998 von der Deutschen Flugsicherung (DFS) darüber informiert worden seien, dass der zeitgleiche Betrieb beider Startbahnen aus Sicherheitsgründen nur mit abknickenden Flugrouten möglich sei.

Flughafenbefürworter sind erleichtert über das Urteil

Die Leipziger Richter wiesen den Vorwurf der Arglist nun aber zurück. Der Flughafenbetreiber habe die Information des DFS zwar nicht offen gelegt. Die Festlegung abknickender Abflugrouten sei aber unabhängig davon "nicht ausgeschlossen" worden. Der Planfeststellungsbeschluss beinhaltet deshalb keinen Fehler, der zu seiner Aufhebung führen könnte.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) und die Flughafenbetreiber begrüßten das Urteil. Die Entscheidung bringe nun für alle Beteiligten und den Flughafenbau Sicherheit: "Wir hoffen nun, dass auch die letzten Hürden bis zu seiner Eröffnung ohne weitere Probleme genommen werden können", erklärte BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch.

Flughafenchef Rainer Schwarz zeigte sich zuversichtlich, "dass wir trotz der aktuellen Probleme den Flughafen zum Erfolg führen werden". Schwarz spielte damit auf Planungspannen und die Verschiebung des Starttermins für den Flughafen Berlin Brandenburg auf kommendes Jahr an. Der Betrieb hätte eigentlich Anfang Juni los gehen sollen. Wegen erheblicher Probleme mit der Brandschutzanlage wurde die Eröffnung jedoch auf den 17. März 2013 verschoben. Die Mehrkosten liegen laut Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bei über einer Milliarde Euro.

Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus forderte die Flughafengesellschaft nach dem Leipziger Urteil auf, nun "endlich die strengen Schallschutzvorgaben umzusetzen, die jüngst vom Oberverwaltungsgericht (OVG) bestätigt wurden". Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, schloss sich dem an: "Senat und Flughafengesellschaft müssen beim Lärmschutz endlich aufhören, mit verdeckten Karten zu spielen", erklärte sie.

juho/AFP / AFP