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Jahresbericht Amnesty International: 2009 war ein Meilenstein für Menschenrechte

Amnesty International spricht im Rückblick auf das Jahr 2009 von einem positiven Signal für die Menschenrechte. Erstmals sei mit Sudans Präsident Omar al Baschir Haftbefehl gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt erlassen worden. Abgesehen davon bleibt die Bilanz im Jahresbericht der Organisation jedoch gemischt.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht trotz wegweisender Urteile noch keinen Durchbruch bei der internationalen Rechtsprechung. Noch immer kämen zu viele Täter ungestraft davon, warnte Amnesty am Donnerstag anlässlich der weltweiten Vorstellung des Jahresberichts 2010. Der Report beschreibt die Menschenrechtslage in 159 Staaten.

Dennoch sei das Jahr 2009 ein Meilenstein für die Menschenrechte gewesen. "Die Anklage gegen al Baschir, einen amtierenden Präsidenten, war ein Paukenschlag, den viele Staaten Afrikas bewusst überhörten", sagte Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. Der Internationale Strafgerichtshof hatte im März vergangenen Jahres Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al Baschir erlassen - der erste gegen einen amtierenden Staatschef überhaupt. Die Anklage wirft ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in der Provinz Darfur vor.

Prekäre Lage in Afghanistan und im Irak

Doch auch wenn das vergangene Jahr durchaus Erfolge zu verzeichnen habe, gebe es immer noch viele Staaten, die sich gegenüber Forderungen nach Aufklärung und Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen bewusst taub stellten, hieß es in der Pressemitteilung der Menschenrechtsorganisation.

Besonders prekär sei die Lage in Afghanistan: Zivilisten würden Opfer der Taliban, anderer bewaffneter Gruppen sowie der internationalen Streitkräfte. Auch die Lage im Iran habe sich deutlich verschlechtert: Seit der Präsidentenwahl im Juni 2009 seien zeitweise 5000 Regimekritiker inhaftiert gewesen. In Schauprozessen seien über 80 Menschen verurteilt worden, mindestens 16 davon zum Tode.

Eine Rüge gibt es auch für US-Präsident Barack Obama: Er habe sein Wahlversprechen nicht gehalten, Guantánamo binnen eines Jahres zu schließen. Foltergeständnisse seien vor Gerichten in den USA weiter zugelassen, kritisierte Amnesty International.

Gemischte Bilanz für Deutschland

Mit Blick auf Deutschland kritisierte Amnesty vor allem, dass Politiker und Behörden das absolute Folterverbot nicht ausreichend ernst nähmen. "Deutschland darf niemanden in einen Folterstaat abschieben. Sogenannte diplomatische Zusicherungen von Tunesien und Syrien sind nichts als leere Versprechungen", sagte Lüke. Positiv sei allerdings, dass Kinder ohne Aufenthaltspapiere endlich zur Schule gehen könnten, ohne dass der Schulleiter die Ausländerbehörde informieren müsse und so das Risiko einer Abschiebung der Familie steige. Ausdrücklich begrüßte Lüke die Bereitschaft der Bundesregierung, unschuldige entlassene Gefangene aus Guantánamo in Deutschland aufzunehmen.

APN / APN
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.