Die Anerkennung des Zugangs zu sauberem Wasser als Menschenrecht hat in Deutschland eine Welle der Zustimmung ausgelöst. Zugleich mahnten Politiker über Parteigrenzen hinweg eine bessere Sanitätsversorgung an. Mitglieder der Bundesregierung bezeichneten die UN-Resolution am Donnerstag in Berlin als richtungsweisend. Grüne und Linke sorgten sich indes um die praktischen Umsetzung der Entscheidung.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle bezeichnete die Resolution als "Meilenstein für die Anerkennung des Menschenrechts auf Wasser und Sanitärversorgung". Die Resolution zeige, dass Deutschlands beharrliches Engagement übergreifende Unterstützung erzeugt habe. "Die Umsetzung des Rechts auf Wasser und Sanitärversorgung wird einen wichtigen Beitrag zu Armutsreduzierung und Entwicklung leisten", erklärte der FDP-Politiker.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen lobte die Entscheidung als wichtiges politisches Signal. Sie unterstreiche die Verpflichtung, die Umsetzung der Ziele bei der Verbesserung der Trinkwasser- und der Sanitärversorgung voranzutreiben. "Der Schutz dieser lebenswichtigen Ressource vor Übernutzung und Verunreinigung ist daher auch ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft", erklärte der CDU-Politiker. Die CDU/CSU-Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach, ergänzte: "Ohne sauberes Trinkwasser ist ein Leben in Gesundheit nicht möglich."
Grüne um deutsche Wasser-Expertise besorgt
Grünen-Chefin Claudia Roth beklagte, dass der Anspruch völkerrechtlich noch nicht verbindlich sei. "Entscheidend ist jetzt die praktische Umsetzung", teilte sie mit. Deutschland habe "in der Entwicklungszusammenarbeit beim Thema Wasser eine besondere Expertise aufgebaut, die nicht verspielt werden darf." Besondere Anstrengungen seien bei der sanitären Versorgung nötig.
Ihr Parteikollege Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, sprach von einem "historischen Fortschritt", obwohl die Resolution noch nicht zu einklagbarem Recht führe. "Damit die Resolution mehr ist als ein kurzes Strohfeuer der politischen und medialen Aufmerksamkeit, muss der erzeugte politische Schwung genutzt werden, um auch die letzten Gegner von einer Kodifizierung des Menschenrechts zu überzeugen", erklärte er.
Für die Linke warnte Niema Movassat vor einem Lippenbekenntnis. Das Recht müsse völkerrechtlich verbindlich und einklagbar werden. Zudem erklärte er: "Ich finde es eine Schande, dass sich 41 Länder der Stimme enthalten haben, darunter so reiche Länder wie die USA und Kanada."
Nach Ansicht der evangelischen Entwicklungsorganisation "Brot für die Welt" sind vor allem zwei Dinge erfreulich. "Zunächst, dass kein Land gegen die Resolution gestimmt hat, denn dadurch werden die Rechte gestärkt, und zweitens, dass das Recht auf sanitäre Grundversorgung enthalten ist, das bislang selten im Fokus der Vereinten Nationen stand", erklärte Michael Windfuhr, Leiter des Teams Menschenrechte.
