Kein Verbot Rechte dürfen in Dresden aufmarschieren


Mehrere tausend Rechtsextreme dürfen am kommenden Samstag durch Dresden marschieren. Das entschied das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen am Donnerstag.

Mehrere tausend Rechtsextreme dürfen am kommenden Samstag durch Dresden marschieren. Das entschied das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen am Donnerstag. Die Auflage der Stadt Dresden, die den Neonazi-Aufzug am 65. Jahrestag der Bombardierung der Stadt verhindern wollte und nur eine stationäre Kundgebung erlauben wollte, sei rechtswidrig, befanden die Richter.

Ein Verbot des von der rechtsextremen Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) angemeldeten Aufzugs durch Dresden verstößt nach Ansicht der Richter gegen die vom Grundgesetz geschützte Versammlungsfreiheit. Das OVG bestätigte damit weitgehend einen zuvor ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden, gegen den die Stadt Beschwerde eingelegt hatte. Allerdings bleibt es bei der von der Stadt verfügten Beschränkung des rechtsextremen Aufmarsches auf die Zeit zwischen 12.00 und 17.00 Uhr. Zugleich räumten die Richter der Stadt die Möglichkeit ein, die Kundgebungsroute durch die Stadt zu kürzen oder zu ändern, um die Lager der rechten und linken Demonstranten zu trennen und Zusammenstöße zu vermeiden.

Die Stadt hatte das das Verbot des Aufzugs vor allem mit der Wahrung der öffentlichen Sicherheit begründet. Das OVG räumte zwar ein, dass die Polizei angesichts der rund 28 angemeldeten Veranstaltungen vor einer besonderen Herausforderung stehe. Einen "polizeilichen Notstand" habe die Stadt aber nicht glaubhaft machen können. Die Stadt könne durch eine Änderung der Aufmarschroute dafür sorgen, dass gewaltätige Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten verhindert werden, argumentierten die Richter.

Zum 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg werden am 13. Februar mindestens 6500 Rechtsextreme erwartet. Das Bündnis "Dresden Nazifrei" und antifaschistische Initiativen haben zu Protesten und Blockaden aufgerufen. Zudem wollen tausende Bürger mit einer Menschenkette an die Zerstörung der Stadt erinnern und zugleich ein Zeichen gegen Rechts setzen. Die Polizei wird mit einem Großaufgebot vor Ort sein, um Zusammenstöße von Rechtsextremen und Gegendemonstranten zu verhindern.

AFP AFP

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