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Flüchtlingskrise: Ungarn nimmt mutmaßliche Schlepper in U-Haft

Tod von 71 Flüchtlingen in einem Lkw in Österreich: Ungarn hat die vier verhafteten, mutmaßlichen Schlepper jetzt in U-Haft genommen. Das Bundesverfassungsgericht  kippte das Versammlungsverbot in Heidenau. Der Tag im Überblick.

Vier mutmaßliche Schlepper werden in Ungarn von der Polizei vor ein Gericht geführt

Vier mutmaßliche Schlepper werden in Ungarn von der Polizei vor ein Gericht geführt

+++ 21.09 Uhr: Haftbefehl wegen versuchten Mordes nach Brandanschlag erlassen +++

Nach dem Brandanschlag auf eine bewohnte Asylbewerber-Unterkunft in Salzhemmendorf ist gegen zwei Männer und eine Frau Haftbefehl wegen versuchten Mordes erlassen worden. Das teilt eineSprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover mit. Am Freitagabend hatte die Polizei zunächst einen 24-Jährigen und wenig später einen 30-Jährigen aus dem kleinen Ort bei Hameln sowie eine 23-Jährige aus der Region Hannover als Tatverdächtige festgenommen. Die Ermittler werfen ihnen gemeinschaftlichen versuchten Mord in Tateinheit mit schwerer Brandstiftung vor. 

+++ 20.34 Uhr: Flüchtlinge und Demonstranten feiern in Heidenau +++ 

Im Anschluss an eine Demonstration in Dresden sind rund 400 Flüchtlingsunterstützer vor die Asylbewerberunterkunft in Heidenau gezogen. Zusammen mit zahlreichen Flüchtlingen tanzten sie am Samstagabend auf der Straße und riefen zu Solidarität auf. Nach dem vom Bundesverfassungsgericht am Morgen ausgesetzten Versammlungsverbot für die sächsische Kleinstadt war die Polizei mit starken Kräften im Einsatz. Gegner der Unterkunft oder rechte Demonstranten waren in der Umgebung nicht zu sehen. Zwischenfälle gab es laut Polizei nicht. 

Am Nachmittag waren in Dresden rund 5000 Menschen dem Aufruf des Bündnisses Dresden Nazifrei gefolgt. Sie gingen für Solidarität und gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung auf die Straße. Zudem prangerten sie an, dass es die politisch Verantwortlichen zugelassen hätten, dass es vor einer Woche in Heidenau vor der Unterkunft zu schweren Krawallen von Rechtsradikalen gekommen war. 

+++ 18.03 Uhr: Gabriel nennt europäische Flüchtlingspolitik "Schande" +++

Vizekanzler Sigmar Gabriel kritisiert die europäische Politik in der Flüchtlingskrise scharf. Dass Europa zu keiner gemeinsamen Asyl- und Flüchtlingspolitik finde, sei eine Schande, sagt Gabriel in Berlin. Europa scheitere nicht an Griechenland oder einer Finanzkrise. "Europa droht zu scheitern an diesem skandalösen Umgang" mit Flüchtlingen, erklärt er. Der SPD-Chef kritisiert auch andere EU-Staaten. Es könne nicht sein, dass nur wenige Länder Flüchtlinge aufnähmen oder dass Deutschland als einziges Land bei der Bewältigung der Krise auf der griechischen Insel Kos geholfen habe.

+++ 17.44 Uhr: Drei Kinder aus Flüchtlingstransport in Österreich gerettet +++

Die Polizei in Österreich hat drei entkräftete Kleinkinder aus einem Schlepper-Fahrzeug gerettet und damit möglicherweise vor dem Verdursten bewahrt. Der Lastwagen mit insgesamt 26 Flüchtlingen sei am Freitag auf der Bundesstraße 148 bei Braunau aufgegriffen worden, teilt die Behörden mit. Die Kinder befanden sich demnach in äußerst schlechtem Gesundheitszustand. Die Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und Bangladesch kauerten demnach in dem stickigen Wagen auf engstem Raum zusammen. Die Kinder seien wegen Wassermangels benommen gewesen. Sie wurden mit ihren Eltern ins Krankenhaus Braunau gebracht. Ein 29 Jahre alter mutmaßlicher Schlepper wurde festgenommen. 

+++ 17.26 Uhr: Ungarn nimmt mutmaßliche Schlepper in U-Haft +++ 

Zwei Tage nach dem grausigen Fund von 71 vermutlich erstickten Flüchtlingen in einem Lastwagen bei Wien nimmt Ungarn vier mutmaßliche Schlepper in Untersuchungshaft. Das Kreisgericht der südungarischen Stadt Kecskemet verhängte die U-Haft am gegen drei Bulgaren im Alter von 29, 30 und 50 Jahren sowie einen Afghanen im Alter von 28 Jahren, wie Gerichtspräsident Ferenc Biscskei auf einer Pressekonferenz erklärt. Die vier Männer waren schon am Donnerstag nahe der ungarischen Grenze zu Serbien festgenommen worden.

+++ 16.46 Uhr: Maas zurückhaltend zu Spekulation über eine Million Asylbewerber +++

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußert sich zurückhaltend zu Spekulationen über eine nochmals drastisch steigende Flüchtlingszahl in diesem Jahr. Nachdem die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Hessen, Dietmar Woidke (SPD) und Volker Bouffier (CDU), die Zahl von einer Million Neuankömmlingen ins Gespräch gebracht haben, sagt Maas in Berlin zwar: "Ich kann das nicht ausschließen." Ihm lägen aber keine Informationen vor, dass die von der Bundesregierung kürzlich veröffentlichte Prognose von 800.000 Flüchtlingen nach oben korrigiert werden müsse. 

+++ 15.52 Uhr: Mutmaßliche Brandstifter sollen rechter Szene angehören +++

Nach dem Brandanschlag auf eine bewohnte Asylbewerber-Unterkunft im niedersächsischen Salzhemmendorf hat die Polizei drei Verdächtige stundenlang vernommen. Die Ermittler hatten die 24 und 30 Jahre alten Männer sowie die 23-jährige Frau noch am Tattag festgenommen. Sie sollten am Samstag einem Haftrichter vorgeführt werden. "In der polizeilichen Vernehmung haben sich alle drei zur Tat geäußert", sagt eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover.

+++ 14.54 Uhr: Demonstration für Flüchtlinge in Dresden friedlich gestartet+++

In Dresden beginnt eine Demonstration für Flüchtlinge und gegen das Vorgehen von Politik und Behörden beim Thema Asyl. Begleitet von zahlreichen Polizisten versammeln sich rund 1000 Teilnehmer am Samstagnachmittag friedlich am Hauptbahnhof, um durch die Stadt zu ziehen. Unter dem Slogan "Es reicht! Schutz für Geflüchtete statt Verständnis für Rassisten" hatte das linke Bündnis Dresden Nazifrei dazu aufgerufen. Für die Demonstration gelten scharfe Auflagen. Verboten sind unter anderem Alkohol, Glasflaschen und Pyrotechnik.

+++ 14.44 Uhr: Mutmaßliche Schlepper in Ungarn vor Gericht erschienen +++

Nach der Entdeckung von 71 toten Flüchtlingen in einem Lkw in Österreich sind vier mutmaßliche Schlepper zu einer Anhörung vor einem Gericht in Ungarn eingetroffen. Die drei Bulgaren und ein Afghane wurden mit Handschellen gefesselt in den Gerichtssaal in Kecskemét etwa 90 Kilometer südlich von Budapest geführt.

Die Staatsanwaltschaft fordert, die Beschuldigten während der Ermittlungen für einen Monat in Untersuchungshaft zu nehmen. Die Anklage verwies auf die "außergewöhnliche Schwere des Verbrechens", dem die Flüchtlinge zum Opfer gefallen seien und warf den Männern einen "geschäftsmäßig" organisierten Menschenhandel vor.

+++ 13.36 Uhr: Neunstündiger Überlebenskampf nach Untergang von Flüchtlingsboot +++

Nach dem Untergang eines Flüchtlingsboots vor der libyschen Küste berichtet ein geretteter Jugendlicher von seinem dramatischen Überlebenskampf im Mittelmeer. "Meine Mutter und ich haben neun Stunden im Wasser verbracht, wir hielten uns an einem Stück Holz fest", sagt der 17-jährige Pakistaner Shefaz Hamza in der libyschen Hafenstadt Suwara. "Ich sagte ihr ständig, dass alles gut gehen werde. Aber eine Viertelstunde vor dem Eintreffen der Rettungskräfte verließen sie ihre Kräfte." 

Auch seine elfjährige Schwester sei ums Leben gekommen. "Jemand kletterte auf ihren Rücken und drückte sie herunter." Dabei sei das Mädchen ertrunken. Hamzas Bruder, seine ältere Schwester sowie sein Vater waren ebenfalls an Bord des Schiffes, das am Donnerstag vor Suwara rund 160 Kilometer westlich der libyschen Hauptstadt Tripolis gesunken war. Sie überlebten das Unglück. 

+++ 13.33 Uhr: Bund der Vertriebenen ruft zu Solidarität mit Flüchtlingen auf +++

Der Bund der Vertriebenen (BdV) hat dazu aufgerufen, Flüchtlingen in Deutschland mit Anteilnahme zu begenen. Den leidgeprüften Menschen müsse noch mehr Empathie entgegengebracht werden "als uns und unseren Müttern und Vätern vor 70 Jahren entgegengebracht wurde", sagt BdV-Präsident Bernd Fabritius beim "Tag der Heimat" in Berlin. Nötig sei europäische Solidarität. Zugleich fordert Fabritius, zwischen Opfern von Flucht und Vertreibung sowie Menschen zu unterschieden, "die sich selbst meist aus wirtschaftlichen Gründen für eine freiwillige Migration entscheiden".

Die Vertreibung Deutscher nach dem Zweiten Weltkrieg und die Lage der Flüchtlinge heute sei nicht vergleichbar. Denn heute handele es sich um Menschen mit anderer Sprache und oft Religion. Das erschwere die Lage für die Betroffenen und für die aufnehmende Gesellschaft. Gerade deshalb müsse die Bevölkerung in Deutschland den Flüchtlingen mit offenen Herzen begegnen.

+++ 13.32 Uhr: CDU-Mann vergleicht Anfifa mit NPD +++

Der CDU-Politiker Jens Spahn, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, vergleicht aggressive linke Demonstranten auf Twitter mit der NPD und zieht damit scharfe Kritik auf sich. Nachdem Sachsens Innenminister Markus Ulbig am Freitag bei einem Willkommensfest für Flüchtlinge in Heidenau massiv beschimpft und bedrängt worden war, dass er wieder abfuhr, twitterte Spahn:


Als daraufhin in den sozialen Netzwerken der Vorwurf laut wird, Spahn setze die Pöbeleien gegen Ulbig mit Nazi-Gewalt gleich, löschte dieser den Tweet und schickte eine neue Fassung: "Liebe Antifa, Ihr skandiert auf nem "Willkommensfest" gleiche Parolen wie NPD. Und merkt es nicht mal. (sorry f unangebrachte Ironie vorhin)". Ein Nutzer spottete: "Empfiehlt sich eben, erst das Hirn einzuschalten bevor man twittert". Daraufhin Spahn: "Stimmt".

+++ 13.14 Uhr: Verfassungsgericht kippt Versammlungsverbot in Heidenau +++

Das Bundesverfassungsgericht hebt das vom Landkreis erlassene Versammlungsverbot für die Kleinstadt Heidenau bei Dresden auf. Dies teilte ein Sprecher des Gerichts am Samstag in Karlsruhe mit. Eingereicht worden sei die Klage von einem "potenziellen Versammlungsteilnehmer", der das Verbot nicht habe hinnehmen wollen. Zu den Gründen für die Entscheidung will sich das Verfassungsgericht am Nachmittag im Detail äußern.

+++ 11.03 Uhr: Kretschmann will Balkan-Flüchtlinge schneller abschieben +++

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann will Flüchtlinge vom Balkan schneller abweisen. "Die, die kein Bleiberecht haben, müssen zurückkehren, deshalb müssen die Asylverfahren drastisch verkürzt werden", sagt Kretschmann dem Magazin "Focus". Den Menschen vom Balkan müsse klar gemacht werden: "Der Weg nach Deutschland über das Asylrecht endet für euch in einer Sackgasse."

+++ 11.03 Uhr: Zahl der Toten nach Schiffsunglück auf über 100 gestiegen +++

Zwei Tage nach dem Untergang eines Flüchtlingsboots vor der libyschen Küste steigt die Zahl der Todesopfer auf mehr als hundert. Seit Donnerstag seien 111 Leichen geborgen worden, sagt ein Sprecher der Hilfsorganisation Roter Halbmond. Es würden aber immer noch dutzende Menschen vermisst. Die Zahl der Geretteten lag unverändert bei 198.

Das Schiff ist am Donnerstag vor der Hafenstadt Suwara rund 160 Kilometer westlich der Hauptstadt Tripolis gesunken. Wie die Rettungskräfte unter Berufung auf Überlebende mitteilten, sind etwa 400 Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern an Bord gewesen.

+++ 11.01 Uhr: Drei Tatverdächtige kommen wegen Brandanschlag vor Haftrichter +++

Nach dem Brandanschlag auf eine bewohnte Asylbewerber-Unterkunft im niedersächsischen Salzhemmendorf sollen die drei Tatverdächtigen am Samstag einem Haftrichter vorgeführt werden. Am Freitagabend waren zunächst ein 24-Jähriger und wenig später ein 30-Jähriger aus dem kleinen Ort bei Hameln sowie eine 23-Jährige aus Springe (Region Hannover) festgenommen worden.

+++ 10.46 Uhr: Österreich schickt wegen toter Flüchtlinge Ermittler nach Ungarn +++

Nach dem grausigen Fund von 71 toten Flüchtlingen in einem Lastwagen hat die österreichische Polizei ein Ermittlungsteam nach Ungarn geschickt. Das sagt Landespolizeichef Hans Peter Doskozil dem ORF. Einzelheiten werden nicht bekannt.  Laut österreichischen Behörden sollen drei der vier festgenommenen Verdächtigen im Laufe des Tages vor einem Gericht in Kecskemét gehört werden. Dabei soll es sich um den Halter des Fahrzeugs sowie zwei mutmaßliche Fahrer handeln. Zum vierten Verdächtigen macht die Polizei keine Angaben.

+++ 10.33 Uhr: Bouffier rechnet mit mehr als einer Million Flüchtlinge +++

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zieht die jüngste Flüchtlingsprognose der Bundesregierung in Zweifel. Er rechne für dieses Jahr mit rund einer Million Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen, sagt Bouffier am im hr-Fernsehen. Das wären noch einmal 200.000 Menschen mehr, als die aktuelle Schätzung von Bundesinnenminister Thomas de  Maizière (CDU) prognostiziert. Diese Herausforderung werde Deutschland noch auf Jahre fordern, sagt Bouffier.

+++ 9.46 Uhr: Bundesanwaltschaft nimmt Heidenau-Krawalle ins Visier +++

Die fremdenfeindlichen Ausschreitungen vor einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau beschäftigen einem Bericht zufolge die Bundesanwaltschaft: Die oberste Strafverfolgungsbehörde habe einen Prüfvorgang angelegt und könnte damit die Ermittlungen in dem Fall an sich ziehen, berichtete der "Spiegel" am Samstag.

+++ 9.26 Uhr: Büro der Linken in Pirna angegriffen +++

Im sächsischen Pirna wird in der Nacht zu Samstag ein Büro der Linkspartei angegriffen. Unbekannte werfen in der Kreisgeschäftsstelle fünf Scheiben ein und beschädigten die Eingangstür, wie die Polizei in Dresden mitteilte. Hinweise auf die Täter gibt es nicht. Ob es einen Zusammenhang mit den ausländerfeindlichen Protesten im benachbarten Heidenau gibt, kann die Polizei nicht sagen. Es werde in alle Richtungen ermittelt. 

+++ 8.26 Uhr: EU-Parlamentspräsident Schulz kritisiert Länder scharf +++

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), macht einigen Ländern im Streit um die Verteilung von Flüchtlingen schwere Vorwürfe: "Wir haben es nicht mit einem Versagen der EU zu tun, sondern mit einem eklatanten Versagen einiger Regierungen, die sich aus der Verantwortung stehlen, indem sie eine gemeinsame europäische Lösung verhindern." Schulz fordert die betreffenden Staaten gegenüber der Zeitung "Die Welt" auf auf, mehr Migranten aufzunehmen: "Die Regierungen einiger Mitgliedsstaaten müssen endlich ihre Blockade beheben und dieses unwürdige Spiel beenden."

+++ 8.12 Uhr: Tillich - Sachsen "mit aller Härte" gegen Rewchtsextremisten +++ 

Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich bekräftigt gegenüber der "Bild"-Zeitung, dass die sächsischen Behörden "mit aller Härte" gegen die rechtsextreme Szene im Land vorgingen. Leute, die am Rand von NPD-Aufmärschen applaudieren, begeben sich an den Rand der Gesellschaft und beklatschen einen Ungeist, der in Deutschland nie wieder herrschen darf."

+++ 8.07 Uhr: EU will Afrika mehr als eine Millarde Euro anbieten +++

Einem Bericht des "Spiegel"-Magazins zufolge plant die EU, den afrikanischen Ländern für die Rücknahme von Flüchtlingen eine "Milliarde Euro anzubieten. Demnach wolle EU-Kommission beim EU-Afrika-Gipfel "mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich für einen EU-Afrika-Treuhandfonds anbieten. Die Auszahlung der Mittel soll nach Vorstellung vieler EU-Innenminister aber stärker als bisher an die Kooperation der afrikanischen Staaten bei der Rückführung der Flüchtlinge geknüpft werden", schreibt das Magazin.

+++ 5.41 Uhr: Syrischer Asylbewerber in Pasewalk ins Gesicht geschlagen +++

In Pasewalk in Mecklenburg-Vorpommern ist in der Nacht zum Samstag ein syrischer Asylbewerber tätlich angegriffen worden. Ein alkoholisierter 23-Jähriger habe zunächst zwei syrische Asylbewerber im Alter von 21 und 24 Jahren verbal angegriffen, teilte die Polizei mit. "Was wollt Ihr hier?", habe der 23-Jährige gerufen. In dem darauf folgenden Streit sei er auf den 24-jährigen Syrer losgegangen und habe ihm mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

+++ 5.32 Uhr: Sorgen um "Verrohung" der Sprache +++

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hält die immer hitziger geführte Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingen mit rassistischen Verbalattacken und Drohungen auch gegen Politiker für höchst bedenklich. "Das Maß und die Art der Verrohung unserer Sprache und unseres Umgangs mit- und untereinander macht mir Sorgen", sagt der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel macht sich Sorgen: "Das eine ist die Vermutung der Neonazis wie in Heidenau, dass sie dem sogenannten gesunden Volksempfinden Ausdruck verleihen und dass sie sich dabei für nichts mehr zu schade sind - also mittlerweile auch unter Klarnamen übelste Hetzparolen verbreiten." Noch mehr Sorgen mache ihm aber, "dass in der Mitte der Gesellschaft der Anteil derjenigen wächst, die Politik, Politiker und Parteien verachten", sagte er  der "Süddeutschen Zeitung."

+++ 4:38 Uhr: Uno beruft Flüchtlingsgipfel ein +++

Nach den Tragödien im Mittelmeer und in Österreich beruft UN-Generalsekretär Ban Ki Moon einen Flüchtlingsgipfel nach New York ein. "Ich bin zuversichtlich, dass das Thema Priorität haben wird, wenn sich die Führer der Welt im nächsten Monat zur UN-Vollversammlung treffen", erklärt Ban in New York. Er werde ein spezielles Treffen "zu diesem globalen Problem" für den 30. September organisieren. "Das ist eine menschliche Tragödie, die einer gemeinsamen politischen Antwort bedarf. Es ist eine Krise der Solidarität, nicht eine Krise der Zahl" der Flüchtlinge.

lie/tis / DPA / AFP / Reuters