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Erste Stadt in Deutschland Konstanz ruft den "Klimanotstand" aus - was hinter diesem Beschluss steckt

Die Hafeneinfahrt von Konstanz am Bodensee
Die Hafeneinfahrt von Konstanz am Bodensee
© Jürgen Schwarz / Picture Alliance
Konstanz hat als erste deutsche Stadt den "Klimanotstand" ausgerufen. Dadurch wird der Klimawandel als "akute Bedrohung" anerkannt und die Eindämmung der Folgen als höchste Priorität angesehen.

Der Gemeinderat von Konstanz hat den "Klimanotstand" in der Stadt ausgerufen. Die Kommunalpolitiker nahmen eine entsprechende Resolution einstimmig an, wie ein Sprecher der Stadt mitteilte. Konstanz ist damit nach Angaben der Ortsgruppe der Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" die erste Stadt in Deutschland, die einen solchen Schritt geht.

Der Ratsbeschluss umfasst mehrere Ziele, etwa die klimaneutrale Energieversorgung von Gebäuden, ein Mobilitätsmanagement für die Stadt, ein Energiemanagement für städtische Gebäude und Maßnahmen zur Erhöhung der Sanierungsrate im Stadtgebiet. Außerdem sollen Ziele im European Energy Award angestrebt werden. Dazu werden zwei Vertreter der "Fridays-for-Future"-Bewegung eingeladen, um Maßnahmen zusammenzustellen. Entsprechende Beschlussvorschläge sollen dem Rat vorgelegt werden. In dem Beschlussantrag des Gemeinderats heißt es zu den Hintergründen des Klimanotstands, dass "alle Kräfte aus Politik und Bevölkerung zu bündeln, um gemeinsam sofortige und entschlossene Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten". 

Die Anregung für den Beschluss sei von der Bewegung gekommen, hieß es bei der Kommune. Ende Februar hätten Vertreter der Gruppe mit Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU) gesprochen, der daraufhin die Verwaltung beauftragt habe, eine Beschlussvorlage zu erarbeiten.

Gemeinderat Konstanz erkennt Klimawandel als akute Bedrohung an

"Um zu gewährleisten, dass die Verabschiedung der Resolution kein reiner Symbolakt bleibt, muss analysiert werden, wer welche Beiträge erbringen kann und muss", teilte die Stadt weiter mit.

Die Ortsgruppe von "Fridays for Future" erklärte, der Notstand sei zwar kein "Notstand" im eigentlich rechtlichen Sinne. Durch die Ausrufung würde der Gemeinderat den Klimawandel aber als akute Bedrohung anerkennen "und die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen zur Aufgabe von höchster Priorität erklären".

In anderen Städten und Regionen Deutschlands gibt es ebenfalls solche Forderungen: So ruft beispielsweise das Klimabündnis Hamm zu einem Klimanotstand in Nordrhein-Westfalen auf, in Kiel gibt es ähnliche Bestrebungen. Weltweit sind bereits zahlreiche Städte dem Aufruf von Natur- und Klimaschützern gefolgt: So haben Städte wie Los Angeles in den USA, Vancouver in Kanada, London und das schweizerische Basel bereits ähnliche Resolutionen verabschiedet. Auch das britische Parlament hatte sich am Mittwoch dafür ausgesprochen.

Quelle: "Vorlage des Gemeinderats Konstanz"

vit DPA

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