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Kritik an Brender-Entscheidung: Renate Künast kündigt Klage vor Bundesverfassungsgericht an

Die Grünen haben die Abwahl des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender scharf kritisiert und eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Die Grünen haben die Abwahl des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender scharf kritisiert und eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Die Nicht-Verlängerung von Brenders Vertrag durch den Verwaltungsrat des Mainzer Senders sei "ein Anschlag auf den unabhängigen Fernsehjournalismus", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der "Berliner Zeitung" (Montagsausgabe). Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) habe sich das ZDF "zur parteipolitischen Beute gemacht". Die Grünen hätten daher beschlossen, den Weg nach Karlsruhe zu gehen und dort eine Normenkontrollklage von Bundestagsabgeordneten anzustrengen. Dafür suchten sie Unterstützung aus den anderen Fraktionen, auch bei Union und FDP.

Künast forderte, die Ministerpräsidenten der Länder aus dem ZDF-Verwaltungsrat auszuschließen, weil sie Vertreter einer Exekutive seien. Brenders im März auslaufender Vertrag wird nicht verlängert, weil er im 14-köpfigen ZDF-Verwaltungsrat dafür nicht die nötigen neun Stimmen bekommen hatte. Hessens Ministerpräsident Koch, der Mitglied des Verwaltungsrats ist, gilt als treibende Kraft hinter dieser Entscheidung.

AFP / AFP