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Nach EuGH-Urteil: Rechte leiblicher Väter werden wohl neu geregelt

Der biologische Vater ist im Gesetz nicht vorgesehen - und der rechtliche Vater ist nicht immer der echte. Entscheidungen des Menschenrechts-Gerichtshofs machen nun eine Reform nötig.

Auch wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Klagen zweier Männer auf Anerkennung ihrer Vaterschaft am Donnerstag abgewiesen hat: Die Rechte leiblicher Väter in Deutschland werden wohl bald neu geregelt. Zum Sorgerecht kursiert bereits ein Gesetzentwurf; was das Recht auf Umgang mit dem Kind angeht, deutete Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Donnerstag an, dass auch hier Änderungsbedarf bestehen könnte.

In einer Reihe von Entscheidungen hatten die Straßburger Richter in den vergangenen Jahren die Stellung der leiblichen Väter gestärkt - in einem wesentlichen Punkt aber bestätigten die EGMR-Richter die deutsche Rechtslage: Der biologische Vater kann den rechtlichen Vater nicht aus der Vaterrolle herausdrängen, wenn dieser eine familiäre Bindung zum Kind hat. Die Richter bleiben aber ausdrücklich bei ihrer bisherigen Linie, wonach auch der biologische Vater grundsätzlich ein Recht auf Kontakt zu seinen Kindern hat - selbst wenn er bis dahin keine persönliche Beziehung aufbauen konnte.

Biologischer Vater im deutschen Recht nicht vorgesehen

Das allerdings beißt sich mit dem deutschen Familienrecht: Dort ist geregelt, dass der Vater ein Recht auf Umgang hat - womit der rechtliche Vater gemeint ist, nicht der biologische. Außerdem gibt es eine Bestimmung zum Umgang mit Großeltern und anderen Personen, die eine "sozial-familiäre Beziehung" zum Kind haben. Diese fehlt aber gerade in den Fällen, in denen das Kind beispielsweise mit der Mutter und ihrem neuen Partner zusammenlebt.

Der biologische Vater hingegen ist im deutschen Recht bislang nicht vorgesehen. "Da fehlt eine Kategorie", sagt die Berliner Familienrechtlerin Ingeborg Rakete-Dombek. "Wir brauchen etwas Neues für diesen Vatertyp und seine Rechte."

Auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sieht das Problem: "Jetzt gilt es zu entscheiden, inwieweit dem biologischen Vater punktuell Kontaktmöglichkeiten einzuräumen sind", heißt es in einer Erklärung. "Das Kindeswohl kann im Einzelfall eine Kontaktmöglichkeit mit dem biologischen Vater gebieten."

Neuer Gesetzentwurf bereits vorhanden

Zum Sorgerecht kursiert derzeit ohnehin ein neuer Gesetzentwurf - gleichfalls angestoßen von einer EGMR-Entscheidung von 2009. Demnach dürfen Väter nichtehelicher Kinder nicht ohne Prüfung im Einzelfall vom Sorgerecht ausgeschlossen werden. Bislang waren sie auf die Zustimmung der Mutter angewiesen. Das Bundesverfassungsgericht zog 2010 nach und erklärte die Bestimmung für verfassungswidrig - seither gilt eine Übergangsregelung.

Erst Anfang dieses Monats einigte sich die Koalition auf die Eckpunkte für ein neues Gesetz. Ob zusätzliche Änderungen im Umgangsrecht noch in das laufende Gesetzgebungsverfahren einbezogen werden, sei noch nicht entschieden, heißt es im Justizministerium.

Selbst wenn der leibliche Vater sich mit dem Wunsch nach rechtlicher Anerkennung nicht durchsetzen kann - wenn das Kind volljährig ist, kann es noch immer die Vaterschaft des juristischen Vaters anfechten und den tatsächlichen Erzeuger in die Pflicht nehmen. Die Wirklichkeit ist weniger eindeutig, als das Gesetz es vorsieht, meint Rakete-Dombek: "Der Gesetzgeber kann sich eben nicht vorstellen, dass ein Kind mehrere Eltern hat. Doch die Menschen verhalten sich eben oft nicht so, wie wir Juristen es uns gedacht haben."

In der Praxis könnte sich noch ein weiteres Problem ergeben, wenn nicht eindeutig ist, wer als Vater infrage kommt: Ein Anspruch auf einen Vaterschaftstest gibt es nach der Entscheidung des EGMR nicht.

Jochen Neumeyer/DPA / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.