Rechtsextremismus Die braune Gefahr

Keineswegs haben offenbar die zahlreichen Vereinsverbote die Neonazi-Szene geschwächt: Am 65. Jahrestag der Reichspogromnacht wollten Neonazis einen Anschlag auf eine Münchener Synagoge verüben. Bayerns Innenminister Beckstein sieht eine "erhöhte Gefahrenlage".

Der 9. November 2003 hätte nach den Plänen gewalttätiger Neonazis ein neues Schreckensdatum der deutschen Geschichte werden sollen: Am 65. Jahrestag der Reichspogromnacht wollten Rechtsextremisten bei der Grundsteinlegung für die neue Münchner Hauptsynagoge eine Bombe explodieren lassen. Weitere Sprengstoffattentate in München waren geplant, wie Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer am Freitag in München berichtete.

Sichtlich erschüttert sagte Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), zu den Neonazi-Plänen: "Nicht ein Gebäude oder die Baustelle waren das Ziel des Anschlags, sondern Menschenleben." Polizeichef Schmidbauer führte aus, die Gruppe um den verhafteten Skinhead Martin Wiese habe zwei Attentats-Alternativen diskutiert: entweder die Teilnehmer der Feier oder die Baustelle der Synagoge in die Luft zu sprengen. "Aber es war noch nicht entschieden", sagte Schmidbauer.

"Auswirkungen unvorstellbar"

An der Feier am 9. November wird neben Bundespräsident Johannes Rau der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, teilnehmen. Mehrere hundert Gäste werden erwartet. "Die Auswirkungen eines Sprengstoffattentats wären unvorstellbar gewesen", sagte Knobloch. Laut bayerischem Innenminister Günther Beckstein haben die Sicherheitsbehörden "eines der empörendsten Verbrechen der deutschen Nachkriegszeit verhindert".

Einschüchtern lässt sich die Kultusgemeinde von den aufgedeckten Anschlagsplänen nicht. Präsidentin Knobloch kündigte an, dass die Grundsteinlegung wie vorgesehen stattfinden werde: "Wir werden an Ort, Datum und Zeit mit Unterstützung der Münchner Bevölkerung festhalten." Am Münchner Jakobsplatz in der Stadtmitte entstehen bis 2005 ein neues Gemeinde- und Kulturzentrum, die Hauptsynagoge und das Jüdische Museum. Das Zentrum für die mehr als 8.000 Münchner Juden ist derzeit das größte jüdische Bauprojekt in ganz Europa.

Die neue Synagoge war laut Polizeipräsident Schmidbauer nur "eines von mehreren Objekten, wo die Gruppe überlegt hat, ob sie eines Anschlags würdig" seien. Innenminister Beckstein sagte: "Das trägt die Struktur einer ’Braunen Armee-Fraktion’". Anhaltspunkte für einen geplanten Anschlag auf das Oktoberfest gibt es laut Bundesanwaltschaft bisher nicht.

Bestürzung in Kultusgemeinde und Politik

Knobloch zeigte sich tief bestürzt über die "neue Dimension des Terrors". Es sei bitter, dass Juden in Deutschland immer noch nicht frei von Angst leben könnten: "65 Jahre nach der Zerstörung der Hauptsynagoge durch die Nationalsozialisten wollten Neonazis erneut ein Zentrum jüdischen Lebens in München zerstören." Sie habe aber vollstes Vertrauen in die Polizei.

Gemeinsam mit Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, dem Schirmherrn des Bauprojekts, forderte Knobloch ein "Zeichen der Zivilgesellschaft". Ude nannte als Beispiele Besuche oder Spenden für das jüdische Zentrum: "Dann wird sogar noch etwas Gutes aus dieser deprimierenden Situation entstehen können." Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber forderte eine "harte und abschreckende Bestrafung" der Drahtzieher der "geplanten Wahnsinnstat". Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, mahnte zur Wachsamkeit gegenüber rechter Gewalt.

Sechs Verdächtige in Untersuchungshaft

Sechs Verdächtige sitzen dem Polizeichef zufolge inzwischen in Untersuchungshaft. Zwei weitere seien in Frankfurt festgenommen worden, Haftbefehle seien beantragt. "Wir rechnen mit weiteren Festnahmen", sagte Schmidbauer. Beckstein fügte hinzu, "wer zu dieser terroristischen Zelle gehört" habe und woher sie Sprengstoff, Waffen und Geld bekommen habe, sei noch unklar.

Die Polizei war der kriminellen Freundesgruppe im Juli bei einer Schlägerei nach einem Zechgelage auf die Spur gekommen. Damals hatten zwei Schläger einen 23-jährigen abtrünnigen Neonazi schwer verletzt. Bei anschließenden Durchsuchungen fanden die Ermittler Waffen und eine Reisetasche mit 14 Kilogramm Sprengstoff. Die braunen Brocken, die vermutlich aus alten Granaten und Minen aus Polen stammen, hätten nur noch mit einem Zünder versehen werden müssen.

"Erhöhte Gefahrenlage"

Nach dem verhinderten Sprengstoffanschlag sieht Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) eine erhöhte Gefahrenlage. Rechtsextremisten könnten versucht sein, nach der Festnahme der Beschuldigten erst recht Aktivität zu demonstrieren, sagte Beckstein in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Zudem bestehe die Gefahr von Nachahmungstaten. "Wir haben unsere Sicherheitsvorkehrungen auf allen Ebenen deutlich verschärft."

Das verhinderte Attentat auf die geplante neue Synagoge in München hat nach den Worten von Beckstein eine neue Qualität des Rechtsextremismus gezeigt. "Bisher gab es immer wieder einzelne Gewalttaten aus der rechtsextremen Szene. Aber dass ein Anschlag über Monate hinweg so vorbereitet wird - mit der Einbindung einer ganzen Gruppe von Leuten und der Beschaffung von 14 Kilo Sprengstoff - das ist ein Alarmsignal", sagte der CSU-Politiker. "Der Fall zeigt, wie stark das Netzwerk des Rechtsextremismus in Deutschland ist."

Insgesamt gibt es nach Angaben des Ministers in Bayern rund 250 gewaltbereite Neonazis und bis zu 900 gewaltbereite Skinheads. Während Skinheads eher "plumpe Schlägertypen" seien, bei denen es vor allem nach Alkoholexzessen zu Übergriffen komme, seien die Neonazis ideologisch stark gebunden. "Beide Gruppen gehen eine unheilvolle Allianz ein", sagte Beckstein. Statt in Vereinen organisierten sie sich zunehmend in so genannten Kameradschaften, um sich dem möglichen Zugriff des Vereinsrechts zu entziehen. Auch der in München festgenommene Hauptbeschuldigte Martin Wiese gehörte zu einer solchen Kameradschaft.

Irene Preisinger

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