Rekordklage in Straßburg Russland soll Yukos in Ruin getrieben haben


Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat die Anhörung über eine Rekordklage des früheren Erdölkonzerns Yukos gegen den russischen Staat begonnen.

Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat die Anhörung über eine Rekordklage des früheren Erdölkonzerns Yukos gegen den russischen Staat begonnen. Moskau habe den von dem Multimillionär Michail Chodorkowski gegründeten Konzern mit einer "Sintflut von Steuernachforderungen" systematisch in den Ruin getrieben, sagte ein Yukos-Anwalt. Er forderte 72 Milliarden Euro Schadenersatz und Zinsen.

Yukos-Anwalt Piers Gardner warf Russland eine "versteckte Verstaatlichung" des Unternehmens aus politischen Gründen vor. Seine Schadensersatz- und Zinsforderungen in Höhe von gut 72 Milliarden Euro sind fast doppelt so viel wie der russische Verteidigungshaushalt und die höchste Summe, die jemals vor dem Staßburger Gericht gefordert wurde.

Der Rechtsvertreter der russischen Regierung, Michael Swainston, wies die Vorwürfe zurück. Yukos habe "massiven Steuerbetrug" betrieben, sagte er. Der Konzern habe 22 "Scheingesellschaften" in russischen Regionen gegründet, die mit Steuererleichterungen Unternehmen anlocken wollten. Yukos habe von diesen Steuererleichterungen profitiert, ohne in den Regionen eine nennenswerte Zahl von Arbeitsplätzen geschaffen zu haben. Die fraglichen Gesellschaften hätten dem Mutterkonzern "kolossale Summen" überwiesen, Chodorkowski und andere Yukos-Manager hätten "enorme Dividenden" eingestrichen.

Der Anwalt der russischen Regierung stellte überdies die Rechtmäßigkeit der Beschwerde in Frage. Es sei nicht klar, in wessen Auftrag Gardner überhaupt klage. Schließlich sei Yukos im November 2007 aufgelöst worden. Gardner sagte dazu, er habe das Mandat für die Beschwerde bereits im April 2004 von der damaligen Konzernleitung erhalten.

Schlagzeilen gemacht hatte die Yukos-Affäre im Jahr 2003, als die russische Justiz den Unternehmensgründer Chodorkowski - einen erbitterten Gegner des damaligen Staatschefs Wladimir Putin - verhaften ließ. Chodorkowski, damals der reichste Mann Russlands, und seinem Geschäftspartner Platon Lebedew wurde wegen Betruges und Steuerhinterziehung der Prozess gemacht. Sie wurden zu acht Jahren Gefängnis verurteilt, die sie derzeit in einem Straflager in Sibirien verbüßen.

2004 verurteilte ein russisches Gericht Yukos wegen Steuerbetruges zur Zahlung von 2,85 Milliarden Euro verurteilt. Im Laufe der Jahre kamen fast 20 Milliarden Euro zusammen, die Yukos an Steuern und Zinsen sowie Strafgeldern zahlen musste. Das 1993 nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gegründete Unternehmen ging an den Forderungen der Steuerbehörden zugrunde und wurde 2006 für zahlungsunfähig erklärt. Im November 2007 wurde Yukos liquidiert und aus dem Handelsregister gestrichen.

Gardner wies den damals erhobenen Vorwurf des Steuerbetrugs zurück. Jeden Monat seien die Zahlungen des Unternehmens in einer eigenen Abteilung des Moskauer Finanzministeriums geprüft worden, sagte er. Dabei seien keine Unregelmäßigkeiten festgestellt worden. Im übrigen habe Yukos die geforderten Steuernachzahlungen gar nicht leisten können, weil alle seine Guthaben eingefroren gewesen seien.

Yukos wirft Moskau Verstöße gegen das Grundrecht auf einen fairen Prozess, den Schutz des Eigentums sowie das Verbot willkürlicher Strafverfolgung vor. Einen Antrag der russischen Regierung, das von Yukos in Straßburg angestrengte Verfahren einzustellen, lehnte der Gerichtshof im vergangenen Jahr ab. Mit einem Urteil ist erst in mehreren Monaten zu rechnen.

AFP AFP

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