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Schweiz: Eidgenossen stimmen für hartes Ausländergesetz

Wer in der Schweiz ein Kapitalverbrechen begeht oder sich Sozialhilfe erschleicht, wird in Zukunft aus dem Land geworfen. Das haben 52,9 Prozent der Stimmberechtigten bei einem Referendum beschlossen.

Die Schweiz bekommt eines der schärfsten Ausländergesetze in Europa. Kriminelle Ausländer müssen bald nach ihrer Verurteilung bei schweren Delikten die Schweiz automatisch und ohne Rücksicht auf ihre persönliche Lage verlassen. Dafür stimmte nach Hochrechnungen am Sonntag eine Mehrheit der Wahlberechtigten. Für eine entsprechende Initiative nationalkonservativer Kräfte stimmte am Sonntag nach offiziellen Angaben eine Mehrheit von 52,9 Prozent der Wähler. Schon äußerten vor allem Kirchenvertreter Bedenken gegen diese Verschärfung der Verfassung.

Neben Kapitalverbrechen sollen auch Schwarzarbeit oder Betrug bei der Sozialhilfe zur "Ausschaffung" führen, wie Abschiebung in der Schweiz genannt wird. Ein Gegenvorschlag von Regierung und Parlament, der eine juristische Einzelfallprüfung vorsieht, bekommt nach diesen weitgehend präzisen Hochrechnungen keine Mehrheit.

Umsetzung kann noch Jahre dauern

Nun muss das Parlament eine Liste erarbeiten, bei welchen Delikten die automatische Abschiebung greifen soll. Dies kann nach Angaben von Parlamentariern noch einige Jahre dauern. Auch gibt es Stimmen, die die Menschenrechte bei einer automatischen Abschiebung verletzt sehen. So forderten der Schweizerische Evangelische Kirchenbund (SEK) und die Bischofskonferenz (SBK) in einer gemeinsamen Erklärung, auch in Zukunft bei Abschiebungen jeden Fall einzeln zu prüfen.

Drohten im Empfängerland Verfolgung, Folter oder andere Menschenrechtsverletzungen, dürfe weiterhin nicht abgeschoben werden, fordern die Kirchen. Die Schweiz müsse ein verlässlicher Rechtsstaat bleiben, in dem die Menschenrechte zentraler Rahmen des staatlichen Handelns seien. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) sprach davon, dass mit der Annahme der Änderung die ausländische Bevölkerung in der Schweiz "schwer beleidigt" worden sei. Fast ein Viertel der gesamten Bevölkerung der Schweiz werde unter Generalverdacht gestellt, das Bild der Schweiz in der Welt weiter beschädigt.

Bereits vor einem Jahr hatte es scharfe Kritik sogar von den Vereinten Nationen an der Schweiz gegeben, als überraschend eine Mehrheit für ein Verbot zum Bau von Minaretten stimmte. Der Ausländeranteil hat derzeit mit über einem Fünftel der Wohnbevölkerung von knapp acht Millionen Menschen den höchsten Anteil in der Geschichte des Landes erreicht.

swd/DPA / DPA