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Sicherheitsdebatte: Steinmeier attackiert Merkel und Schäuble

Nach Ansicht von Außenminister Steinmeier gibt es keine Hinweise auf unmittelbar bevorstehende Anschläge in Deutschland. Im stern übt Steinmeier heftige Kritik an den Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel und Wolfgang Schäuble in der Sicherheitsdebatte.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich trotz der jüngsten Geiselnahmen gegen eine Dramatisierung der aktuellen Bedrohung Deutschlands durch den internationalen Terrorismus gewandt. "Deutschland ist nicht explizit zum neuen Ziel erklärt worden", sagte der SPD-Politiker in einem stern-Interview. Bei insgesamt erhöhter Gefährdungslage gebe es nach seiner Kenntnis "keine konkreten Hinweise darauf, dass in Deutschland unmittelbar Anschläge bevorstehen".

Aus Geiselnahmen und Videos von Geiselnehmern wisse man allerdings, "dass Deutschland mit im Fokus der Beobachtung durch den internationalen Terrorismus steht". Aus den jüngsten Geiselnahmen in Afghanistan dürfe nicht vorschnell der Schluss gezogen werden, dass die Lage dort außer Kontrolle gerate. "Im Gegenteil: Die Zunahme von Selbstmordanschlägen und Geiselnahmen ist ja auch ein Indiz dafür, dass die Taliban die offene Auseinandersetzung mit der Zentralregierung und den internationalen Truppen nicht mehr wagen." Er plädiere dafür, dass sich die Bundeswehr in den nächsten Jahren stärker bei der Ausbildung der afghanischen Armee engagiere.

Heftige Kritik übte Steinmeier an den Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Wolfgang Schäuble in der Sicherheitsdebatte. "Natürlich" müsse es auch Denkverbote geben. "Nicht alles, was vorstellbar ist, darf auch politisch gangbar gemacht werden. Es gelten die Grenzen des Grundgesetzes. Die lassen sich nicht überspringen wie ein Gartenzaun."

Es schaffe nur Verunsicherung, "der Öffentlichkeit einen Wunschkatalog der Sicherheitsbehörden zu präsentieren und den alle paar Tage zu erweitern". Er hätte sich daher "vorstellen können, dass sich die Kanzlerin entlang der Linie äußert, die der Bundespräsident vorgezeichnet hat". Horst Köhler hatte das "Stakkato" der Vorschläge Schäubles kritisiert und den Gedanken an die Tötung von Terrorverdächtigen zurückgewiesen.