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Breiviks Richterin: Besonnen, aufmerksam, respekteinflößend

Auf ihre Entscheidung wartet ein ganzes Land: Wenche Elizabeth Arntzen, eine kleine aber energische Frau, leitet den Prozess gegen den Massenmörder Breivik mit fester Hand.

Sie zeigt dem Massenmörder klar, wer die Zügel in der Hand hält. Die norwegische Richterin Wenche Elizabeth Arntzen ist nicht groß, doch ihre Autorität spürt im Osloer Gerichtssaal jeder. Die 52-Jährige leitet den wohl größten norwegischen Prozess seit dem Zweiten Weltkrieg. Zusammen mit vier Richter-Kollegen soll sie Norwegens Wunden heilen helfen und den Massenmörder Anders Behring Breivik für seine unglaublichen Taten bestrafen.

Arntzen thront fast über dem Gerichtssaal. Sie wirkt ruhig, verzieht selten eine Miene. Nur als Breivik seine verachtenden Motive für den Mord an 77 Menschen offenlegt, wirkt sie angewidert - als der Attentäter die Richterin wegen angeblicher Befangenheit nicht anerkennt, eher amüsiert.

Die 52-Jährige ergreift nur selten das Wort, überlässt die Bühne an den ersten Tagen den Staatsanwälten, beobachtet aufmerksam. Wenn sie aber nachhakt oder Breivik in seinen grausamen Tiraden unterbricht, tut sie dies ohne je die Stimme zu heben. Es sind vielmehr ihre Augen, die sich hinter der randlosen Brille zu Schlitzen verziehen. Mit ernster Miene bremst sie den Massenmörder aus, gibt ihm aber dennoch Zeit, sich zu erklären.

Arntzen entstammt einer Juristenfamilie

Der Terrorprozess dürfte die bislang schwierigste Herausforderung ihrer Karriere sein. "Wir gehen diese Aufgabe mit Demut an, nicht mit der Auffassung, dass es einfach und schon entschieden ist", wird sie vom Fernsehsender NRK zitiert. Die 52-Jährige steht nicht als erste der Familie vor einer solchen Aufgabe: Ihr Großvater war nach dem Zweiten Weltkrieg Ankläger im Prozess gegen den Nationalsozialisten Vidkun Quisling, der als Landesverräter hingerichtet wurde. Ihr Vater ist Strafverteidiger, auch der Ehemann ist Jurist.

Arntzen selbst hat Philosophie studiert, nach ihrem juristischen Abschluss 1986 erst im Justizministerium, später dann als Anwältin gearbeitet. Bis vor kurzem war sie Mitglied in einem Komitee, das die Geheim- und Sicherheitsdienste des Landes kontrolliert - und das nach Breiviks Terroranschlägen einige Kritik einstecken musste. Sie ist eine Freundin der ehemaligen Justizministerin Hanne Harlem, deren Sohn und Schwester zu Breiviks Terrorzielen gehörten. Dennoch gebe es kein Anzeichen, dass sie befangen sei, entschied das Gericht.

Neben Arntzen sitzen beim Mammutprozess vor dem Osloer Gericht vier weitere Richter - ein sogenannter Fachrichter und drei Laienrichter. Es ist ein "verstärktes Gericht", normal wären ein hauptamtlicher und zwei Laienrichter.

Richter müssen über Breiviks Geisteszustand entscheiden

Auch Arntzens Mitrichter Arne Lyng stammt aus einer Juristenfamilie: Sein Großvater bestritt als Staatsanwalt das Verfahren gegen den zum Tod verurteilten Nazi-Spion Henry Rinnan. Lyng hält sich bislang zurück, hat erst einmal für eine Nachfrage das Wort ergriffen. Er wirkt konzentriert und professionell, notiert viel.

Arntzen, Lyng und ihre drei Mitrichter müssen in wenigen Wochen entscheiden, ob der Massenmörder Breivik geisteskrank ist, ob er für 21 Jahre ins Gefängnis oder in die geschlossene Psychiatrie muss. Dabei stützen sie sich neben ihren eigenen Beobachtungen vor allem auf die vier Männer und Frauen, die direkt vor ihnen sitzen. Vor der Richterbank nämlich haben vier Psychiater den Attentäter Breivik immer im Blick.

Anders als in Deutschland verfolgen die Gutachter Tag für Tag den Prozess. Während die Anklage mit der grausamen Opferliste verlesen wird, schauen sie dem 33-Jährigen permanent ins Gesicht. Sie sind sich nicht einig - zwei von ihnen halten Breivik bislang für paranoid-schizophren, zwei zwar für einen Narzissten, sonst aber für zurechnungsfähig. Welchen Eindruck Richterin Arntzen in den ersten Tagen vom Angeklagten bekommen hat, erfährt man nicht. Ihr konzentriertes Gesicht verrät nichts.

Theresa Münch, DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.