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Norwegen: Sie soll Angriffe auf ihren Partner und Ex-Minister inszeniert haben. Jetzt droht ihr Gefängnis

Der Fall Wara ist einer der größten Skandale Norwegens der letzten Zeit. Nach Angriffen und Drohungen gegen Ex-Justizminister Tor Mikkel Wara kam heraus, dass offenbar seine Partnerin alles inszeniert hat. Jetzt wurde Anklage gegen sie erhoben.

14. März 2019: Durchsuchungen im Haus von Tor Mikkel Wara und seiner Partnerin

14. März 2019: Durchsuchungen im Haus von Tor Mikkel Wara und seiner Partnerin

AFP

Der Fall Wara schockiert Norwegen – gleich mehrfach. Drohungen und Attacken gegen den damaligen Justizminister Norwegens, Tor Mikkel Wara von der rechtspopulistischen Fortschrittspartei (FrP), erschüttert die norwegische Politik. Von Angriffen auf die Demokratie und die gemeinsamen Werte war die Rede. Alle schienen auf der Seite Waras zu sein – bis eine überraschende Wendung neues Licht in die Ermittlungen brachte: Waras Partnerin, Laila Anita B. wurde festgenommen. Sie wird verdächtigt, die Angriffe auf das gemeinsame Haus selbst inszeniert zu haben. Der stern berichtete.

Anklage gegen Hauptverdächtige Laila Anita B. erhoben

Nun hat der Generalstaatsanwalt seine Anklage an die nationale Staatsanwaltschaft weitergeleitet, wie der norwegische Rundfunk NRK berichtet. Danach muss sie sich wegen Drohung gegen Regierungs- und Parlamentsmitglieder und weiterer Punkte verantworten. Laila Anita B. bestreitet nach wie vor alle Vorwürfe.

Der ganze Fall kam im Dezember 2018 ins Rollen. Haus und Auto des Justizministers Tor Mikkel Wara sind beschmiert. Das Wort "Rassist" ist auf der Hauswand zu lesen. Und anscheinend wurde versucht, das Auto anzuzünden, wie damals mehrere norwegische Medien berichteten. In den nächsten Wochen und Monaten folgen Brandanschläge, brennbare Flüssigkeit wird am Auto Waras gefunden.

Streit um Theaterstück, Anschläge

Auslöser des Ganzen war damals das Theaterstück "Ways of seeing", das in Oslo aufgeführt wurde. Darin in einer Videosequenz zu sehen: das Haus des Justizministers sowie weitere Personen, die im Zusammenhang mit der konservativen Regierungspartei "Høyre", der FrP und der Nato stehen.

6. Dezember 2018: Farbanschlag auf das Haus von Wara und Laila Anita B.

6. Dezember 2018: Farbanschlag auf das Haus von Wara und Laila Anita B.

AFP

Laila Anita B. hatte sich öffentlich über das Stück beschwert, da sie sich ihre Privatsphäre verletzt sah: "Sie nennen es Kunst, ich nenne es eine grobe Invasion in mein Privatleben", hatte sie damals gesagt. Später ging sie juristisch gegen das Theaterstück vor.

Dann, am 14. März vergangenen Jahres, kommt die Nachricht, die alle überrascht: Der Inlandsnachrichtendienst PST beschuldigt Laila Anita B., die Taten selbst inszeniert zu haben. Die Polizei durchsucht das Haus Waras und seiner Partnerin, es kommt zu Beschlagnahmungen. Die Hauptverdächtige B. wird festgenommen und verhört. Die Zeitung "VG" berichtet, dass eine versteckte Kamera des PST die Beweise dazu geliefert haben soll. Außerdem sollen Briefumschläge, Papier und Briefmarken beschlagnahmt worden seien, die mit den Drohbriefen im Zusammenhang standen.

Tor Mikkel Wara tritt zurück

Dann geht alles schnell: Wara beurlaubt sich sich selbst. Ministerpräsidentin Erna Solberg gibt eine Pressekonferenz, auf der sie der Hauptstadtpresse sagt, dass die Wende in diesem Fall ein Schock für die Regierung sei. Am 28. März 2019 tritt Tor Mikkel Wara dann zurück. Wara sagte damals, dass er zurücktrete, um für seine Familie da zu sein: "Es gibt Menschen, die mich mehr brauchen, als die Regierung jetzt." Pikantes Detail: Der Inlandsgeheimdienst PST war Justizminister Wara unterstellt.

28. März 2019: Tor Mikkel Wara verkündet seinen Rücktritt

28. März 2019: Tor Mikkel Wara (l.) verkündet seinen Rücktritt

AFP

Fast ein Jahr nach den Ereignissen ist nun die Anklage gegen B. eingereicht worden. Sie soll gegen Paragraf 115 des norwegischen Strafgesetzes verstoßen haben: Angriffe auf die Aktivitäten der höchsten Regierungsbehörden. Ein solches Vergehen kann mit maximal zehn Jahren Gefängnis bestraft werden.

Ihr Verteidiger John Christian Elden sagte dem Sender NRK, die Anklage gehe davon aus, dass sie alle Handlungen tatsächlich begangen habe, der sie zuvor verdächtigt wurde. "Es gibt nichts Neues im Fall. Es ist eine Zusammensetzung von Indizien. Sie bestreitet, dass sie diejenige ist, die es getan hat, und wir glauben, dass die Anschuldigungen zu schlecht begründet sind. Sie freut sich jedoch darauf den Fall vor Gericht zu bringen und die Beweise vorzulegen, damit die Öffentlichkeit darüber nachdenken könne", sagte er.

B. könnten in Norwegen bis zu 16 Jahre Haft drohen

Laut Elden werde B. auch wegen weiterer Drohungen gegen ein weiteres Ehepaar angeklagt, sowie falscher Anschuldigung und Verstöße gegen das Feuer- und Explosionsschutzgesetzes.

Staatsanwältin Marit Formo sagte NRK, dass der Fall Wara ein "spezieller Fall" sei und die Untersuchungen des PST "umfassend und gründlich" erfolgt seien. Der maximale Strafrahmen für alle Anklagepunkt betrage insgesamt 16 Jahre Gefängnis, "aber wir halten es kaum für angemessen, den höchsten Satz anzuwenden, weil es in dem Fall ganz besondere Umstände gibt", sagt sie.

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Rätselhaft bleiben aber Postsendungen, die an Verteidiger Elden und PST geschickt wurden, wie die Zeitung "Dagbladet" im Juni vergangenen Jahres berichtete. "Dagbladet" behauptete, in Mailkontakt mit dem Absender der Sendungen zu stehen. Dieser soll zugegeben haben, für die Taten verantwortlich zu sein.

Laila Anita B.: "Ich hoffe sie scheitern"

Elden soll dem Bericht der Zeitung nach den Umschlag im Mai erhalten haben. Dieser sei am 28. April in Norwegen abgestempelt und verschickt worden. Laut "Dagbladet" sollen sich Wara und seine Partnerin zu diesem Zeitpunkt in den USA aufgehalten haben. Elden sagte damals: "Meine Klientin war soweit ich weiß nicht in Norwegen, als der Umschlag versandt wurde, und hat sich über den Inhalt sehr überrascht geäußert. Sie ist jedoch erleichtert, dass jemand die Verantwortung übernommen hat (…)".

Laila Anita B. fand Mitte Januar auf ihrer Facebook-Seite harte Worte für das Vorgehen der Ermittler in dem Fall und den PST. Sie spricht darin von Stress und Krankheit und: "Das PST sollte uns beschützen, sie haben versagt. PST sollte diejenigen finden, die dies taten, sie scheiterten. Jetzt wird PST mich auf der Basis alberner generischer Indizien 'hängen'. Ich hoffe sie scheitern."

Anlass zur Hoffnung könnte ihr die Einschätzung eines Rechtsprofessors geben. Alf Petter Høgberg sagte dem norwegischen Sender TV2": "Ich denke, die Anschuldigung ist falsch, wenn wir annehmen, dass sie so verrückt ist und das getan hat. Sie des Abschnitts 115 zu beschuldigen, ist wie mit Kanonen auf Spatzen zu schießen." Laut Høgberg wollte B. nicht die Demokratie beschädigen, aber versuchen, Sympathie für sich zu gewinnen. "Ich kann nicht verstehen, wie die Demokratie durch B.s Handeln beeinflusst werden kann", sagt Høgberg.

Ein Termin für eine Gerichtsverhandlung wurde bislang noch nicht genannt.

Quellen: NRK, "VG", lovdata.no, "Dagbladet", TV2

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