HOME

Regierungskrise: Nach Streit um IS-Rückkehrerin: Rechtspopulisten verlassen Regierung in Norwegen

Wegen eines Streits um die Rückholung einer norwegischen Dschihadistin aus Syrien und ihrer Kinder ist die rechtspopulistische Fortschrittspartei aus der Regierung ausgetreten. Die Regierung bleibt aber weiter im Amt.

Fortschrittspartei-Chefin Siv Jensen gibt den Austritt ihrer Partei bei einer Pressekonferenz bekannt

Fortschrittspartei-Chefin Siv Jensen (Mitte) gibt den Austritt ihrer Partei bei einer Pressekonferenz bekannt

DPA

Norwegens Mitte-Rechts-Regierung ist auseinandergebrochen. Die rechtspopulistische Fortschrittspartei (FrP) hat im Streit um die Rückholung einer Dschihadistin aus Syrien die Regierung verlassen. "Das Maß ist voll", sagte Parteichefin Siv Jensen, die auch Finanzministerin ist, am Montag in Oslo. Norwegen hatte in der vergangenen Woche eine Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und ihre zwei Kinder aus Syrien zurückgeholt. Die FrP war gegen die Rückkehr der IS-Anhängerin.

Die Fortschrittspartei könne in der Koalition der konservativen Ministerpräsidentin Erna Solberg ihre Politik nicht ausreichend durchsetzen. "Wir hätten die Kinder willkommen heißen können, aber wir gehen keine Kompromisse mit Menschen ein, die sich an terroristischen Organisationen beteiligt haben", sagte Jensen weiter.

Ludmilla Frizler, Mutter von Ex-IS-Anhängerin Elina Frizler.

IS-Dschihadistin bestreitet Vorwürfe 

Die 29-jährige Norwegerin mit pakistanischen Wurzeln war zuletzt in dem von Kurden kontrollierten Lager Al-Hol im Nordosten Syriens festgehalten worden. Eines ihrer Kinder, ein fünf Jahre alter Junge, soll schwer krank sein. Die Fortschrittspartei wollte nur die beiden Kinder, nicht aber die Frau zurückholen. Die drei anderen Koalitionsparteien setzten sich aber über den Widerstand der Rechtspopulisten hinweg und gaben grünes Licht für eine Rückholung der ganzen Familie, um das Leben des kleinen Jungen zu retten.

Ihr wird vorgeworfen, sich in Syrien der Al-Nusra-Front und der IS-Miliz angeschlossen zu haben. Sie kam am Freitagabend in Oslo an und sitzt nun in Untersuchungshaft. Die Frau weist die Vorwürfe zurück und gibt an, gegen ihren Willen in Syrien festgehalten worden zu sein. Sie wolle aber mit den Ermittlern kooperieren, sagte der Anwalt der Frau, Nils Christian Nordhus.

Trotz Austritt der FrP: Regierung in Norwegen bleibt

Solberg ergänzte später, die norwegische Regierung habe mehrere Optionen geprüft. Es sei allerdings unmöglich, nur die Kinder der Frau zurückkehren zu lassen. Bereits im Oktober hatte die norwegische Regierung für die Rückkehr der Frau und ihrer Kinder aus einem von den Kurden kontrollierten Flüchtlingslager in Syrien gestimmt. Die Entscheidung war erst in der vergangenen Woche öffentlich geworden.

Ohne die Fortschrittspartei hat Solbergs Koalition keine Mehrheit im Parlament. Sie steht damit aber nicht zwangsläufig vor dem Aus. Solberg gab daraufhin bekannt, sie werde im Amt bleiben und künftig eine Minderheitsregierung aus ihren Konservativen, sowie den Liberalen und Christdemokraten anführen. Die drei Parteien haben 61 von insgesamt 169 Sitze im Parlament. Die Fortschrittspartei hat 27 Sitze. Sie "respektiere" die Entscheidung der FrP und bedanke sich für die "konstruktive Zusammenarbeit" seit 2013, sagte Solberg. Sie wolle weiterhin mit der FrP zusammenarbeiten. Die nächste Parlamentswahl steht im September 2021 an.

Selv om FrP går ut av regjeringen vil Norge fortsatt styres av en borgerlig regjering. Vi skal gjennomføre politikk som...

Gepostet von Erna Solberg am Montag, 20. Januar 2020

Jensen sagte, für ihre Partei sei Solberg weiterhin die bevorzugte Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin. Unklar war zunächst, wann Solberg Ersatz für die sieben Kabinettsmitglieder der FrP benennen würde.

Solberg ist seit 2013 norwegische Ministerpräsidentin. Sie war zunächst eine Minderheitsregierung mit der rechtspopulistischen FrP eingegangen. Christdemokraten und die liberale Partei Venstre hatten diese Regierung gestützt, waren aber nicht direkt an ihr beteiligt. Anfang 2018 schloss sich Venstre ihr an. Zuletzt folgten auch die Christdemokraten.

rw / DPA / AFP