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Trunkenheitsfahrt von Justizminister: CDU hält an Busemann fest

Kann man angetrunken am Steuer erwischt und dennoch Landtagspräsident werden? Ja, kann man, sagt die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion und sieht ihn weiter für die Landtagsspitze vor.

Alkoholfahrt hin oder her - die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion hält trotzdem am scheidenden Justizminister Bernd Busemann fest. Auch soll seine Nominierung für das Amt des Landtagspräsidenten nicht in Frage gestellt werden. Bernd Busemann wird ein guter Landtagspräsident sein", sagte Fraktionschef Björn Thümler. Die Fraktion nehme die Entschuldigung des aus dem Amt scheidenden Ministers an. "Bernd Busemann ist eine Fehlschätzung unterlaufen, er hat daraufhin einen Fehler begangen. Da gibt es nichts zu beschönigen, das hat er selber eingeräumt."

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder, forderte die CDU auf, "ihren Personalvorschlag für das Amt des Landtagspräsidenten noch einmal zu überdenken".

Busemann war am vergangenen Dienstag angetrunken am Steuer seines Autos erwischt worden. Nachdem die "Bild"-Zeitung darüber berichtet hatte, entschuldigte sich Busemann: "Ich habe höchstpersönlich und niemand sonst einen schweren Fehler gemacht", sagte der CDU-Politiker in Hannover.

Er habe sich noch für fahrtüchtig gehalten. Nach dem Testergebnis habe er etwas über 0,8 Promille gehabt. Es handele sich um eine Ordnungswidrigkeit. "Der Vorfall ist mir peinlich", sagte Busemann. "Ich entschuldige mich bei allen im Lande Niedersachsen dafür." Er sei aber nie vorher in dieser Weise auffällig geworden und bewege sich noch im Bereich einer Ordnungswidrigkeit. Er müsse keine Verfolgung wegen einer Straftat fürchten: "Ich mache da eine Trennlinie."

Die "Bild"-Zeitung hatte von einem Blutalkoholgehalt von 0,9 Promille geschrieben. Der Minister soll auf dem Weg in seine Zweitwohnung in der Landeshauptstadt gewesen sein. Die Fahrt bezeichnet er als Fehler. "Man hätte auch laufen können." Busemann musste den Beamten anschließend auf die Wache folgen.

Sieg in der Kampfabstimmung

Der Vorfall ereignete sich am Dienstagabend. An jenem Abend war er von der CDU-Fraktion in einer Kampfabstimmung gegen Astrid Vocker als Kandidat für das Amt des Landtagspräsidenten nominiert worden. Die Landtagswahl am 20. Januar hatten SPD und Grüne mit knapper Mehrheit gewonnen. Die stärkste Fraktion stellt traditionsgemäß den Landtagspräsidenten.

Das Amt, das dem 60-Jährigen nach gewonnener Abstimmung winkt, strebt er auf jeden Fall an. "Ich denke, dass ich unverändert geeignet bin, Landtagspräsident zu sein", sagte er. Voraussetzung sei, dass die CDU-Fraktion das wolle. Er hätte den Fall möglicherweise anders beurteilt, wenn die Fahrt ein Strafverfahren nach sich gezogen hätte, sagte Busemann auf Nachfrage.

Gegenüber der "Bild" hatte der Justizminister vor seiner öffentlichen Entschuldigung eingeräumt: "Ich ärgere mich maßlos über mich selbst. Ich hatte gegessen und Bier getrunken. Aber ich war mir sicher, dass ich fahrtüchtig wäre." Seinen Führerschein musste Busemann noch nicht abgeben, er wolle nun das Ordnungswidrigkeitsverfahren abwarten.

Der Justizminister hatte selbst eine 0,3- statt der aktuellen 0,5-Promille-Grenze gefordert. Um darauf aufmerksam zu machen, wie schnell der Alkoholpegel steigen kann, lud er vor etwa zwei Jahren zum Selbstversuch und kam dabei auf etwa 0,6 Promille.

anb/be/DPA/AFP / DPA
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