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Bildungspolitik: Niedersachsen tritt aus Kultusministerkonferenz aus

Niedersachsen wird nach den Worten von Ministerpräsident Wulff aus der Kultusministerkonferenz austreten, die für die bundesweite Bildungspolitik verantwortlich ist. Er wolle das Geld lieber in Schulen investieren, statt in "eine Bürokratie von 250 Leuten".

Niedersachsen will aus der Kultusministerkonferenz (KMK) aussteigen und damit Druck für eine Reform des zentralen deutschen Bildungsgremiums machen. Regierungschef Christian Wulff (CDU) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag), das Land werde in den nächsten Wochen den Vertrag über das KMK-Generalsekretariat kündigen. Die Kündigung des Abkommens durch ein Land bewirkt, dass der Vertrag für alle Bundesländer außer Kraft tritt. Wulffs Ankündigung löste scharfe Kritik aus, auch in unionsgeführten Ländern. Von mehreren Seiten gab es aber auch Unterstützung.

KMK zu teuer und zu bürokratisch

Niedersachsen bemängelt vor allem, dass die KMK zu teuer, wenig innovativ und im Laufe der Jahre zu einem großen bürokratischen Apparat ausgeweitet worden sei. Die Konferenz ist für die Koordination der Bildungspolitik in Deutschland zuständig. Da die Länder in diesem Bereich die Hoheit haben, soll das Gremium Maßstäbe und Richtlinien für alle festlegen. Gekündigt werden kann mit 12 Monaten Vorlauf frühestens zum Ende kommenden Jahres.

Wulff sagte, damit werde nun ein Jahr Zeit sein, "eine neue Koordinierung zu verhandeln, die effizienter, sparsamer und offener für neue Entwicklungen sein muss". Viele in der KMK seien "überfordert, alten Vorstellungen verhaftet und nicht aufgeschlossen". Niedersachsens Kultusminister Bernd Busemann (CDU) sagte der dpa: "Weil für jeden Beschluss Einstimmigkeit gefordert ist, erreicht man immer nur den kleinsten gemeinsamen Nenner."

KMK-Präsidentin Doris Ahnen (SPD) reagierte scharf auf die Ankündigung. Eine Abstimmung in der Bildungspolitik sei zwischen den Ländern unabdingbar, teilte sie am Samstag mit. KMK-Generalsekretär Erich Thies sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", die KMK arbeite schnell, effizient und kostengünstig. Außerdem sei eine Arbeitsgruppe der Minister mit der Reform der KMK beschäftigt.

Kritik auch von unionsgeführten Ländern

Auch unionsgeführte Bundesländer wiesen den Vorstoß zurück. Die hessische Kultusministerin Karin Wolff (CDU) warf im "Tagesspiegel am Sonntag" Wulff "Fahrlässigkeit" im Umgang mit der KMK vor. Baden- Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) sagte der Zeitung: "Ein Gremium der Abstimmung ist unentbehrlich." Der Berliner Kultursenator Thomas Flierl (PDS) sagte, der Ausstieg sei "abstrus". Die Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Eva-Maria Stange, kritisierte im Nordwestradio, der Austritt sei konzeptionslos und bildungsfeindlich.

Zustimmung kam dagegen von der FDP und vom Deutschen Kulturrat, dem Spitzenverband der Bundeskulturverbände. Der Kulturrat erklärte, nun werde die dringend notwendige Debatte über eine Reform der KMK hoffentlich an Fahrt gewinnen. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach, Vorsitzende des Bildungsausschusses, sagte: "Wir wären in Deutschland schon wesentlich weiter, wenn es die KMK in ihrer jetzigen Form nicht mehr gäbe." Bayerns Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) forderte in der Zeitung "Die Welt" (Montag) eine sachliche Debatte.

Hintergrund: Die Kultusministerkonferenz

Die immer wieder geäußerte Kritik an der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder (KMK) ist so alt wie das Gremium selbst. Für Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) galt sie als "die reaktionärste Einrichtung der Bundesrepublik". Nach dem PISA- Desaster schrieb Kanzler Gerhard Schröder (SPD) der KMK ins Stammbuch: "Wir müssen die deutsche Schule retten und nicht die Kultusminister."

Die KMK ist die älteste deutsche Länder-Fachministerkonferenz. Sie trat am 19. Februar 1948 zum ersten Mal zusammen - und ist damit sogar älter als das Grundgesetz und die Bundesrepublik. Ihren Zweck definiert sie darin, in der föderal organisierten Republik "ein Mindestmaß an Gemeinsamkeit und Vergleichbarkeit im Bildungswesen zu gewährleisten" - dies auch vor dem Hintergrund der Verfassungsgebote von Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse und der Freiheit der Berufswahl.

Immer im Januar übernimmt ein anderes Bundesland turnusgemäß die KMK-Präsidentschaft. Damit soll der föderale Zusammenhalt der 16 Bundesländer in der Bildungspolitik auch über die Parteigrenzen hinweg demonstriert werden. Derzeit liegt die Präsidentschaft bei Rheinland-Pfalz.

DPA