HOME

Pro & Contra: Ist ein Fahrverbot für Kriminelle sinnvoll?

Führerscheinentzug als Bestrafung? "Populismus" meint Redakteur Gernot Kramper. Felix Disselhoff dagegen hält den Vorschlag für eine "legitime Allzweckwaffe".

Eine legitime Allzweckstrafe

Bisher war ein Fahrverbot immer nur als Nebenstrafe im Zusammenhang mit Delikten im Straßenverkehr zulässig. Zum Beispiel nach einer Trunkenheitsfahrt oder wenn ein Auto als Fluchtwagen benutzt wurde. Künftig könnte auch Einbrechern, Schlägern oder Steuersündern der Führerschein für eine begrenzte Zeit weggenommen werden. Einige Landesjustizminister wollen nämlich den Strafkatalog um die Möglichkeit des begrenzten Führerscheinentzugs erweitern. Ein entsprechender Beschlussvorschlag steht auf der Tagesordnung der Justizministerkonferenz, die von Donnerstag an in Hamburg tagt. Der Vorstoß kommt von Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU). Er meint, Richter bräuchten dringend mehr Wahlfreiheit bei der Straffestlegung. Recht hat er.

Denn das deutsche Strafrecht ist bislang zu undifferenziert. Momentan wählen Richter zwischen zwei Strafarten: Geldstrafe oder Freiheitsentzug, oft auf Bewährung. Eine Freiheitsstrafe erscheint in den meisten Fällen übertrieben, weil sie sogleich die berufliche Existenz des Täters bedroht. Doch wird sie zur Bewährung ausgesetzt, spürt der Delinquent wiederum kaum Konsequenzen. Auch Geldstrafen scheinen oft genug als Abschreckung nicht zu funkionieren. So wäre das Fahrverbot für Kriminelle eine sinnvolle Alternative in der Rechtssprechung.

Denn die Einschränkung der Bewegungsfreiheit ist für viele ein empfindliches Übel, das auch abschreckend auf andere wirken dürfte. Gerade jungen Straftätern dürfte ein Fahrverbot einen ordentlichen Denkzettel verpassen. Für viele Heranwachsende gelten das Auto oder Motorrad als Statussymbol, als Schlüssel zur Freiheit. Der Entzug der Fahrerlaubnis für bis zu sechs Monate wäre also vergleichbar mit Stubenarrest, eine Art Freiheitsbeschränkung in milderer Form, ohne gleich die wirtschaftliche Existenz des Täters zu gefährden.

Natürlich liegt die Wahl der Strafe im Ermessen der Richter. Sie müssen von Fall zu Fall abwägen, wann der Führerscheinentzug sinnvoll ist und wann nicht. Beispielsweise in einer Großstadt mit Bussen und Bahnen an jeder Ecke würde der Verlust der Fahrerlaubnis wenig Wirkung zeigen. Doch in ländlichen Gebieten mit schlechter Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel sind Menschen ohne Auto in ihrer Beweglichkeit enorm eingeschränkt. Für sie wäre ein Fahrverbot eine weithin wirksamere Sanktion als eine Geldstrafe oder eine Bewährungsstrafe.

Gleichzeitig könnten die unerwünschten Nebeneffekte einer Haftstrafe, beispielsweise der Verlust des Arbeitsplatzes, vermieden werden. Und warum braucht es einen Zusammenhang zwischen Strafe und Straftat? Die wenigsten Kriminellen, die zu einer Haftstrafe verurteilt werden, haben vorher ihre Opfer eingesperrt. Der Führerscheinentzug wäre somit eine sinnvolle Allzweckstrafe.

Dummer Populismus

Strafe durch Führerscheinentzug. Der Zwangsverzicht aufs Auto soll die Lücke zwischen Geldstrafen und Haftstrafen schließen. Für den Betroffenen ist es schmerzhaft, der Aufwand ist begrenzt, Kosten für die Staatskasse fallen nicht an. Auf den ersten Blick wirkt die Idee bestechend - allerdings nur, bis man anfängt, einmal darüber nachzudenken.

Das erste Problem: Es hat überhaupt nicht jeder einen Führerschein, und von den Führerscheinbesitzern fahren nicht alle. Wenn der Entzug einen festen Platz im Sanktionssystem hat, muss man auch fragen dürfen, was passiert mit denen, die keinen Führerschein haben? Werden sie Richtung Haft hoch gestuft oder belässt man es mit der sanfteren Geldstrafe? Gerecht wäre weder das eine noch das andere.

Auch die Nicht- oder Gelegenheitsfahrer wird man mit einem Entzug kaum treffen, es wäre eine Strafe ohne Strafwirkung. Vor Gericht wird kein Angeklagter zugeben, dass er nie am Steuer sitzt. Im Gegenteil, wer locker verzichten kann, wird sich als idealer Entzugskandidat - schmerzlich, aber verantwortbar - präsentieren, um die für ihn bequemste Strafe zu bekommen. Dass deutsche Gerichte die Lebensumstände des Angeklagten bei Bagatelldelikten selbst aufklären, ist eine Illusion, die nur jemand hegen kann, der noch nie einen Tag in einem Amtsgericht verbracht hat.

Richtig schmerzen soll der Entzug übrigens auch nicht. Einem Busfahrer oder Außendienstler möchten die Befürworter den Führerschein nun doch nicht wegnehmen. Folglich wird man auch bei Fernpendlern ohne Alternative den Lappen nicht kassieren wollen. Der Gerechtigkeit halber gehören dann auch Frauen ausgenommen, die Berufsleben und Kinderkrippe nur mit dem Pkw unter eine Hut bringen können. Setzt sich die Initiative mehrerer Landesjustizminister tatsächlich durch, dann wird nur um der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit willen das Rechtssystem verbogen - für eine Sanktion, die nie gerecht wirken kann.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(