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Uneinigkeit über Datenschutz De Maizière will abwarten, Leutheusser-Schnarrenberger schnelle Lösung


Die Bundesregierung streitet über eine rasche Verschärfung der Regeln für den Straßenfotodienst Google Street View. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert eine schnelle Lösung, während Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ein Spitzengespräch im September abwarten will.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mit der Beratung schärferer Regeln für den Straßenfotodienst Google Street View begonnen. Die Regierung wird einen entsprechenden Vorschlag der Länder wohl nicht aufgreifen. Sie sieht darin ein spezielles Gesetz für Google und will stattdessen eine grundlegende Regelung für Geodienste im Internet auf den Weg bringen. Der Bundesrat fordert, dass Menschen und Autokennzeichen unkenntlich gemacht werden. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dringt auf eine schnelle Lösung. Der Internetkonzern Google plant Panorama- Aufnahmen von Häusern und Straßen aus zunächst 20 deutschen Städten.

DPA DPA

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