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Oberstes Gericht Verbot in Texas aufgehoben: 18- bis 20-Jährige dürfen Handfeuerwaffen bei sich tragen

Symbolbild Urteil in Texas: Eine Handfeuerwaffe steckt in einem Pistolenhalfter seitlich am Bein einer Person
In seinem Urteil räumte der Richter in Texas von Erwachsenen unter 21 Jahren das Recht ein, Handfeuerwaffen mit sich zu führen
© Jakub Porzycki / NurPhoto / Picture Alliance
Im US-Bundesstaat Texas hat ein Richter ein bisher geltendes Waffenverbot für junge Erwachsene unter 21 Jahren gekippt. Im Juni hatte der Oberste Gerichtshof dafür mit einer Entscheidung für die Ausweitung von Waffenrechten die Grundlage geliefert. 

In Texas dürfen 18-20 Jährige jetzt Handfeuerwaffen mit sich tragen. Ein Richter hatte am Donnerstag damit ein bisheriges Verbot in dem US-Bundesstaat aufgehoben. Er bezog sich in seinem Urteil auf den zweiten Zusatzartikel der US-amerikanischen Verfassung, in dem kein Alterslimit für Erwachsene unter 21 Jahren angegeben sei. 

Es sei der erste größere richterliche Beschluss dieser Art seit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes im Juni, schrieb der "Guardian". Dieser hatte entschieden, dass der zweite Zusatzartikel der Verfassung jedem ein individuelles Recht einräume, Waffen in der Öffentlichkeit für die Selbstverteidigung bei sich zu tragen. Außerdem müssten die Gerichte der jeweiligen Bundesstaaten bei Entscheidungen zu Einschränkungen von Waffenrechten den historischen Kontext des zweiten Zusatzartikels berücksichtigen. Eine Regulierung sei nur dann verfassungsgemäß, wenn sie denen im 18. Jahrhundert ähnele, als der Zusatzartikel ratifiziert wurde. 

Texas: Richter bezieht sich bei Entscheidung auf Obersten Gerichtshof

Der Richter in Texas zitierte in seinem Urteil mehrfach die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes. Für eine Einschränkung für 18-20 Jährige, in der Öffentlichkeit Handfeuerwaffen mit sich zu führen, gebe es keine historische Grundlage im zweiten Zusatzartikel, entschied er – und erklärte das Verbot damit für verfassungswidrig. Es wurde bereits 2021 von der "Firearms Policy Coalition" – einer Non-Profit-Organisation, die sich für die Ausweitung von Waffenrechten einsetzt – angefochten. 

Der Oberste Gerichtshof habe Vertretern der Waffenlobby mit seiner Entscheidung im Prinzip dazu eingeladen, gegen jedes Waffengesetz in den USA zu klagen, kritisierte Jonathan Lowy gegenüber "ABC News". Er ist Chef der Rechtsabteilung und Vizepräsident bei der Non-Profit-Organisation "Brady", die sich für mehr Waffenkontrollen einsetzt. Die "Firearms Policy Coalition" hat bereits angekündigt, auch gegen ähnliche altersbedingte Einschränkungen für junge Erwachsene in den US-Staaten Pennsylvania, Tennessee, Illinois, Minnesota, California and Georgia vorzugehen.

In den USA kommt es immer wieder zu Schießereien mit zahlreichen Toten und Verletzten. Auch in Texas hatte im Mai dieses Jahres ein 18-jähriger Schütze in der Stadt Uvalde 19 Kinder und zwei Lehrerinnen an einer Grundschule getötet. Er hatte eine Langwaffe benutzt – diese durften junge Erwachsene ab 18 Jahren in Texas bereits vor der aktuellen Entscheidung des Richters besitzen. 

Quellen: The Guardian, Texas Tribune, ABC News

ckön

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