Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die salafistische Vereinigung Millatu Ibrahim verboten. Zudem seien am frühen Donnerstagmorgen Einrichtungen der Gruppierungen Die wahre Religion und Dawa FFM durchsucht worden, sagte Friedrich in Berlin. Die gesammelten Beweise hätten bislang jedoch lediglich für das Vereinsverbot gegen Millatu Ibrahim ausgereicht. "Ein freiheitlicher Staat muss auch wehrhaft sein", begründete Friedrich das Vorgehen gegen die als extremistisch geltenden Gruppen.
Am frühen Morgen hatten die Sicherheitsbehörden in sieben Bundesländern eine Großrazzia gegen salafistische Organisationen gestartet. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden etwa 70 Gebäude durchsucht. Die Schwerpunkte des Einsatzes lagen demnach in Nordrhein-Westfalen und Hessen. Aktionen fanden auch in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin und Bayern statt.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) bezeichnete die Einsätze als "Beleg für ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten". "Wir erhöhen konsequent den Druck auf die Salafisten und gehen entschieden gegen ihre demokratiefeindliche Agitation vor", erklärte er in Düsseldorf.
Salafisten sind Anhänger einer fundamentalistischen Strömung des Islams. Sie streben nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden einen islamischen Gottesstaat an, der mit der westlichen Demokratie unvereinbar ist. In Deutschland hatten Salafisten zuletzt vor allem mit der Verteilung kostenloser Exemplare des Korans für Aufsehen gesorgt.
