Piraten-Prozess in Hamburg Verteidiger der Somalier verweisen auf Verfahrensprobleme

Von heute an müssen sich zehn mutmaßliche somalische Piraten vor dem Hamburger Landgericht verantworten. Sie sollen im April diesen Jahres die MS "Taipan" gekapert haben. Die Anwälte der Angeklagten verlasen gleich zu Beginn der Verhandlung eine Erklärung.

Mehr als sieben Monate nach dem Angriff auf das deutsche Containerschiff MS "Taipan" hat am Montag in Hamburg der Prozess gegen zehn mutmaßliche Piraten begonnen. Die somalischen Staatsbürger müssen sich wegen Angriffs auf den Seeverkehr und erpresserischen Menschenraubes vor dem Landgericht der Hansestadt verantworten. Die Anklage umfasst 33 Seiten und benennt 22 Zeugen. Das mit Spannung erwartete Verfahren vor der Großen Strafkammer 3 ist zugleich der erste Piraten-Prozess seit etwa 400 Jahren in Hamburg.

Zu Beginn der Verhandlung wurde den zehn Somaliern die Anklageschrift verlesen. Darin wird ihnen unter anderem vorgeworfen, Gewalt angewendet zu haben, um ein Schiff zu kapern, sowie Schusswaffen eingesetzt und Menschen in ihre Gewalt gebracht zu haben.

Außerdem verlasen die Rechtsbeistände der Angeklagten eine Erklärung, in der sie aus ihrer Sicht auf juristische Probleme des Verfahrens aufmerksam machen wollten. So sei zu klären, ob einer der Angeklagten überhaupt strafmündig sei, da er sein Alter mit 13 Jahren angegeben habe. Zudem sei zu prüfen, ob die Festnahme durch niederländische Marinesoldaten rechtens gewesen sei, was beim Gegenteil dazu führen könne, dass der Prozess eingestellt werden müsse. Die Anwälte forderten ferner Aufklärung darüber, inwiefern deutsche Dienststellen in die Festnahme involviert gewesen seien. Und im Falle eines Schuldspruchs müsse eine genaue Schuldzuweisung auf jeden mutmaßlichen Täter erfolgen.

Der Vorsitzende Richter Bernd Steinmetz hatte das Statement der Anwälte zugelassen. Er verwies jedoch darauf, dass eine solche Stellungnahme vor Eintritt in die Beweisaufnahme eigentlich nicht der Strafprozessordnung entspreche. Nach etwa anderthalb Stunden wurde die Verhandlung kurzzeitig unterbrochen, da einer der Angeklagten über Nierenprobleme klagte.

Die MS "Taipan" war am Ostermontag, dem 5. April, auf dem Weg von Haifa nach Mombasa etwa 500 Seemeilen vor der Küste Somalias von den Seeräubern attackiert worden. Das 140 Meter lange Schiff der Hamburger Reederei Komrowski war durch den Anti-Piraten-Einsatz eines Spezialkommandos der niederländischen Fregatte "Tromp" wieder freigekommen. Die Piraten wurden noch an Bord festgenommen, fünf Maschinengewehre und zwei Raketenwerfer samt Munition sowie zwei Enterhaken sichergestellt. Der Kapitän und ein Mitglied der 15-köpfigen Besatzung der "Taipan" waren Deutsche. Die weiteren Crewmitglieder stammten aus Russland, der Ukraine und Sri Lanka.

Bei den Angeklagten handelt es sich um sieben Erwachsene, zwei Heranwachsende und einen Jugendlichen. Der Älteste ist 1962 geboren, der Jüngste etwa 1993. Sie werden von 20 Anwälten vertreten und haben sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert. Ihnen drohen bei einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft.

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Johann Tischewski, APN

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