In einer Aktuellen Stunde im Bundestag verurteilten Vertreter der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wie auch von CDU/CSU das Treffen von Rechtsextremen in Potsdam und betonten die Notwendigkeit, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen. Die AfD wies diese Darstellungen zurück und sagte ein baldiges Ende der Ampel-Regierung voraus.
Video Aktuelle Stunde im Bundestag "gegen Demokratiefeinde"
STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Lars Klingbeil (SPD), Parteichef: "Die AfD will Millionen Menschen aus der Mitte unseres Landes, aus Deutschland vertreiben. Das sind Kolleginnen und Kollegen auf der Arbeit. Das sind diejenigen, mit denen wir im Fußballverein spielen. Das sind unsere Nachbarn. Weil diese Menschen der AfD nicht weiß genug sind, weil sie nicht ihrem völkischen Weltbild entsprechen. Weil sie aus ihrer Sicht einen falschen Nachnamen haben. Allen diesen Menschen, die sich von der AfD und anderen Rechtsextremen bedroht fühlen. Allen diesen Menschen sagen wir als demokratische Mitte des Parlaments heute in aller Deutlichkeit und Klarheit: Wir passen auf euch auf. Ihr seid ein Teil dieses Landes und wir stehen an eurer Seite." O-Ton Thorsten Frei (CDU), Vize-Fraktionschef: "Wenn eine Partei wie die AfD solche Umfragewerte in landes oder bundesweiten Wahlen bekommt, dann hat es ja durchaus auch Gründe. Denn ich glaube, dass es überhaupt nichts hilft, Wähler zu beschimpfen. Und es ist auch nicht statthaft und nicht in Ordnung. Und deswegen muss man sich einfach die Frage stellen, woher kommt es? Und es hängt natürlich ganz entscheidend damit zusammen, dass 80 Prozent der Menschen bei uns im Land glauben, dass diese Regierung nicht eine Politik macht, die gut für unser Land ist." O-Ton Britta Haßelmann (Grüne), Fraktionsvorsitzende: "Meine Damen und Herren, wie viel Verachtung, wie viel Menschenfeindlichkeit und auch welche Gefahr geht von dieser Gruppe im Parlament aus? Meine Damen und Herren! Menschen, die so reden, die so planen, sind keine Demokraten. Sie nennen sich Patrioten. Sie verstoßen gegen unser Grundgesetz und gegen unsere Rechtsordnung. Und sie verachten unser demokratisches, vielfältiges, menschliches Gesicht. Es sind Faschisten. " O-Ton Bernd Baumann (AfD), Vizefraktionsvorsitzender: " So geht Demokratie, meine Damen und Herren. Die Wähler strafen sie ab, die Wähler strafen sie ab mit einer Urgewalt, die in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig ist. Panik macht sich breit. Man kann ihre Angst geradezu riechen. Und wie gehen Sie damit um? Wie gehen Sie damit um? Je höher die Umfragewerte der AfD, desto bösartiger diffamieren Sie unsere Partei. (Weißblitz) Speaker 4: Wir fordern seit jeher die Rückführung bzw. Remigration aller Migranten, die nach Recht und Gesetz keinen Schutzanspruch haben. Es geht dabei um rund 300. 000 endgültig abgelehnte Asylbewerber und zudem um die Ausländer, die nur vorübergehend als Bürgerkriegsflüchtlinge Schutz genießen. Und dieser Schutz endet, wenn der Krieg vorbei ist. In Syrien ist der Krieg vorbei, also müssen 600.000 Syrer zurück. Selbst Dänemark, von Sozialdemokraten regiert, schickt die Syrer nach Hause. Das ist die Remigration, die wir fordern. Und diese Remigration ist nicht gegen Recht und Verfassung. Sie ist die Durchsetzung von Recht und Verfassung. Wir sind die Verteidiger des Rechtsstaats. Und wie sie ihre Gegner."
