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Video Bayern und NRW fordern Energiepreisbremse

Angesichts steigender Kosten für Gas, Strom und Kraftstoff fordern Bayern und Nordrhein-Westfalen für die Verbraucher eine Energiepreisbremse. Die beiden Länder wollten für eine Erhöhung der Pendlerpauschale und für ein Ende der EEG-Umlage eintreten sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas und Fernwärme durchsetzen, sagten die Ministerpräsidenten der beiden Länder, Markus Söder und Hendrik Wüst, nach Gesprächen am Montag in München. Der Heizkostenzuschuss müsse zudem deutlich steigen. O-TON BAYERISCHER MINISTERPRÄSIDENT MARKUS SÖDER (CSU) "Unser Eindruck ist, dass die Regierung in Berlin etwas unsicher ist und unklar ist, welchen Kurs sie fahren soll. Sie beschäftigt sich nicht mit einem der drängendsten Themen, vielleicht dem drängendsten Thema innenpolitisch. Außenpolitik ist etwas anderes, logischerweise. Aber innenpolitisch ist es die wichtigste Frage. Die Hyperinflation, gerade beim Thema Energie, wird unser Land noch schwer treffen und beuteln. Und da braucht es mehr als nur Worte." O-TON MINISTERPRÄSIDENT VON NORDRHEIN-WESTFALEN HENDRIK WÜST (CDU) "Und ich bin der festen Überzeugung, dass der beste Beitrag zum Klimaschutz weltweit ist, dass wir der Welt zeigen, dass wir das hinkriegen und gleichzeitig unseren Wohlstand nicht infrage stellen, sondern sogar mehren. Dann machen uns andere Länder das nach, wenn es anders läuft, eben nicht. Und deswegen ist die Herausforderung so groß." Die hohen Energiekosten belasteten auch die deutsche Wirtschaft, warnten die beiden Unions-Ministerpräsidenten. Söder befürchtet eine Abwanderung von breiten Teilen der Wirtschaft durch einen hohen Industriestrompreis. Beide Ministerpräsidenten forderten ein Handeln im Sinne der Verbraucher und der Industrie - ohne die Ziele beim Klimaschutz zu gefährden.
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Die Ministerpräsidenten beider Länder, Markus Söder und Hendrik Wüst, wollen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale und für ein Ende der EEG-Umlage eintreten sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas und Fernwärme durchsetzen.

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