Video: Bund übernimmt Kontrolle über Rosneft-Raffinerie Schwedt

STORY: Der Bund übernimmt die Kontrolle über die ostdeutsche Öl-Raffinerie Schwedt und stellt den russischen Betreiber Rosneft unter Treuhandverwaltung. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach in Berlin von einer weitreichenden energiepolitischen Entscheidung zum Schutz Deutschlands. Denn Russland sei kein verlässlicher Lieferant von Energie mehr. "Diese Entscheidung haben wir uns nicht leicht gemacht, aber sie war unumgänglich. Wichtig ist, der Standort Schwedt wird mit dieser Entscheidung gesichert, das möchte ich ganz besonders den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Raffinerie und ihren Familien sagen. Und natürlich auch der Stadt und der Region. Denn wir haben ein Zukunftspaket geschnürt, um spürbare strukturpolitische Effekte für die Stadt, für die Region und für ganz Brandenburg zu erzeugen." Bund und Länder wollen nach der Entmachtung von Rosneft über eine Milliarde Euro in Ostdeutschland investieren. Davon soll auch der Industriestandort Leuna in Sachsen-Anhalt sowie die Häfen in Mecklenburg-Vorpommern profitieren. Schwedt allein solle Mittel in Höhe von 825 Millionen Euro bekommen. Deutschland sichere sich mit der Treuhänderlösung in Schwedt mittel- und langfristig die Versorgung mit Öl, das in Zukunft aber aus anderen Staaten kommen soll. Wichtig sei dabei die Pipeline von Rostock nach Schwedt, sagte Scholz. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sprach von einer guten Lösung: "Zweimal war ich in Schwedt, das waren beides Male Besuche, wo man die Anspannung in der Region deutlich gemerkt hat und auch gehört hat. Die Diskussionen dort, die Gespräche dort haben die Bundesregierung und auch mich tief beeindruckt und geprägt. Dass wir diesen Schritt gut vorbereitet haben, hat seine Zeit gebraucht. Aber ich denke, mit diesem Tag heute kann man sagen. Der Standort für Schwedt ist gesichert und die Zukunft wird erarbeitet." Deutschland will ab Jahresende kein russisches Öl mehr verarbeiten, was aber bisher das Geschäftsmodell von Rosneft in Schwedt war. Dort endet die Öl-Pipeline Druschba. In den vergangenen Monaten hatte sich eine Arbeitsgruppe daher um eine Versorgung von Schwedt mit Öl aus Tankern über Rostock und auch den polnischen Hafen Danzig bemüht. Polen hatte Unterstützung signalisiert, wenn Rosneft in Schwedt nicht mehr das Sagen hat.