Video: Faeser: Höchststand politisch motivierter Kriminalität

STORY: Laut Nancy Faeser hat die politische motivierte Kriminalität im Jahr 2022 einen Rekordanstieg verzeichnet. Das sagte die Bundesinnenministerin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BKA-Chef Holger Münch. Nancy Faeser (SPD) / Bundesinnenministerin "Die Polizeibehörden von Bund und Ländern haben im vergangenen Jahr 58.916 politisch motivierte Straftaten erfasst. Das sind sieben Prozent mehr als im Vorjahr, und das ist leider ein neuer Höchststand. Eine wesentliche Ursache ist der starke Anstieg von Straftaten, die sich nicht klassisch rechts oder links einordnen lassen. Das zeigt, die Hintergründe für politisch motivierte Straftaten sind vielfältiger und diffuser geworden. Auch das ist ein Spiegelbild gesellschaftlicher Konflikte wie insbesondere in der Zeit der Pandemie." Vielfach habe es sich um Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Beleidigungen und Bedrohungen, aber auch um Gewaltdelikte wie Körperverletzung auch gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gehandelt. Diese Gewalt sei in keiner Weise zu rechtfertigen, so Faeser. "41 Prozent der Opfer von politisch motivierten Gewalttaten wurden von rechts motivierten Tätern verletzt. Das ist mit Abstand der größte Anteil. Im vergangenen Jahr hat leider auch die Hetze gegen Geflüchtete wieder zugenommen. Die Polizeibehörden haben 1.420 Straftaten gegen Schutzsuchende registriert. Das entspricht einem Anstieg von neun Prozent. Die Zahl der Gewaltdelikte ist sogar um 22 Prozent auf 278 gestiegen. Auch Asylunterkünfte werden leider immer häufiger zum Ziel von Straftaten. Hier beobachten wir einen Anstieg um 67 Prozent auf 120 Fälle. Wir nehmen diese Entwicklung sehr ernst." Zugleich sei eine hohe Anzahl von mehr als 1.600 Straftaten im Kontext des Themas Klima zu beobachten. "Davon 1.300 im Phänomenbereich PMK-Links. Ein großer Teil davon geht natürlich auf die Straftaten bei den Straßenblockaden und anderen Aktionen der Letzten Generation zurück. Ich habe nicht das geringste Verständnis für diese Aktionen und die begangenen Straftaten." Die Fallzahlen im Phänomenbereich "PMK religiöse Ideologie“ entsprachen mit 481 Delikten etwa dem Vorjahresniveau. Die Anzahl der Gewalttaten nahm hier um rund 15 Prozent auf 51 Fälle ab, hieß es auf der Pressekonferenz.