Video Gedenken im Bundestag - Faeser sagt Antisemitismus in Deutschland den Kampf an

Video: Gedenken im Bundestag - Faeser sagt Antisemitismus in Deutschland den Kampf an
STORY: HINWEIS: Dieser Beiträg enthält keinen Sprechertext Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas: "Bevor ich die Aussprache öffne, möchte ich auf der Ehrentribüne ganz herzlich Margot Friedländer begrüßen." Bundesinnenministerin, Nancy Faeser (SPD): "Wenn jüdische Kinder Angst haben müssen, zur Kita und in die Schule zu gehen, wenn wir strengere Sicherheitskonzepte brauchen, um sie vor Übergriffen auf dem Weg zum Unterricht zu schützen, meine Damen und Herren, dann beschämt mich das. Und es bricht mir das Herz. Und das können, und ich sage es in aller Deutlichkeit an alle, die es hören müssen, das werden wir nicht hinnehmen, meine Damen und Herren." (SCHNITT) "Den deutschen Ableger von Samidoun habe ich aufgelöst. Meine Warnung geht an alle, die mit ihnen sympathisieren. Diese Demokratie, unsere Demokratie, toleriert keinerlei Judenhass und ich kann ihnen versprechen, wir werden auch und wir arbeiten schon an weiteren Verboten." Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir (Grüne): "Kein Kind, egal welcher Herkunft, wird als Antisemit geboren. Wir, die Gesellschaft, machen es dazu." (SCHNITT) "Und zu den gemeinsamen Konsequenzen sollte auch eine Überprüfung des Verhältnisses zu muslimischen Dachverbänden gehören. Erst nach Aufforderung, Antisemitismus auf Deutsch verurteilen, um danach auf Türkisch und Arabisch das Gegenteil zu sagen, darf künftig nirgendwo mehr durchgegangen lassen werden. Auch das wäre praktizierte deutsche Staatsräson." Vorsitzender CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: "Die Staatsräson ist es, das Existenzrecht Israels zu schützen und die Sicherheit von Juden in Deutschland zu garantieren. Und deshalb gilt, wer nicht mit Israel leben will und nicht friedlich mit Juden leben will, der kann auch nicht in Deutschland leben." (SCHNITT) "Stufen Sie Antisemitismus als besonders schweren Fall der Volksverhetzung ein und verhängen Sie eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten für diejenigen, die gegen Israel hetzen. Schreiben Sie ins Aufenthaltsgesetz, dass antisemitische Straftaten zu einer regelhaften Ausweisung führen. Und regeln Sie den Pass-Entzug bei Doppelstaatlern bei Verurteilung wegen antisemitischer Straftaten."
Zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht gab es eine Aussprache im Bundestag. Innenministerin Nancy Faeser kündigte weitere Verbote an. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir kritisierte muslimische Verbände. CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt forderte den Pass-Entzug bei antisemitischen Verstößen von Doppelstaatlern.

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