Bei einer Regierungsbefragung im Bundestag reagierte der Bundeswirtschaftsminister am Mittwoch auf Kritik der Opposition am Heizungsgesetz und der Energiepolitik der Ampel-Koalition.
Video Habeck: Einbau einer klimaneutralen Heizung "kein Strafprogramm"

STORY: HINWEIS. Diesen Beitrag erhalten Sie ohne zusätzliche Vertonung Robert Habeck (Grüne), Bundeswirtschaftsminister: "Ich weise erst einmal darauf hin, dass der Einbau von einer klimaneutralen Heizung, also nicht-fossilenergieverbrennenden Heizung sich über die Lebensdauer der Heizung auch schon alleine durch den Markt rentierlich gestalten wird. Das heißt, es ist kein Strafprogramm, wegzugehen von den fossilen Energien, sondern tatsächlich eine Art Verbraucherschutz, um die Menschen nicht in die höheren fossilen Preise reintreiben zu lassen." Steffen Kotré, AfD-Abgeordneter: "Warum zerstören Sie unsere Stromversorgung, Herr Habeck? Warum zerstören Sie mit diesen hohen Strompreisen die Geschäftsmodelle der Unternehmen und auch mit Enteignungen und Ölverboten, zum Beispiel das von PCK Schwedt?" Robert Habeck (Grüne), Bundeswirtschaftsminister: "Das Energieproblem in Deutschland ist verursacht worden durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine." - EINWURF KOTRÉ: "Sehe ich anders. Ist auch nicht so." HABECK: "Ich weiß, dass Sie es so nicht sehen. Und ich weiß, dass die AfD-Fraktion in dem höhnischen Gelächter die Opfer der Ukraine verhöhnt. Und das hat zur Konsequenz, dass Sie ihre Position gegenüber Russland überdenken sollten. Dass die PCK Schwedt kein Öl aus Russland kauft, liegt daran, dass wir nicht die russischen Kriegskassen füllen wollen." Julia Klöckner, CDU-Abgeordnete: "Sie haben einen Industriestrompreis sechs Cent vorgeschlagen. Umgehend wurde der einkassiert von Ihrem Koalitionspartner. Und jetzt meine Frage: Was ist denn nun mit diesem, mit Ihrem Industriestrompreis? Kommt er? Wenn ja, wann?" Robert Habeck (Grüne), Bundeswirtschaftsminister: "Es ist eine Lage, die über Jahre aufgebaut wurde und die wir jetzt versuchen, nachdem wir die kurzfristige Krise abgewandt haben, zu beheben mit einer Energie und einer Bereitschaft, in die Konflikte zu gehen, die gut hätte schon zehn Jahre lang an den Tag gelegt werden können. Was den Industriestrompreis angeht, nun ist es ja eine Fragestunde der Regierung, aber ich erlaube mir den Hinweis, dass ich die Union so verstanden habe, dass sie nicht dafür ist und auch keine anderen Alternativen bereitgestellt hat. Ich selbst bin dafür und wir sind in den Gesprächen, ob und wie wir ein solches Instrument schaffen können. Bisher gibt es da noch keine Einigung in der Bundesregierung. Aber ich selbst bin dafür, dass er kommt."