Video: Merz wirft Scholz "Einknicken" vor China vor

STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Friedrich Merz (CDU), Unionsfraktionschef: "Die angekündigte China-Strategie ist ausgelassen worden aus der Nationalen Sicherheitsstrategie. Sie wollen sie zu einem späteren Zeitpunkt vorlegen, weil sie auch darüber in ihrer Regierung streiten. Wenn aber Deutschland streitet in der Nationalen Sicherheitsstrategie gegenüber China, dann kann die Europäische Union keine Sicherheitsstrategie gegenüber China entwickeln. Und dann wollten Sie ja nun unbedingt im letzten Jahr der erste Regierungschef sein, der den chinesischen Staatspräsidenten nach der Aufhebung dieses rigorosen Lockdowns in Beijing sieht und nach dem letzten Parteitag der Kommunistischen Partei von China. Aber Sie haben ein Angebot des französischen Staatspräsidenten, diese Reise gemeinsam zu machen, ausgeschlagen und sind stattdessen alleine hingereist. Wie man es auch anders machen kann, das hat genau dieser französische Staatspräsident gezeigt, als er nämlich mit der Präsidentin der Europäischen Kommission nach Peking gereist ist, Herr Bundeskanzler. Dieses Land, dieses Land wird nach innen hin immer repressiver, nach außen hin immer aggressiver, auch in der militärischen Aufrüstung und in der Bedrohung des Nachbarn Taiwan. Und dann weichen Sie in dieser Woche noch zurück vor der chinesischen Regierung, die auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz keine Fragen zulassen wollte, wie das dann eben so üblich ist in autoritären Staaten. Herr Bundeskanzler, Ihre beiden Vorgänger Gerhard Schröder und Angela Merkel haben das nicht hingenommen und eher mit dem Abbruch, eher mit dem Abbruch der Reisen gedroht, als ein als ein so autoritäres Verhalten zu akzeptieren, und zwar sowohl in China als auch hier in Deutschland. Sie weichen zurück hier in Berlin vor einer solchen Anmaßung der chinesischen Staatsführung."