Video: Scholz: Lage bleibt bedrohlich

HINWEIS: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler: "Wenn es zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt, dann wird das Konsequenzen haben. Und wir sind vorbereitet, auch dann mit Sanktionen zu reagieren. Und gleichzeitig wollen wir alle diplomatischen Möglichkeiten nutzen, die wir haben. Die Gespräche zwischen den USA und Russland begrüßen wir. Der Nato-Russland-Rat ist ein wichtiges Format, die OSZE. Aber auch - und das haben viele hier unterstützt - das Normandie-Format, wo Deutschland und Frankreich zusammen mit der Ukraine und Russland versuchen, eine Perspektive aus der Krise zu finden. Und die dazu wichtigen Vereinbarungen aus Minsk, die wir umsetzen wollen. Wir machen das beides und wissen gleichzeitig, dass unverändert viele Soldaten, Truppenverbände, militärische Kräfte entlang der ukrainischen Grenze aufgestellt sind. Das ist bedrohlich und das bleibt auch eine schwierige, bedrohliche Situation. Und da darf man nicht naiv sein. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass es Signale gegeben hat. Dazu gehört die Bereitschaft, sich auf diplomatische Prozesse einzulassen, auch eine Antwort zu schicken auf die Briefe, die die NATO geschickt hat an den russischen Präsidenten und nach Russland. Dazu zählt auch der Hinweis auf Truppenbewegungen, die weg von der Grenze gehen. Aber gleichzeitig bleiben wir sehr vorsichtig und sind es auch die ganze Zeit. Denn was ja nicht zu übersehen ist: Da stehen genügend militärische Potenziale entlang der ukrainischen Grenze in Belarus und auf der Meeresseite, die für eine militärische Invasion erforderlich sind. Und das ist und bleibt eine bedrohliche Situation. Und solange das nicht anders ist, werden wir auch vorsichtig bleiben müssen."