Bei den ersten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen seit 2015 betonten der Bundeskanzler und Brasiliens Präsident die enge Zusammenarbeit beider Länder. Bei der Pressekonferenz äußerte sich Scholz auch zu Gesprächen über den Ampel-Haushalt 2024.
Video Scholz und Lula wollen EU-Mercosur-Handelsabkommen durchdrücken
STORY: Bundeskanzler Olaf Scholz und der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva haben angekündigt, dass sie für den Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens kämpfen wollen. Über den Handelsvertrag hatte es zuletzt nicht nur in Südamerika, sondern auch in EU-Staaten wieder Debatten gegeben. So signalisierte etwa Frankreichs Präsident Emmanuel Macron grundsätzliche Ablehnung. Bei den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen in Berlin sagte Scholz am Montag: "Ich bin überzeugt, dass eine Mehrheit in beiden Gremien, sowohl im Europäischen Rat als auch im Parlament, sich für ein solches Abkommen finden wird, wenn es erfolgreich zu Ende verhandelt ist. Und da bitte ich alle Beteiligten um größtmöglichen Pragmatismus und größtmögliche Kompromissbereitschaft, damit wir das jetzt endlich finalisieren können." Lula betonte, dass vor Macron auch alle anderen französischen Präsidenten ein solches Handelsabkommen abgelehnt hätten. "Ich gebe Macron nicht auf", sagte Lula. Er habe dem französischen Präsidenten geraten, mit seiner Frau zu reden und dem Abkommen dann zuzustimmen. Macron hatte in Dubai am Wochenende bemängelt, das Abkommen sei altmodisch und widerspreche dem Klimaschutz. In Südamerika wird wiederum kritisiert, die Zugeständnisse der EU bei der Öffnung der Agrarmärkte gingen nicht weit genug. Bei der Pressekonferenz äußerte sich Scholz auch zur Debatte um den Haushalt der Ampel-Koalition für 2024. "Das läuft, wie ich finde, als Teilnehmer der Gespräche sehr konstruktiv mit dem Willen und der Absicht, sich zügig und schnell zu verständigen. Und das geht ja nur, wenn man Dinge, die schwierig sind, schnell zu entscheiden in der Lage ist. Und mein Eindruck ist: diese Bereitschaft existiert. Insofern bin ich sehr zuversichtlich, dass wir schnell vorankommen." Auf die Frage nach den von FDP-Finanzminister Christian Lindner vorgeschlagenen Mittelkürzungen in der Entwicklungspolitik sagte Scholz, Deutschland werde ein verlässlicher und sehr aktiver Partner bleiben.
