Regierungskonsultation

Die russische Bedrohung hat Deutschland und Polen enger zusammenrücken lassen. Es bleibt aber ein Problem aus der Vergangenheit, bei dem ein Einvernehmen weiter nicht in Sicht ist.

Deutschland und Polen haben eine noch engere Zusammenarbeit vereinbart. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der polnische Regierungschef Donald Tusk gaben am Montag im Rahmen der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Berlin die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung zu Verteidigung, Verkehr und Erinnerungspolitik bekannt. Sie sieht unter anderem ein bilaterales Verteidigungsabkommen im nächsten Jahr und den Ausbau von Bahnverbindungen zwischen beiden Ländern vor.

Historische Dokumente aus dem Geheimen Staatsarchiv kehren nach Polen zurück. Kulturstaatsminister Weimer spricht von einer intensiven Auseinandersetzung mit der Vergangenheit.

Schutz vor russischer Bedrohung, Unterstützung der Ukraine - das werden wichtige Themen der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen sein. Es dürfte aber auch um Vergangenheitsbewältigung gehen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und weitere Bundesminister empfangen am Montag ihre polnischen Amtskollegen zu den 17. deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Berlin. Dem offiziellen Programm zufolge soll Merz zunächst um 14.30 Uhr den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt zu einem Gespräch empfangen, um 15.15 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.