Regierungskonsultation

Intensive Gespräche mit Chinas Staaschef Xi Jinping, neue deutsch-chinesische Regierungskonsultationen, Großauftrag für Airbus: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat ein positives Fazit seines zweitägigen Antrittsbesuchs in China gezogen. "Wir haben eine gute Kooperation mit China", sagte der Kanzler am Donnerstag nach dem Besuch mehrerer Unternehmen in der Technologie-Metropole Hangzhou. Es gebe aber auch "Herausforderungen, die wir gemeinsam bestehen müssen".

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen in Rom den gemeinsamen Willen zu einer engeren Zusammenarbeit bei Migration, Wirtschaft und Verteidigung bekräftigt. Deutschland und Italien hätten sich gemeinsam für eine "engagierte Migrationspolitik" ausgesprochen sowie dafür, "neuen Schwung" in die Wirtschaft zu bringen und für eine "neue Dynamik" in der Zusammenarbeit der Rüstungindustrie beider Länder, sagte Merz am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und mehrere Bundesminister reisen am Freitag zu deutsch-italienischen Regierungskonsultationen nach Rom. Zunächst empfängt Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni den Kanzler in der italienischen Hauptstadt zu Gesprächen (11.30 Uhr), auch eine gemeinsame Kabinettssitzung ist geplant. Im Anschluss soll es eine gemeinsame Pressekonferenz von Meloni und Merz geben.

Vor den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen am Freitag in Rom haben sich Deutschland und Italien auf einen gemeinsamen Einsatz für mehr Wettbewerbsfähigkeit und deutlichen Bürokratieabbau in der EU geeinigt. Wie aus einem Positionspapier hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, fordern die Regierungen unter anderem eine drastische Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und den Abbau von Hindernissen für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten.

Deutschland und Polen haben eine noch engere Zusammenarbeit vereinbart. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der polnische Regierungschef Donald Tusk gaben am Montag im Rahmen der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Berlin die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung zu Verteidigung, Verkehr und Erinnerungspolitik bekannt. Sie sieht unter anderem ein bilaterales Verteidigungsabkommen im nächsten Jahr und den Ausbau von Bahnverbindungen zwischen beiden Ländern vor.