Regierungskonsultation

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weitere Kabinettsmitglieder nehmen am Freitag an den siebten deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Neu-Delhi teil. Ziel ist der Ausbau der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen. Scholz wird dabei zum Auftakt den indischen Regierungschef Narendra Modi treffen. Beide nehmen danach an der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft teil. 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bricht am Donnerstag zu einem mehrtägigen Besuch in Indien auf. Am Freitag finden in der Hauptstadt Neu Delhi die siebten deutsch-indischen Regierungskonsultationen statt. Ziel ist der weitere Ausbau der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen. Scholz wird dabei am Freitag zum Auftakt den indischen Regierungschef  Narendra Modi treffen. Beide nehmen dann an der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft teil. Es folgt eine Plenarsitzung der Regierungskonsultationen mit Ministerinnen und Ministern beider Regierungen.

Olaf Scholz reist fast mit seinem ganzen Kabinett zum deutsch-polnischen Gipfel, um eine neue Dynamik in die Beziehungen zu bringen. Tatsächlich brauchen beide Länder einander mehr denn je. In einem Punkt könnte sich der Kanzler von Polens Premier Donald Tusk wertvolle Tipps geben lassen.

STORY: Bundeskanzler Olaf Scholz und der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva haben angekündigt, dass sie für den Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens kämpfen wollen. Über den Handelsvertrag hatte es zuletzt nicht nur in Südamerika, sondern auch in EU-Staaten wieder Debatten gegeben. So signalisierte etwa Frankreichs Präsident Emmanuel Macron grundsätzliche Ablehnung. Bei den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen in Berlin sagte Scholz am Montag: "Ich bin überzeugt, dass eine Mehrheit in beiden Gremien, sowohl im Europäischen Rat als auch im Parlament, sich für ein solches Abkommen finden wird, wenn es erfolgreich zu Ende verhandelt ist. Und da bitte ich alle Beteiligten um größtmöglichen Pragmatismus und größtmögliche Kompromissbereitschaft, damit wir das jetzt endlich finalisieren können." Lula betonte, dass vor Macron auch alle anderen französischen Präsidenten ein solches Handelsabkommen abgelehnt hätten. "Ich gebe Macron nicht auf", sagte Lula. Er habe dem französischen Präsidenten geraten, mit seiner Frau zu reden und dem Abkommen dann zuzustimmen. Macron hatte in Dubai am Wochenende bemängelt, das Abkommen sei altmodisch und widerspreche dem Klimaschutz. In Südamerika wird wiederum kritisiert, die Zugeständnisse der EU bei der Öffnung der Agrarmärkte gingen nicht weit genug. Bei der Pressekonferenz äußerte sich Scholz auch zur Debatte um den Haushalt der Ampel-Koalition für 2024. "Das läuft, wie ich finde, als Teilnehmer der Gespräche sehr konstruktiv mit dem Willen und der Absicht, sich zügig und schnell zu verständigen. Und das geht ja nur, wenn man Dinge, die schwierig sind, schnell zu entscheiden in der Lage ist. Und mein Eindruck ist: diese Bereitschaft existiert. Insofern bin ich sehr zuversichtlich, dass wir schnell vorankommen." Auf die Frage nach den von FDP-Finanzminister Christian Lindner vorgeschlagenen Mittelkürzungen in der Entwicklungspolitik sagte Scholz, Deutschland werde ein verlässlicher und sehr aktiver Partner bleiben.

Sehen Sie im Video: Statement von Olaf Scholz nach dem Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang






STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler: "Als große Emittenten von CO2 kommen Deutschland und China eine besondere Verantwortung zu beim Kampf gegen den Klimawandel. Dieser Verantwortung werden wir uns gemeinsam stellen. Wir haben heute miteinander ein Klima- und Transformationsdialog vereinbart. Wir werden gemeinsam die Transformation beschleunigen und zwar pragmatisch durch Dialog und konkrete Zusammenarbeit. Jede Tonne CO2, die wir einsparen, leistet einen Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung. Unser gemeinsames Ziel ist es, industrielle Prozesse klimafreundlicher zu machen, die Energiewende zu beschleunigen, den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität zu fördern und die Kreislaufwirtschaft zu stärken. (Weißblitz) Ich habe erneut an die chinesische Regierung appelliert, in diesem Krieg noch stärker ihren Einfluss auf Russland geltend zu machen. Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates trägt China hier eine ganz besondere Aufgabe. Auch in der G20 sollten wir hierzu gut zusammenarbeiten. Da ist es wichtig, dass China weiter keine Waffen an den Aggressor Russland liefert. Bei meiner Reise nach Peking im November haben Präsident Xi und ich gemeinsam außerdem klargestellt, dass es keine Drohung mit und schon gar keinen Einsatz von Atomwaffen geben darf. Das gilt unverändert fort. Und ich bin dankbar für diesen gemeinsamen klaren Standpunkt. (Weißblitz) Unsere dynamischen Wirtschaftsbeziehungen sind ein wichtiger und konstitutiver Teil unserer Beziehungen. Ich freue mich daher, dass sich an unserem Gespräch gleich noch ein Treffen deutscher und chinesischer Wirtschaftsvertreter anschließt. Dabei werden wir darüber sprechen, wie unsere Wirtschaftsbeziehungen weiter entwickelt werden können, aber auch über die bestehenden Herausforderungen. Ich sage es oft und habe es heute auch gegenüber meinem Kollegen Li noch einmal betont, wir haben kein Interesse an einer wirtschaftlichen Abkopplung von China. Das haben auch die G7 Staaten gerade noch einmal in Hiroshima betont. Der Zugang zum chinesischen Markt und faire Wettbewerbsbedingungen für deutsche und andere ausländische Unternehmen in China bleiben dabei weiterhin Herausforderungen, bei denen wir auf konkrete Verbesserungen dringen. Ich habe meinem Kollegen einige sehr konkrete Probleme benannt, die uns Sorgen bereiten. Ein Level-Playing-Field setzt hier Verbesserungen voraus, um die wir uns bemühen wollen."