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AUSLAND: Schröder und Putin für weitere Annäherung

Bundeskanzler Schröder und der russische Präsident Putin haben sich für einen Ausbau der Beziehungen beider Länder ausgesprochen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder und der russische Präsident Wladimir Putin haben sich für einen umfassenden Ausbau der Beziehungen beider Länder ausgesprochen. Schröder, der am Montag zu Regierungskonsultationen in St. Petersburg eintraf, sagte am Abend beim »Petersburger Dialog«, auch der Austausch zwischen den Bürgern beider Länder müsse vorangetrieben werden. Schröder ging auch auf den aktuellen Streit um den russischen Fernsehsender NTW ein und betonte die Notwendigkeit unabhängiger Medien. Deutschen Regierungskreisen zufolge stehen bei den Gesprächen mit Putin Russlands Schulden auf der Tagesordnung. Insgesamt gehe es im Gegensatz zu früheren Begegnungen weniger um wirtschaftliche als um politische Zusammenarbeit.

»Ein starkes Russland, wie wir es uns wünschen, braucht eine Zivilgesellschaft genauso, wie es Medien braucht, die Macht zu kontrollieren«, sagte Schröder in der Universität von St. Petersburg im Rahmen des Dialogs vor Politikern, Wissenschaftlern und Kulturschaffenden. Schon vor den deutsch-russischen Konsultationen hatte sich die Bundesregierung besorgt über den Konflikt um den unabhängigen Fernsehsender NTW geäußert. Der Kanzler plante noch am Abend ein Interview mit dem Radiosender »Echo Moskau«, der wie NTW zur Holding Media-Most gehört. Die Mitarbeiter von NTW, dem einzigen nichtstaatlichen und landesweit empfangbaren Sender, protestieren gegen die Übernahme ihres Senders durch den staatlichen Gaskonzern Gazprom. Sie fürchten um ihre journalistischen Unabhängigkeit.

Putin sagte beim »Petersburger Dialog«: »Wir haben die Stagnation unserer Beziehungen überwunden.« Der Dialog müsse nun auf allen Ebenen verstärkt werden, wobei auch unterschiedliche Auffassungen formuliert werden müssten.

Putin erklärte mit Blick auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder: »Wir sind dabei, große Projekte in Angriff zu nehmen.« Diese eröffneten neue Möglichkeiten, die gutnachbarlichen Beziehungen in eine neue Dimension zu führen. Die Zusammenarbeit beider Länder müsse aber weit über dieses Feld hinausgehen und dabei auch die Bürger einbeziehen. Putin schlug vor, zu einzelnen Problemen gegebenenfalls einen »Runden Tisch« einzuberufen. Er betonte darüber hinaus auch die gemeinsamen Interessen beider Länder in der Sicherheitspolitik. »Wir planen, eine kooperative Sicherheit zu schaffen«, sagte er.

Am Montagabend sollten Putin und Schröder zu einem ersten offiziellen Meinungsaustausch zusammentreffen. Am Dienstag ist dann die Aufnahme der Regierungskonsultationen geplant. Daran werden unter anderem Bundesaußenminister Joschka Fischer, Bundesfinanzminister Hans Eichel, Bundesinnenminister Otto Schily und Verteidigungsminister Rudolf Scharping teilnehmen.

Zu Beginn des Besuches am Montag legten Schröder und Putin auf dem Piskarjowskoje-Friedhof Kränze im Gedenken an die 400.000 Menschen nieder, die im Zweiten Weltkrieg bei der deutschen Belagerung der Stadt gestorben waren.

Schuldenfrage könnte bald gelöst werden

Ein Schuldenerlass stehe nicht zur Diskussion, hieß es vor dem Besuch aus deutschen Regierungskreisen. Peter Boenisch, der Vorsitzende des Lenkungsausschusses für die deutsch-russischen Beziehungen, forderte Russland zur Rückzahlungen seiner Schulden auf. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass Russland seine Verbindlichkeiten trotz Wachstums nicht bediene, sagte Boenisch im Deutschlandfunk. Die russischen Schulden in Deutschland belaufen sich auf fast 60 Milliarden Mark. Die Tilgung verläuft bisher unvollständig und mit Verspätung.

Bei der Schuldenfrage geht es auch um Rückstände, die noch aus der DDR-Zeit offen sind und die durch deutsche Beteiligungen an russischen Unternehmen verrechnet werden könnten. Der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold, sagte, diese Frage könne bald gelöst sein.

Schröder will Putin Angaben aus den deutschen Kreisen zufolge auch Russlands Chancen durch eine Erweiterung der Europäischen Union (EU) um mittel- und osteuropäische Staaten aufzeigen. Das Thema einer NATO-Ost-Erweiterung solle dagegen nicht vertieft werden, da derzeit kein Handlungszwang bestehe.