VG-Wort Pixel

Regierungskonsultationen in Quadrigas Schatten Unsicherheit über künftigen Kurs Russlands


Zum 13. Mal tagen die Regierungen Deutschlands und Russlands gemeinsam. Das Treffen hat Tradition - und Kanzlerin Merkel und Präsident Medwedew viel Gesprächsstoff.

Eigentlich sollten die 13. deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Hannover ein Zeichen des Aufbruchs werden. Immerhin wird erwartet, dass Russland in diesem Jahr in den Kreis der zehn wichtigsten deutschen Handelspartner vorstoßen kann. Nach dem Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie wird Russland auch als Gaslieferant immer wichtiger. Aber wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Dmitri Medwedew am Montagabend zu einem vertraulichen Abendessen zusammenkommen, werden sie wohl zunächst über einen Mann sprechen, der gar nicht anwesend ist.

Denn die Vergabe und dann der Entzug des privaten "Quadriga"-Preises an den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin zeigt den Zwiespalt der Deutschen gegenüber Russland. Zwar liegen ihre Sympathien im innerrussischen Machtkampf klar beim reformfreudigen Medwedew und nicht bei Putin. Aber die generelle Stimmung gegenüber Russland schwankt zwischen Angst vor Abhängigkeit, versuchter Freundschaft und dem von der Wirtschaft gesehenen riesigen Potenzial.

Umso wichtiger sollte ein Signal aus Hannover sein, dass man die deutsch-russischen Kontakte nicht nur wirtschaftlich als wichtig ansieht. Merkel hat deshalb gleich neun Minister aufgeboten, um die ganze Breite der gewünschten Zusammenarbeit zu demonstrieren - die von einem Deutschland-Russland-Jahr über die Wiederherstellung von Torfmooren gegen Brände bis hin zu gemeinsamen Forschungsprojekten reicht. "Die Beziehungen sind gut und intensiv", wird in Regierungskreisen betont.

Dennoch stehen die Wirtschaft und die innerrussischen Reformdefizite erneut im Fokus - schon weil der russische Energiegigant Gazprom bei RWE einsteigen will. Nicht nur der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, sagte im Reuters-Interview, Russen seien genauso gern als Investoren gesehen wie Amerikaner und Franzosen. Auch die Bundesregierung hat plötzlich keine Probleme mehr mit dem langsamen Vormarsch von Gazprom auf dem deutschen Markt - obwohl gerade RWE als Hauptinitiator des "Nabucco"-Pipeline-Projektes gilt, das Europa eine neue, von Russland unabhängige Gasroute aus dem Kaspischen Meer bescheren sollte. Aber obwohl Kanzlerin Merkel noch vor wenigen Tagen in Nigeria und Angola fleißig nach alternativen Gas-Lieferanten für Deutschland suchte: In ihrer Regierung herrscht mittlerweile die Meinung vor, dass es zu dem bisher zuverlässigen Lieferanten Russland kaum eine Alternative gibt. Putin hat bereits eine dritte Röhre für die neue Ostseepipeline angeregt, die ab dem kommenden Jahr erstmals Gas nach Deutschland pumpen will.

In Hannover will Merkel aber auch die schleppenden Reformen bei Menschenrechten und Rechtsstaatsfragen ansprechen. Die Modernisierung der russischen Gesellschaft sei eine entscheidende Grundlage für eine harmonische und friedliche Entwicklung, heißt es in Berlin. Die Sorgen über mangelnde Freiheit in der russischen Gesellschaft haben sich verstärkt.

Russlands unklarer Kurs

Widersprüche gibt es auch auf russischer Seite. Zum einen tritt Moskaus Führung selbstbewusster auf, seit die höheren Öl- und Gaspreise wieder genügend Geld in die Staatskassen spülen. Zum anderen rückt die Präsidentenwahl 2012 näher - und die Frage, wie relevant Medwedew dann noch sein wird. Zwar hat er der russischen Wirtschaftszeitung "Vedemosti" zufolge bei russischen Unternehmern gerade um Unterstützung für seine Kandidatur geworben. Aber die meisten Beobachter setzen darauf, dass der als er starker Mann Russlands geltende Putin wieder ins Präsidentenamt streben wird. Die Bundesregierung erhofft sich Aufklärung, wohin der Zug gehen wird.

Der Rest gilt als Routine. Die russischen Gäste werden - unterstützt von der deutschen Wirtschaft - erneut Visa-Erleichterungen anmahnen und die stockenden Nato-Russland-Gespräche zum Aufbau eines gemeinsamen Raketenabwehrschirms beklagen. Die Bundesregierung wird nicht nur den Finger auf innenpolitische Probleme legen, sondern neben dem raschen WTO-Beitritt Russlands auch fordern, dass die Vetomacht ihren Widerstand gegen eine Verurteilung des syrischen Präsidenten Baschir al-Assad im UN-Sicherheitsrat aufgibt.

Intern gelten die 13. Regierungskonsultationen aber als Zwischenetappe - weil niemand weiß, ob es für die vereinbarte Modernisierungspartnerschaft im kommenden Jahr in Moskau überhaupt noch einen Partner geben wird. Da sorgt sich sogar die ansonsten eher euphorische deutsche Wirtschaft. "Russland braucht mehr Wettbewerb, das gilt nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Politik", mahnte Cordes. Aber auch er öffnet bereits ein Hintertürchen für den Fall, dass es einen Präsidenten Medwedew künftig nicht mehr geben sollte: "Entscheidend ist die ergebnisorientierte Fortführung des Modernisierungskurses."

Andreas Rinke, Reuters Reuters

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker