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Gespräche über Handel und Menschenrechte: Merkel erwartet Chinas Premier Wen in Berlin

Chinas Ministerpräsident Wen trifft heute mit mehreren Ministern zu Regierungskonsultationen in Deutschland ein. Neben den deutsch-chinesischen Handelsbeziehungen soll auch Chinas Umgang mit Regimekritikern besprochen werden.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht in der wachsenden Rolle Chinas eine "Herausforderung für die deutsche Wirtschaft". Sie sei für den Wettbewerb mit China aber "gut gewappnet", sagte Rösler der "Bild". "China bedeutet für uns ein Mehr an Chancen, wenn wir wie bisher unsere Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation, Flexibilität und Kundennähe sichern", sagte Rösler vor einem Besuch von Chinas Regierungschef Wen Jiabao in Berlin. Kostenvorteile habe China im Bereich der "eher einfachen Produkte". "Deshalb liegen unsere Chancen vor allem in innovativen und technologieintensiven Gütern und Dienstleistungen."

Am Montagabend wird Wen an der Spitze einer großen Wirtschaftsdelegation zu den ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin eintreffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt ihn am Abend in kleinem Kreis in der Liebermann-Villa am Wannsee - dem einstigen Sommersitz des 1935 gestorbenen deutschen Impressionisten.

Unmittelbar vor dem Treffen entbrannte eine neue Diskussion über den Umgang mit Menschenrechten in China. Nach der Freilassung des chinesischen Künstlers und Aktivisten Ai Weiwei kam am Sonntag ein weiterer prominenter Bürgerrechtler auf freien Fuß. Nach Verbüßung einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe ist Hu Jia wieder bei seiner Familie.

Die Bundesregierung wertet die Freilassung von Ai Weiwei als wichtiges Signal, erwartet aber weitere Fortschritte. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will bei den Konsultationen den Fall zur Sprache bringen. "Trotz der Erleichterung, dass Ai Weiwei wieder bei seiner Familie ist: Tatsache bleibt, dass seine Freiheit weiter beklemmenden Einschränkungen unterliegt", sagte Westerwelle der Zeitung "Welt am Sonntag". Er hoffe, dass der regierungskritische Künstler schon bald seine Professur an der Universität der Künste in Berlin antreten könne.

Peking hat mit einem Weißbuch über die Beziehungen zu Deutschland einem Zeitungsbericht zufolge erstmals eine Regierungsbilanz über ein einzelnes europäisches Land veröffentlicht. Es preist den Austausch mit der Bundesrepublik als umfangreicher als mit jedem anderen Land - von der Kooperation der Bankenaufsicht, von Wissenschaft und Technologie bis zum Jugendaustausch, wie die Zeitung "Die Welt" berichtet. Seit dem Besuch von Kanzlerin Merkel im Juli 2010 sieht sich das Reich der Mitte demnach in einer "strategischen Partnerschaft" mit Deutschland verbunden.

Deutschland hat nur zu wenigen Staaten so intensive Beziehungen, dass regelmäßig Regierungskonsultationen stattfinden. China und Indien sind in diesem Jahr hinzugekommen. Die längsten Kontakte dieser Art bestehen zu Frankreich (seit 1963). Die anderen Partner sind Italien, Spanien, Polen, Russland und Israel.

Wen hatte seine Europareise am Freitag in Ungarn gestartet. Nach Deutschland besucht er Großbritannien.

AFP/DPA / DPA